Rechercheergebnisse

ist.Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für fremde Personen (Dritte).Die §§ 823 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter.Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung zu §§ 823 ff BGB hergeleitet. ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 15686

die Beratung durch einen Fachanwalt oder Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen werden. ...

Stand: 12.09.2024

Dialog: 4038

Pflichtvorsorge notwendig. Allerdings können Beschäftigte jederzeit eine arbeitsmedizinische Wunschvorsorge in Anspruch nehmen. Trägern bzw. Trägerinnen von Atemschutzgeräten der Gruppe 1 (z.B. Partikelfilter P1 und P2) ist nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge eine Angebotsvorsorge anzubieten, bei Atemschutzgeräten der Gruppen 2 und 3 (alle Gasfilter, Partikelfilter P3) ist eine Pflichtvorsorge ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 42454

Voraussetzungen nicht vorliegen, können auch externe Dienstleistungen dafür in Anspruch genommen werden.Wenn die Maschine in der Anlage IV der Richtlinie 2006/42/EG genannt ist, muss ggf. eine Benannte Stelle in das Konformitätsbewertungsverfahren einbezogen werden. Die Regelungen dazu finden Sie in § 4 Abs. 3 und 4 der 9. ProdSV. ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 43614

; sie wird jedoch aus Urteilen der Rechtsprechung zu § 823 ff. BGB (Regelung des Anspruchs auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter) hergeleitet.Die Zusammenarbeitspflicht mehrerer Arbeitgeber gemäß § 8 des ArbSchG.Der Arbeitgeber (Auftraggeber - Betriebsstätte) muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig ...

Stand: 22.11.2023

Dialog: 17545

der für das Unternehmen tätigen Mitarbeiter und deren Einsatz in der Einrichtung obliegt dem Arbeitgeber bzw. Einrichtungsträger. Sie haben keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, eine zusätzlich unterstützende Pflegekraft für ihren Bereich einzufordern.U. E. gibt es bestimmte Pflegeschlüssel hinsichtlich der Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter. Diese sind so gehalten, dass sie hinsichtlich der Gesamtzahl ...

Stand: 08.07.2025

Dialog: 26837

- und Unterbringungskosten zu tragen. Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Ersthelfer, die von Dritten durchgeführt werden, haben die Unfallversicherungsträger nur die Lehrgangsgebühren zu tragen. (3) Für die Arbeitszeit, die wegen der Teilnahme an einem Lehrgang ausgefallen ist, besteht gegen den Unternehmer ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. (4) Bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 15950

"Pausen- und Bereitschaftsräume".Toiletten:Für Toiletten werden u.a. Handwaschbecken mit fließendem Wasser gefordert. Ein Anspruch auf warmes Wasser ergibt sich aus dem Arbeitsstättenrecht nicht.Raumtemperaturen:Die ASR A3.5 "Raumtemperatur" fordert für Büroräume je nach Arbeitsschwere eine Raumtemperatur von +19 °C bis +20 °C.Ausstattung Arbeitsplätze:Büroarbeitsplätze, insbesondere ...

Stand: 20.12.2021

Dialog: 15456

. .......... Kann es durch Hitzeeinwirkung zu Beschädigungen der Laufsohle kommen, muss die Zusatzanforderung "Kontaktwärme” erfüllt sein (Kennzeichnung "HRO”, Prüftemperatur 300 °C, Prüfdauer 60 s)." (Kapitel 3.1.5.3.6 - DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Beinschutz" (bisher BGR 191)).Trinkwasser:Beschäftigte auf Baustellen haben einen Anspruch darauf, vor Gesundheitsgefahren durch Witterungseinflüsse geschützt ...

Stand: 15.01.2018

Dialog: 5077

Aufgaben befördern, wobei dies bei radioaktiven Stoffen nur für solche der UN-Nummern 2908 bis 2911 gilt. (2) Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 können auch nebeneinander in Anspruch genommen werden."EmpfängerIn Abschnitt 1.2.1 des ADR findet sich folgende Definition für den Empfänger:"Der Empfänger gemäss Beförderungsvertrag. Bezeichnet der Empfänger gemäss den für den Beförderungsvertrag geltenden ...

Stand: 11.05.2023

Dialog: 15269

für den Arbeitgeber Handlungsbedarf. Wenn, wie in diesem Fall, die Geschäftsräume angemietet sind, kann der Arbeitgeber gegenüber dem Vermieter ebenfalls den Anspruch auf Beseitigung der Ursachen für Schimmelbildung geltend machen. In vielen Fällen können Baumängel mit relativ geringem Aufwand beseitigt und der Schimmelbildung durch klimaverbessernde Maßnahmen, teilweise auch durch Änderung des Lüftungsverhaltens ...

Stand: 14.12.2018

Dialog: 1174

. Für die Beschäftigten besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf „hitzefrei“ oder einen klimatisierten Arbeitsraum."3.6 Lüftung(1) In Arbeitsräumen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften muss unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks, der Arbeitsverfahren, der physischen Belastungen und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ...

Stand: 11.08.2025

Dialog: 4485

Es ist schön, dass Sie Ihrem Bekannten helfen möchten. Für Mobbingbetroffene ist es wichtig, ernst genommen zu werden und eine Vertrauensperson zu haben, insbesondere dann, wenn der Betrieb sich der vorgetragenen Angelegenheit nicht ausreichend annimmt.Allerdings ist eine Unterstützung bei Mobbing in erster Linie als eine Hilfe zur Selbsthilfe zu sehen. Sie wirkt am besten, wenn der Betroffene die ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 3875

werden. Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.Arbeitszeitrechtlich gehören Umkleidezeiten unabhängig von der Vergütung in der Regel nicht zur Arbeitszeit. Sie dürfen aber auch nicht, wie von Ihnen beschrieben, den Pausenzeiten zugerechnet werden.Regelungen zu Ruhepausen finden ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23947

-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.Darüber hinaus weisen wir auf das ServiceCenter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie das Tarifregister NRW und auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hin. ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 14839

. Wenn, wie in diesem Fall, die Geschäftsräume angemietet sind, kann der Arbeitgeber gegenüber dem Vermieter ebenfalls den Anspruch auf Beseitigung der Ursachen für Schimmelbildung geltend machen. In vielen Fällen können Baumängel mit relativ geringem Aufwand beseitigt und der Schimmelbildung durch klimaverbessernde Maßnahmen, teilweise auch durch Änderung des Lüftungsverhaltens vorgebeugt ...

Stand: 14.12.2018

Dialog: 978

für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für fremde Personen (Dritte).Die §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter.Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung zu §§ 823 ff BGB hergeleitet.Die Garantenstellung beinhaltet die Pflicht ...

Stand: 30.06.2025

Dialog: 44145

Der zustehende Urlaubsanspruch darf wegen mutterschutzrechtlicher Schutzfristen und Beschäftigungsverbote nicht gekürzt werden. Wurde der Urlaub vor Beginn der Mutterschutzfrist / des Beschäftigungsverbotes nicht oder nicht vollständig genommen, so kann der Resturlaub auch nach Ablauf der Schutzfristen beansprucht werden. Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht m ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 4683

mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der Bewertung der damit verbundenen möglichen Gefährdungen und gesundheitlichen Folgen,5.die sachgerechte Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung,6.die Voraussetzungen, unter denen die Beschäftigten Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorge haben, und deren Zweck,7.die ordnungsgemäße Handhabung der Arbeitsmittel und sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung ...

Stand: 20.02.2020

Dialog: 43046

für die Mutter und ihr gestilltes Kind vorgenommen werden. Diese Schutzmaßnahme hat Vorrang vor einem Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfristen (8 Wochen bzw. 12 Wochen nach der Entbindung plus die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen wurden) kann eine stillende immunisierte Frau ihre Tätigkeit wieder ausüben.Beschäftigungsverbot:Ein Beschäftigungsverbot ist erst dann ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 22824