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Gibt es eine Verpflichtung, die Tätigkeiten bei nicht gezieltem Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen anzuzeigen?

Die Anzeigepflicht nach der Biostoffverordnung -BioStoffV- ist unter § 16 der Verordnung geregelt. Danach gilt auch für den nicht gezielten Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen unter bestimmten Voraussetzungen eine Anzeigepflicht: "(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen: 1. die erstmalige Aufnahme a) einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 4327

Ist es sinnvoll, dass alle auf der Baustelle anwesenden Personen eine Schutzbrille gem. EN 166 tragen?

Es ist zunehmend gängige Praxis, dass Arbeitgeber ein permanentes Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) unabhängig vom Arbeitsplatz vorschreiben. Eine allgemeingültige Diskussion ist sehr schwierig, da die Wahrscheinlichkeit einer plötzlich auftretenden Gefahr hierbei berücksichtigt werden muss. Ansonsten gilt für jeden Arbeitsplatz, dass nach einer Gefährdungsbeurteilung die jeweilige ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 3512

Welche Anforderungen sind an wiederkehrende Prüfungen von Arbeitsmitteln durch einen externen Dienstleister zu stellen?

Gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich - Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln und - die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von Ihm mit der Prüfung von Arbeitsmitteln beauftragt werden. Die Anforderung an die Sachkunde zur Prüfung von Arbeitsmitteln ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 4694

Darf sich ein Betriebsarzt mit Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft auf Grund seines Medizinstudiums "Sicherheitsingenieur" nennen?

es hier zu: "Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit (1) Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Sicherheitstechniker ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4553

Sind Gasverbrauchseinrichtungen, die zur Durchführung von Brenn- und Schneidarbeiten verwendet werden, Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV?

Werden Gasverbrauchseinrichtungen, Druckgasflaschen bzw. ortsbewegliche Druckgeräte von Arbeitnehmern bei der Arbeit benutzt und werden diese vom Arbeitgeber bereitgestellt, handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (§ 2 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV). Bezüglich der anzuwendenden Vorschriften zum Betrieb bzw der Beschaffenheit muss ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 3590

Dürfen für dienstliche PKW-Fahrten Head-Sets als Freisprecheinrichtungen verwendet werden?

die DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge". Hier sind aber keine Beschränkungen oder Erleichterungen bekannt, die über das Maß der StVO herausgehen.Der Arbeitgeber hat in seiner Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Gefährdung für die Dienstfahrten zu beurteilen und Maßnahmen festzulegen. Hierbei ist auch das evtl. nötige Telefonieren während der Fahrt zu berücksichtigen.  ...

Stand: 10.04.2022

Dialog: 3573

Müssen vorhandene Gefährdungsbeurteilungen an die jeweils aktuelle Gefahrstoffverordnung angepasst werden?

" aufgeführt. Unter dem Punkt 4.3 Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung ist folgendes nachzulesen: " (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung bei Änderung der Betriebs und Verfahrensweisen sowie bei neuen Erkenntnissen zu den Stoffeigenschaften zu aktualisieren. Hierzu sind regelmäßig die Betriebsabläufe, die Umsetzung und die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen zu kontrollieren ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 3891

Wie kann bei der dauerhaften Nutzung von Laptops an PC-Arbeisplätzem die Ergonomie gewährleistet werden?

nicht frei drehbar ist und die Tastatur nicht auf der Arbeitsfläche frei variabel angeordnet werden kann, ist eine erhöhte Belastung des Sehapparates und eine vermehrte Inanspruchnahme der muskulären Strukturen im Bereich der Halswirbelsäule nicht auszuschließen. Belastungen / Beschwerden dieser Art können vermieden werden, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nachkommt und im Rahmen ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 3258

Fällt ein regelmäßiges Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch Pannen u.ä. unter den Ausnahmetatbestand des Arbeitszeitgesetzes?

vor, der die Anwendung des § 14 Abs. 1 ArbZG ausschließt.Der Arbeitgeber muss die Touren so planen, dass sie innerhalb der zulässigen werktäglichen Arbeitszeit leistbar sind. Er muss bei seiner Planung alle besonderen Umstände (auch hohes Verkehrsaufkommen) berücksichtigen.Sie haben die Möglichkeit, sich bei der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Beschwerden werden dort anonym behandelt.Die ...

Stand: 07.06.2023

Dialog: 1622

Gibt es Bestimmungen zum Mutterschutz in Kindertagesstätten?

Nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Schutzmaßnahmen, die seine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ergeben hat, umzusetzen (§ 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG -). Dabei sind die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Biostoffverordnung (BioStoffV) zu beachten.In § 11 MuSchG sind die generellen ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 443

Welche Prüfkriterien bezüglich Software-Ergonomie gibt es eigentlich?

Für die Gestaltung von Software finden sich verbindliche Mindestanforderungen im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter Ziffer 6.5. Dort ist nachzulesen:"(1) Beim Betreiben der Bildschirmarbeitsplätze hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz den Arbeitsaufgaben angemessen gestaltet ist. Er hat insbesondere geeignete Softwaresysteme bereitzustellen.(2 ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 1238

Kann eine Person, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen hat und im gleichen Berufsfeld, in dem sie gelernt hat, übernommen werden soll, bereits als Person mit einem Jahr praktischer Erfahrung eingestuft werden?

in den Anhängen 2 und 3 weitergehende Anforderungen festgelegt sind, sind diese zu erfüllen.Konkretisiert werden diese Anforderungen in der TRBS 1203 "Zur Prüfung befähigte Person".Unter der Nummer 2 finden sich die allgemeinen Anforderungen an zur Prüfung befähigte Personen. Insbesondere möchten wir folgende Absätze nach Nummer 2.1 hervorheben:"(2) Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die zur Prüfung ...

Stand: 15.12.2019

Dialog: 42974

Muss der Hinweis auf konkrete Fluchtwege und Sammelplätze bezogen auf den jeweiligen Arbeitsbereich persönlich erfolgen?

weisen wir hin.Die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), § 6 „Unterweisung der Beschäftigten", und der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), wie z. B. die ASR A2.2, ASR A2.3 und ASR A4.3, sind zu beachten.Dem Abschnitt 11 „Unterweisung und Übung zur Evakuierung" der ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge" ist Folgendes zu entnehmen:„(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten ...

Stand: 28.03.2024

Dialog: 43915

Ergibt sich eine Entbindung des Arbeitgebers zur arbeitsmedizinischen Nachsorge beim Umgang mit kanzerogenen Stoffen?

Regeln etwas anderes bestimmen.Eine AMR 11.2, die sich mit den Abweichungen nach Anhang Teil 1 Abs. 4 ArbMedVV bei Anlässen für die nachgehende Vorsorge befasst, ist in Bearbeitung.Während des Beschäftigungsverhältnisses ist die Arbeitsmedizinische Vorsorge von den Arbeitgebern anzubieten. Bei Beschäftigungsende können Arbeitgeber ihre Verpflichtung zum Angebot der sogenannten nachgehenden Vorsorge ...

Stand: 13.03.2025

Dialog: 44093

Müssen bei der Aufnahme von Gefahrstoffen ins betriebsinterne Gefahrstoffverzeichnis auch Stoffe aufgenommen werden, die möglicherweise bei der Arbeit im Abwasserkanal vorkommen?

Die Forderung nach einem Gefahrstoffverzeichnis resultiert aus §6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): "(12) Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird.Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:1.  Bezeichnung des Gefahrstoffs,2.  Einstufung des Gefahrstoffs ...

Stand: 13.07.2021

Dialog: 43559

Müssen die Notausgänge ins Freie mit einer Sicherheitsbeleuchtung ausgestattet werden?

Fluchtwegführung (z. B. bei Fluchtwegen mit häufigen Richtungsänderungen) oder 8. eingeschränkte Erkennbarkeit des Fluchtweges und seiner Begrenzung (z. B. durch neben dem Fluchtweg abgestelltes Lagergut oder im Zuge der Evakuierung spontan abgestellter Arbeitsmittel). Aus dem Ergebnis dieser Prüfung kann sich die Notwendigkeit einer Sicherheitsbeleuchtung ergeben."Der Arbeitgeber hat im Rahmen ...

Stand: 16.04.2025

Dialog: 44108

Wird ein Spritzschutz an Flanschverbindungen gefordert, wenn durch die Rohrleitungen Gefahrstoffe gepumpt werden?

Eine gesetzliche Vorschrift zur Installation von Spritzschutzeinrichtungen an solchen Flanschverbindungen existiert nicht. Allerdings muss der Arbeitgeber, wie bei allen Fragen des Arbeitsschutzes, notwendige Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festlegen. Maßgeblich ist im gegebenen Fall § 6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Wenn Beschäftigte durch möglicherweise undicht ...

Stand: 27.06.2023

Dialog: 43782

Wird man durch das Mischen von Komponenten zum Hersteller/Inverkehrbringer oder bleibt man immer noch Anwender?

im Unternehmenseigenen Qualitätslabor nicht vor – siehe oben.Jedoch müssen nicht nur die von den Einzelkomponenten ausgehenden Gefährdungen, sondern auch die von dem Gemisch ausgehenden Gefährdungen in der Gefährdungsbeurteilung angemessen beurteilt werden und entsprechend angemessene wirksame Schutzmaßnahmen getroffen werden. Innerbetrieblich hergestellte Stoffe oder Gemische hat der Arbeitgeber selbst einzustufen ...

Stand: 10.07.2020

Dialog: 43184

Ist eine stationäre Gaswarneinrichtung hinsichtlich BetrSichV (Anhang 2, Abs. 3, Nr. 4 bzw. 5) als überwachungsbedürftige Anlage einzustufen und prüfpflichtig, auch wenn Sie nur zur Absicherung des primären EX-Schutzes dient?

Gemäß § 2 Abs. 14 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist ein explosionsgefährdeter Bereich der Gefahrenbereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann.Die Entscheidung darüber hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen gemäß § 6 Abs. 4 der GefStoffV zu treffen, bevor Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung gefährlicher ...

Stand: 09.04.2022

Dialog: 43663

Ist es rechtens, dass für Pflegerinnen und Pfleger in einem Krankenhaus regelmässig kurze Wechsel im Dienstplan verankert sind?

Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde (auf 10 Stunden) verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird. Hierzu zählt auch der Beruf der Pflegerinnen und Pfleger. Diese Ausnahme kann der Arbeitgeber selbständig ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 43342

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