Rechercheergebnisse

einen Handwerksbetrieb handelt, könnte dieser das 2,4 t-Fahrzeug ohne besondere Nachweisführung einsetzen. Für die 5,1 t Einheit könnte die Ausnahmeregelung des § 18Abs.1Nr.4b (>3,5--7,5 t zgG im Umkreis von 50 km) der Fahrpersonalverordnung - FPersV - in Anspruch genommen werden. Wir empfehlen Ihnen, weitere Detailfragen mit der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu klären. Bezüglich der Vorsorgeuntersuchungen ...

Stand: 04.10.2014

Dialog: 22042

machen können, sehr groß. Die Fahrerkarte braucht dann innerhalb der 100 Km-Grenze nicht gesteckt zu werden, wenn Sie unter eine Ausnahme fallen bzw. eine Ausnahme in Anspruch nehmen. Das Digitale Kontrollgerät ist dann auf "Out of scope" zu stellen. Empfehlung: Bitte beachten Sie, ob der Mitarbeiter regelmäßig Fahrten durchführt, die nicht von einer Ausnahme abgedeckt sind und er somit 28 Kalendertage nachweisen ...

Stand: 16.03.2015

Dialog: 23358

zu machen". In Betrieben, in denen kein Betriebsrat vorhanden ist, können folglich auch keine Betriebsratsmitglieder im Arbeitsschutzausschuss vertreten sein. Der sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Arbeitsschutzgesetz ergebende Anspruch der Arbeitnehmer zur aktiven Teilnahme am Arbeitsschutzgeschehen wird u. E. durch die Teilnahme von Sicherheitsbeauftragen im Arbeitsschutzausschuss erfüllt. ...

Stand: 04.03.2021

Dialog: 18262

der Gefährdungsbeurteilung zu klären, ob die bereits als Fachkraft für Arbeitssicherheit abzuleistenden Einsatzzeiten noch eine weitere betriebliche Aufgabe zulassen.Welchen zeitlichen Umfang die Aufgabe des Brandschutzbeauftragten in Anspruch nimmt, hängt von der betrieblichen Situation ab. Man wird aber nicht generell von einer Vollzeitstelle ausgehen können.Ist ein Betriebsrat vorhanden, wovon bei einem größeren ...

Stand: 07.11.2014

Dialog: 4612

Es ist richtig, dass die Kosten für eine Stillbescheinigung dann zu erstatten sind, wenn die Vorlage vom Arbeitgeber verlangt wird. Da die Regelungen des § 7 Abs. 2 (und § 23) Mutterschutzgesetz (MuSchG) keinen Nachweis über das Stillen vorschreiben, genügt zunächst jede Form der Mitteilung, um den Anspruch auf Stillzeiten geltend zu machen. Verlangt der Arbeitgeber daraufhin ...

Stand: 04.01.2023

Dialog: 6562

Versicherte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) haben nach Maßgabe des § 26 SGB VII bei einem Arbeits- oder Wegeunfall Anspruch auf- Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft,- ergänzende Leistungen,- Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 11124

Haupttätigkeit.Weitere Erläuterungen zu den Freistellungen finden sich auch in der RSEB. Wenn es nicht möglich ist, eine dieser Freistellungen in Anspruch zu nehmen, ist zunächst einmal die Klassifizierung in die entsprechende UN Nummer entscheidend. Airbags und Gurtstraffer können in die UN Nummer 0503 oder 3268 eingestuft werden.Für diese UN Nummern gibt es wiederum Sondervorschriften, die zur Befreiung ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 12583

ein Sicherheitsbewusstsein geschaffen wird. Die Beschäftigten sind auch über die Voraussetzungen zu informieren, unter denen sie Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge haben. Im Rahmen der Unterweisung ist auch eine allgemeine arbeitsmedizinische Beratung durchzuführen mit Hinweisen zu besonderen Gefährdungen zum Beispiel bei verminderter Immunabwehr ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10952

und hygienische Anforderungen) und der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) müssen eingehalten werden und ebenso der Anspruch, der an eine ungestörte Pause gestellt ist, sowohl von „Pausennehmern“, die den Raum temporär zur Erholung aufsuchen, wie der im Büro beschäftigten Mitarbeiter, die sich ja ebenso neben ihrer Arbeit hier erholen sollen. Es muss betrachtet werden, ob in dem Kombiraum regelhaft ...

Stand: 30.10.2018

Dialog: 42481

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Elternzeit sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - geregelt. Ausführliche Erläuterungen hierzu können Sie der Broschüre "Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit" entnehmen.Danach besteht ein Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes (also bis Ablauf des Tages vor dem dritten Geburtstag). Ein Anteil ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 18757

) Nr. 561/2006)Wird von Ihnen die Fahrzeugkombination aus Motorwagen (LKW 7,49 t) plus Anhänger (Wohnwagen) geführt, so ist das eingebaute EG-Kontrollgerät ordnungsgemäß zu bedienen. Ausnahmen können durch Sie in diesem Fall nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die einschlägigen Vorschriften des Fahrpersonalrechtes sind daher vollumfänglich durch Sie anzuwenden und einzuhalten. Einen umfangreichen ...

Stand: 16.07.2019

Dialog: 27042

die sicherheitstechnische Betreuung noch gewährleistet ist.Konkret bedeutet dies in dem von Ihnen geschilderten Fall, dass der Arbeitgeber für die Zeit (ab Beginn des Mutterschutzes) Regelungen für eine anderweitige sicherheitstechnische Betreuung treffen muss.Mit Ihrem Arbeitgeber sollten Sie darüber sprechen, wie lange Sie beabsichtigen Elternzeit in Anspruch zu nehmen, damit er nötige Entscheidungen zum Gewährleisten ...

Stand: 19.10.2021

Dialog: 8104

vermuten.Falls das Angebot zur arbeitsmedizinischen Vorsorge von den Beschäftigen nicht in Anspruch genommen wird, muss es in bestimmten Zeitabständen wiederholt werden. Hinweis:Die bisherigen "DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen" wurden im August 2022 abgelöst durch die "DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen": Aus dem "DGUV Grundsatz 37 ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 13932

Gemäß Artikel 8 Abs. 6a der VO (EG) Nr. 561/2006 dürfen Fahrer die 12-Tage-Regelung bei Busreisen unter folgenden Voraussetzungen in Anspruch nehmen: Für innerdeutsche Busreisen gilt die Regelung nicht. Die Busreise muss einen Aufenthalt von mindestens 24 Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat beinhalten. Dabei muss es sich um eine einzige Reise ...

Stand: 11.03.2014

Dialog: 20606

lit. h der Verordnung (EG) 561/2006 (nichtgewerbliche Fahrten) ist nicht gegeben. Die zulässige Höchstmasse (zHM) des von Ihnen beschriebenen Gespanns liegt zwar unterhalb der relevanten Grenze von 7,5 t zHM und könnte entsprechend in Frage kommen. Jedoch sind, gemäß den einschlägigen Kommentierungen, weitere Kriterien genannt, um die vorgenannte Ausnahme für sich in Anspruch nehmen ...

Stand: 06.04.2020

Dialog: 24336

Nach Ende der Schutzfrist gemäß § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG - (Schutzfrist nach der Entbindung - im Normalfall 8 Wochen) setzt sich ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich unverändert fort. Das bedeutet, dass nach Ende der Schutzfrist die Frau ihre Arbeit wieder aufnehmen muss, sofern sie keine Elternzeit in Anspruch nimmt.Kündigung durch die Arbeitnehmerin:Möchte eine werdende Mutter ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 14745

Temperaturen festzulegen und umzusetzen. Hilfestellung zur Thematik '"Arbeiten unter Wärme- und Hitzebelastung" liefert u. a. dieDGUV Information 213-022 - Beurteilung von Hitzearbeit - Tipps für Wirtschaft, Verwaltung, Dienstleistung.Beschäftigte, die an Hitzearbeitsplätzen tätig sind, haben gemäß Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Anspruch auf arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge (Teil 3 ...

Stand: 25.03.2023

Dialog: 4357

) Regelungen. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet zu arbeitsrechtlichen Angelegenheiten keine Auskunft geben kann und darf. Entsprechende Anfragen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen gerichtet werden.Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 5995

. Rahmenbedingungen können Sie die Handwerkerregelung bei Fahrten über den Umkreis von 50 km hinaus keinesfalls in Anspruch nehmen.Hinweis: Reine Transporte über 3,5 t zgG unterliegen, sofern es sich nicht um Werkverkehr  handelt, der EG-Lizenzpflicht (siehe auch www.bag.bund.de ). ...

Stand: 18.06.2017

Dialog: 13704

. 4 oder 5 GGVSEB fällt, nicht in Anspruch genommen werden.Hinweis:Das gefahrgutrechtliche Regelwerk wird unter https://tes.bam.de/TES/Content/DE/Standardartikel/Regelwerke/Gefahrgut/gefahrgutvorschriften.html. ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 1517