Komnet-Wissensdatenbank

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Sind doppelte Dienste in einem ambulanten Pflegedienst zulässig?

werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG).Die abweichenden Regelungen unter § 7 des Arbeitszeitgesetzes können nur dann vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden, wenn ein entsprechender Tarifvertrag oder eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grund eines Tarifvertrags vorliegen und die Tätigkeit ...

Stand: 21.10.2024

Dialog: 5872

Muss ich mich als Personalvertretung um den Arbeitsunfall eines Mitarbeiters einer Fremdfirma kümmern?

Sofern es sich um keine Arbeitnehmerüberlassung i.S. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) handelt, ist für Fremdfirmenbeschäftigten im Rahmen eines Werkvertrages grundsätzlich deren Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich verantwortlich. Dem Betriebsrat des Betriebes, in dem Fremdfirmenbeschäftigte tätig werden, stehen aber in jedem Fall Unterrichtungsrechte gem. § 80 Betriebsverfassungsgesetz ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 5590

Wie muss der Bereich hinter einer Notausgangstür gestaltet sein?

Nach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Der Arbeitgeber hat einen Flucht ...

Stand: 22.02.2024

Dialog: 13129

Darf ein Betriebsarzt einen Mitarbeiter aufgrund einer Vorerkrankung vom Tragen der Sicherheitsschuhe befreien?

- wie auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit - gegenüber dem Arbeitgeber eine beratende Funktion. Es steht nicht in der Befugnis eines Betriebsarztes einem Beschäftigten mitzuteilen, dass auf gemäß Gefährdungsbeurteilung erforderliche Sicherheitsschuhe verzichtet werden kann. Die Pflicht, erforderliche Maßnahmen nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung zu treffen, liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber. Bezüglich ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 11063

Bekommt man automatisch ein Beschäftigungsverbot, wenn bei Bekanntgabe der Schwangerschaft keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt?

Es ist dem Arbeitgeber verboten, eine schwangere oder stillende Frau mit Tätigkeiten zu beschäftigen, für die keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt. Dies ergibt sich aus §§ 10 ff. des Mutterschutzgesetzes (MuSchG).Gemäß § 10 Abs.1 MuSchG hat der Arbeitgeber - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 23.06.2025

Dialog: 42276

Was ist der Unterschied zwischen einer Bauartzulassung und einer CE-Kennzeichnung?

an Produkten angebracht werden, wenn dies durch eine oder mehrere EU-Vorschriften/Richtlinien vorgeschrieben ist. Je nach der für das jeweilige Produkt anzuwendenden EU-Richtlinie(n) sind hierzu die jeweils vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchzuführen. Diese Konformitätsbewertungsverfahren sehen ja nach Produkt, den davon ausgehenden Gefahren und auch der Zielsetzung ...

Stand: 09.10.2014

Dialog: 21975

Benötigt man für die passive Lagerung von Lebensmittelproben aus einem Forschungslabor eine behördliche Anzeige und Schutzmaßnahmen wie für ein S2-Labor?

dabei aus dem eigentlichen Laborbereich in angrenzende Bereiche umgelagert werden, führt dabei für sich genommen nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass dann kein Umgang mehr stattfindet. Diese Bewertung ergibt sich aber erst an Hand der tatsächlich vorgenommenen Tätigkeiten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung. In Abhängigkeit von dem Ergebnis der Ermittlungen sind dann die erforderlichen ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 22296

Ist die Gasversorgung einer Laseranlage Teil der Laseranlage? Wer muss hierfür die Konformitätserklärung abgeben?

ist die Gasversorgung nicht zwingend Bestandteil der Laser-Bearbeitungsstation. Dies gilt insbesondere, wenn der Betreiber mehrere Anlagen zentral über ein Gasnetz versorgt. Liefert der Hersteller der Laser-Bearbeitungsstation die Gasversorgung als Bestandteil dieser Anlage mit, so ist sie der Maschinen zuzurechnen und muss von der Konformitätserklärung für die Maschine mit erfasst sein.Druckgeräte/Baugruppen ...

Stand: 06.06.2013

Dialog: 18688

Wie ist der Begriff Arbeitsstätte in Bezug auf Pausenräume zu sehen?

) Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind...."Im Anhang der ArbStättV finden sich unter der Nummer 4.2 u. a. noch folgende Informationen:"(1) Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42213

Kann unter Anwendung des Direktionsrechts und unter der Beachtung der besonderen Brandgefährdung ein Rauchverbot für E-Zigaretten ausgesprochen werden?

an den Geräten manipulieren oder Veränderungen vornehmen. Bezüglich der Benutzung privater elektrischer Geräte bestehen in den meisten Unternehmen Regelungen.Andererseits haben E-Zigaretten Heizelemente. Bei Flugreisen dürfen E-Zigaretten seit 2015 nicht mehr mit dem Gepäck aufgegeben werden. Offenbar wurden der ICAO Vorfälle bekannt, bei denen sich E-Zigaretten im aufgegebenen Gepäck unbeabsichtigt ...

Stand: 24.02.2018

Dialog: 26011

In welchen Zeitabständen ist eine Toilettenpause im Stadtlinienverkehr zu gewähren?

zu Chemietoiletten. Auch sogenannte Trockentoiletten stellen eine kostengünstige Alternative dar. Wichtig ist, dass planmäßige Pausen ausreichend lang sind, um einen Toilettengang zu ermöglichen. Aus medizinischer Sicht sollte für das Fahrpersonal nach mehreren Stunden Fahrdiensttätigkeit die Möglichkeit bestehen, eine Toilette aufzusuchen – nicht nur zu Beginn und zum Ende des Dienstes. Die physiologische ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 7494

Muss bei der Berechnung der Größe eines Pausenraums jeder Beschäftigte gezählt werden oder gibt es einen "Gleichzeitigkeitsfaktor"?

Unter der Nummer 4.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist nachzulesen:"(1) Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt ...

Stand: 27.01.2025

Dialog: 27294

Wie kann die Einsatzzeit zwischen einer internen und externen Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt werden?

Die Berechnung der Einsatzzeiten ist duch die neue Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 2 komplett überarbeitet worden und läßt sich nicht mehr mit den in der Vergangenheit ermittelten bzw. vorgegebenen Zeiten vergleichen.Bei dem neuen System besteht die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung aus der Grundbetreuung und dem betriebsspezifischen Teil der Betreuung ...

Stand: 15.07.2017

Dialog: 14655

Gibt es Handlungshilfen mit konkreten Maßnahmen/Konzepten zur Umsetzung alter(n)sgerechter Qualifizierung in Unternehmen?

Weil sich die Lebensarbeitszeit der Erwerbstätigen zunehmend verlängern wird, wird die Forderung nach einem „lebenslangen Lernen“ noch dringender. Die einmal durchlaufene Berufsausbildung reicht für die langfristige Ausübung des Berufes nicht mehr aus. Handlungshilfen, in denen konkrete Maßnahmen/Konzepte zur Umsetzung altersgerechter Qualifizierung in Unternehmen erläutert werden, finden ...

Stand: 19.07.2017

Dialog: 5839

Besteht bei Malern und Lackierern, die bereits seit 1960 im Beruf tätig sind, ein erhöhtes Risiko an Blasenkrebs zu erkranken?

werden, nachdem sie über die Haut oder über die Lunge aufgenommen wurden.In Europa werden Azofarbstoffe auf Basis humankanzerogener aromatischer Amine seit 1972 nicht mehr hergestellt. Ein beruflicher Umgang mit Restbeständen ist bis Mitte der 70er Jahre zu unterstellen.Insofern ist eine Exposition gegenüber krebserzeugenden aromatischen Aminen bei einem Maler und Lackierer, der bereits 1960 im Beruf tätig war, grundsätzlich ...

Stand: 02.04.2019

Dialog: 5154

Sind sogenannte kurze Wechsel im Schichtdienst von Justizbeamten zulässig?

Arbeitszeit dienstplanmäßig zu leistende Dienst zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr. Nachtschicht ist eine Schicht, die mehr als zwei Stunden der Nachtdienstzeit umfasst.(3) Der besonderen Beanspruchung der Arbeitskraft durch Nachtdienst ist bei der Dienstgestaltung Rechnung zu tragen.(4) Der Nachtdienst soll acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten. Die oberste Dienstbehörde kann für einzelne ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 5322

Darf eine schwangere Assistenzärztin 7 Tage hintereinander arbeiten?

an 7 Tagen hintereinander nicht gegen die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes verstößt. Nach § 4 Abs. 1 MuSchG ist nicht die Anzahl der Arbeitstage maßgebend, sondern das Verbot der Mehrarbeit. Mehrarbeit ist jede Arbeit über 8 ½ Stunden täglich oder mehr als 90 Stunden in der Doppelwoche bei einer Arbeitnehmerin, die älter als 18 Jahre ist.Wie sieht die Ersatzfreizeit bei Sonn- und Feiertagsarbeit ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 4831

Darf eine Schwangere auf der reinen Seite der Sterilisation im Krankenhaus arbeiten, wenn dort ein Gassterilisator betrieben wird?

" (www.baua.de/trgs) darf der Begasungsleiter begaste Güter erst freigeben, wenn durch geeignete Nachweisverfahren sichergestellt ist, dass keine Gefährdung mehr durch Begasungsmittel besteht.Als geeigneter Nachweis kann die Überprüfung der Aufzeichnung des Druck- und Temperaturverlaufs des vollautomatischen Programmabschnitts der Gasdesorption am Registriergerät des Gas-Sterilisators im Vergleich ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 14742

Ist es zulässig, eine Gefährdungsbeurteilung nur für "Arbeitsstätten" (Gebäude) eines Unternehmnes zu erstellen, ohne auf konkrete Tätigkeiten einzugehen?

ein erfolgreicher Schritt zu mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz, wenn alle an einem Arbeitsplatz oder in einer Arbeitssituation möglicherweise auftretenden Gefährdungen berücksichtigt werden. Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der dort möglichen Gefähdungen sollte entlang der Arbeitsprozesse im Unternehmen durchgeführt werden, denn nur so ist es möglich, Gefährdungen vollständig zu erfassen ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 13760

Seeschifffahrt, Container, Hafen, Laschen, Ladungssicherung, Besatzung, Kollisionen

Flaggen Anwendung.Unfallverhütungsvorschriften sind für ausländische Firmen als Technische Regel zu beachten. Die DGUV Vorschrift 36 "Hafenarbeiten" und die DGUV Vorschrift 84 "Unfallverhütungsvorschrift Seeschifffahrt" enthalten detaillierte Regelungen.So sind z.B. Arbeiten bei Absturzgefahren über mehr als eine Containerhöhe nur mit Höhensicherung zulässig (DGUV Vorschrift 36, § 11). Im Hafen ...

Stand: 10.05.2019

Dialog: 2667

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