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ihr der Arbeitgeber aufgrund des § 7 MuSchG eine Arbeitsbefreiung nicht zu erteilen.Legt der Arzt den Untersuchungstermin in die Arbeitszeit, dann hat eine werdende Mutter auch grundsätzlich Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die dafür nötige Zeit. Hintergrund dieser Regelung ist, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, dass eine werdende Mutter zu ihrem Schutz und dem des Kindes angebotene ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 4471
geleistet wird. Arbeitet eine Schwangere in der 52. KW an beiden Feiertagen (25. und 26.12.) und dem darauffolgenden Sonntag (31.12), dann hat diese in derselben Woche Anspruch auf drei Tage Ersatzfreizeit. Dazu sagt der Kommentar Bulla/Buchner unmissverständlich: „Dass die Ersatzruhezeit „in jeder Woche einmal“ zu gewähren ist, kann nur dahin interpretiert werden, dass für jeden mit Arbeitsleistung ...
Stand: 07.03.2019
Dialog: 4831
Grundsätzlich gilt, dass die Integration eines behinderten Menschen vom Betriebsarzt unter Berücksichtigung der realen Arbeitsanforderungen sowie des Grades der Einschränkung erfolgen sollte.Nach § 81 Abs.4 SGB IX - Sozialgesetzbuch 9 "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber u.a. Anspruch auf "...eine behinderungsgerechte ...
Stand: 02.05.2017
Dialog: 15614
. Einen Vordruck für ein Attest zum individuellen Beschäftigungsverbot erhalten Sie hier.Während der Zeit, in der nach ärztlichem Zeugnis eine Beschäftigung der Frau ganz oder teilweise untersagt ist, hat die Frau (ebenso wie bei den gesetzlich normierten Beschäftigungsverboten) Anspruch auf den Durchschnittsverdienst gemäß § 18 Mutterschutzgesetz.Weitere Informationen dazu finden Sie z. B ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 8341
der Arbeitgeber nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 ArbStättV eine Gefährdungsbeurteilung schriftlich vorzunehmen und eigenverantwortlich die Maßnahmen des Arbeitsschutzes umzusetzen. Hierbei ist auch die Größe der Bildschirme zu betrachten. Die von Ihnen genannten Notebooks erfüllen nicht den Anspruch an eine ausreichende Größe für die genannten Tätigkeiten ...
Stand: 25.03.2025
Dialog: 19487
nach außen in Nummer 3.4 Absatz 3 des Anhangs der ArbStättV können nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Arbeitsstätte bzw. Arbeitsräume wesentlich erweitert oder umgebaut werden.Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Erweiterung oder ein wesentlicher Umbau vor-liegt, kommt es darauf an, ob diese Maßnahmen von ihrer Art und ihrem Umfang her geeignet sind, die Anforderungen ...
Stand: 28.10.2022
Dialog: 30335
Arbeitsschutzrechtlich sind Regelungen zur Arbeitszeit, zu Ruhepausen und Ruhezeiten im Arbeitszeitgesetz - ArbZG getroffen. Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht üb ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 12886
davon aus, dass der Gesetzgeber einen bezahlten Freistellungsanspruch ganz ohne zeitlich Begrenzung nicht gewollt habe. Die Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass der Anspruch auf Stillzeit im Allgemeinen nur für das 1. Lebensjahr des Kindes in Betracht kommen könne, soweit nicht besondere medizinische Gründe vorliegen, die eine natürliche Ernährung des Kindes auch darüber hinaus als notwendig ...
Stand: 24.06.2024
Dialog: 43961
Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter. Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung zu §§ 823 ff. BGB hergeleitet.Regenrückhaltebecken sind abwassertechnische Anlagen im Sinne der DGUV Vorschrift 22 "Abwassertechnische Anlagen". Wie Sie der DGUV Vorschrift und der zugehörigen ...
Stand: 06.06.2023
Dialog: 42562
oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen."Hinweise:Bei einem Beschäftigungsverbot oder einer Beschäftigungsbeschränkung brauchen Sie keine finanziellen Nachteile zu befürchten. Sie haben einen Anspruch auf den sogenannten Mutterschutzlohn (§ 18 MuSchG) und erhalten damit mindestens Ihren vor Beginn Ihrer Schwangerschaft erzielten ...
Stand: 04.01.2019
Dialog: 12137
, wenn die klimatischen Bedingungen dies erfordern. Die Bereitstellung von besonderer Schutzkleidung ist auf gar keinen Fall eine akzeptable Ersatzmaßnahme!II. Arbeiten im Freien - Sonnenschutz Für Arbeitsplätze im Freien gibt es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Aber trotzdem haben auch hier Beschäftigte einen Anspruch darauf, vor Gesundheitsgefahren durch Witterungseinflüsse geschützt zu werden.Der Arbeitgeber ...
Stand: 12.08.2020
Dialog: 5458
anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht (§ 13 SGB VII). Einen solchen Anspruch räumen aber die Feuerwehrgesetze der Länder ein."Auf die Frage "Ist auch die An- bzw. Abfahrt zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit versichert?" möchten wir hinweisen:"Der direkte Hin- und Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit ist versichert. Ausnahmsweise – z. B. bei Fahrgemeinschaften ...
Stand: 25.03.2020
Dialog: 13046
und die Organisation des Brandschutzes (Unterweisung, Benennung Evakuierungshelfer, etc.) im Betrieb.Bezüglich des Bauordnungsrechts und der dazu erlassenen Sonderbauverordnung (z.B. für Versammlungsstätten) ist derjenige, der die Baugenehmigung in Anspruch nimmt, verantwortlich für die Umsetzung der dort genannten Pflichten. Dies ist im Regelfall der Besitzer bzw. Eigentümer. Fragen hinsichtlich der Bauordnung ...
Stand: 17.01.2019
Dialog: 10459
Zur Beantwortung Ihrer Anfrage sind zwei verschiedene Fälle zu betrachten. Zum einen die Techniker im Außendienst und zum anderen die Beschäftigten im Innendienst. Die Smartphones der Techniker im Außendienst sind nach § 1 Absatz 4 Nummer 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), von der Einhaltung des Anhang Nummer 6 befreit: "Der Anhang Nummer 6 gilt nicht für 2. tragbare Bildschirmgeräte für die ...
Stand: 27.03.2017
Dialog: 22731
gegeben. Bei Rufbereitschaft hält sich der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitsstelle auf, um jederzeit die Arbeit wieder aufnehmen zu können. D.h., werden Ärzte und Krankenhauspersonal, während der Rufbereitschaft in Anspruch genommen, so kann ein Tagdienst, der im unmittelbaren Anschluss an die Ruhezeit geplant ist, aufgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme während der Ruhezeit nicht mehr ...
Stand: 03.07.2020
Dialog: 43098
Stellen gerichtet werden.Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.Des weiteren bieten die Arbeitsgerichte teilweise kostenlose oder kostengünstige Sprechstunden zu arbeitsrechtlichen Fragen an. Darüber hinaus weisen wir auf das auf das Bürgertelefon ...
Stand: 22.01.2019
Dialog: 42556
) Können bei Tätigkeiten am Arbeitsplatz die Grenzwerte nach § 6 für künstliche optische Strahlung überschritten werden, stellt der Arbeitgeber sicher, dass die betroffenen Beschäftigten arbeitsmedizinisch beraten werden. Die Beschäftigten sind dabei auch über den Zweck der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen zu informieren und darüber, unter welchen Voraussetzungen sie Anspruch auf diese haben. Die Beratung ...
Stand: 28.12.2021
Dialog: 23306
eines Zeitraumes der die doppelte Prüffrist nicht übersteigt wiederkehrend geprüft werden. Somit gebe es hier die Möglichkeit eine „verlängerte Prüffrist“ in Anspruch zu nehmen. ...
Stand: 14.07.2017
Dialog: 29774
ArbeitsgestaltungErfahrungen im Bereich Projektmanagement, da die systematische Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung komplex ist und einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt.In der GDA- Veröffentlichung über Qualifizierung betrieblicher Akteure werden Anforderungen an die Qualifikation konkretisiert. ...
Stand: 07.11.2024
Dialog: 42911
zu ergreifen, damit die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet ist. Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für fremde Personen (Dritte). Die §§ 823 ff Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter. Die Verkehrssicherungspflicht ...
Stand: 13.02.2013
Dialog: 17915