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Bekommt man automatisch ein Beschäftigungsverbot, wenn bei Bekanntgabe der Schwangerschaft keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt?

KomNet Dialog 42276

Stand: 07.05.2018

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

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Frage:

Bekommt man automatisch ein Beschäftigungsverbot, wenn bei Bekanntgabe der Schwangerschaft keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt?

Antwort:

Sofern entgegen den rechtlichen Vorschriften keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt, ist der werdenden Mutter bis zum Vorliegen der Gefährdungsbeurteilung ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. Dies ergibt sich aus dem § 10 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG).


Danach hat der Arbeitgeber - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Die Gefährdungsbeurteilung muss somit bereits bei Aufnahme der Tätigkeit vorliegen und auch Schutzmaßnahmen für eventuell werdende Mütter beinhalten.


Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Hat der Arbeitgeber keine erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen, hat er die Arbeitnehmerin freizustellen (Beschäftigungsverbot nach § 2 Abs.3 in Verb. mit § 10 Abs. 3 MuSchG).