Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Darf sich ein Facharbeiter, der über eine Weiterbildung in einer Technikerschule den Titel des "staatlich geprüften Technikers" erworben hat Sicherheitsingenieur nennen?

Nein, dies ist nicht zulässig. Die korrekte Bezeichnung lautet Sicherheitstechniker. Siehe hierzu den § 7 Absatz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Hier ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muß berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43095

Besteht für ein innerbetrieblich fahrerloses Transportsystem (FTS) zur Bestückung von Arbeitsplätzen aus dem Lager eine Prüfpficht nach § 14 Absatz 2 Betriebssicherheitsverordnung?

auch durch eine gleichzeitige Anwesenheit von Transportfahrzeugen und Beschäftigten innerhalb der Arbeitsstätte, also im Arbeitsumfeld des Arbeitsmittels.Dadurch hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 BetrSichV (so wie z. B. bei Gabelstaplern oder Kranen) die von diesem Arbeitsmittel ausgehenden Gefährdungen zu ermitteln und dabei ebenso die notwendigen wiederkehrenden Prüfungen ...

Stand: 14.12.2019

Dialog: 42972

Können eine Pantryküche, Aufenthaltsraum und Büro für zwei Beschäftigte in einem ca. 18 qm großen Raum platziert werden?

 Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, einen Raum kombiniert als Arbeits-/Büroraum und Aufenthaltsraum/Pantry einzurichten. Aber dieses Vorhaben ist sehr sorgfältig (durch den Arbeitgeber) im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu betrachten:Die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (beispielsweise Verkehrswege, Lärm, Lüftung, Ergonomie ...

Stand: 30.10.2018

Dialog: 42481

Dürfen Gasflaschen (Druckbehälter) nach abgelaufener Prüffrist weiterhin eingesetzt werden?

Aus Druckgasflaschen, deren Prüffrist abgelaufen ist, darf weiterhin Gas entnommen werden. Die Verwendung der Gase aus noch nicht ganz entleerten Druckgasflaschen mit abgelaufener Prüffrist ist im allgemeinen ohne Qualitätsminderung möglich. Die Zeit des Weiterbetriebes ist durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) nicht genau begrenzt. Der Arbeitgeber hat aber den zulässigen Zeitraum ...

Stand: 20.12.2019

Dialog: 42970

Wie ist die Auslegung zum Thema "Tageslicht und Sichtverbindung nach außen" bei OP-Räumen bzw. bei Eingriffsräumen, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufhalten?

Für diese Räume gelten die Regelungen nach Nummer 3.4 Absatz 1 Satz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen:(1) Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben.Dies gilt nicht für1.Räume, bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 42601

Was ist beim Neubau einer Halle mit Nieder- und Mittelspannungsanlagen zu beachten?

Standortfaktoren ist es angezeigt, ein in diesem Bereich tätiges Ingenieurbüro mit der Planung zu beauftragen, da der Unternehmer die umfassende Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten trägt und die Pflicht hat, für einen wirksamen Arbeitsschutz zu sorgen (§3 ArbSchG), unabhängig davon, ob er die fachliche Qualifikation dazu besitzt.Verfügt der Arbeitgeber selbst ...

Stand: 24.09.2018

Dialog: 42460

Benötigen Hausmeister, die gelegentliche Schweißarbeiten ausführen, einen Schweißerschein?

Grundsätzlich müssen Beschäftigte, die Schweißarbeiten ausführen, unterwiesen sein. Hierfür ist das berufsgenossenschaftliche Regelwerk heranzuziehen.Vielfach bedürfen Schweißarbeiten auf Grund der Gefährlichkeit der Arbeiten eines Schweißerlaubnisscheins, der durch den verantwortlichen Arbeitgeber bzw. Unternehmer ausgestellt wird. Das Beispiel für eine Schweißerlaubnis wird unter Anhang 1 ...

Stand: 05.03.2020

Dialog: 18407

Ist es zulässig, einen Sicherheitsschrank für brennbare Flüssigkeiten nach Verlust der Zulassung für die Lagerung von anderen Gefahrstoffen weiter zu verwenden?

beschrieben und liegt kein Sachverständigengutachten vor, ist der Schrank außer Betrieb zu nehmen, da andernfalls der Arbeitgeber im Schadensfall mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Desweiteren ist auch davon auszugehen, dass kein Sachversicherer eine solche Lagerung versichern wird. ...

Stand: 09.08.2018

Dialog: 17398

Welche Anforderungen werden an ein Sichtfenster gestellt?

werden die Sicherheitsanforderungen bei Planung und Auswahl näher beschrieben.Insbesondere möchten wir Folgendes hervorheben:Punkt 4.1.1 Absatz 8"Bodentief eingebaute Fenster, z. B. Schaufenster, müssen hinsichtlich der Bruchsicherheit den für lichtdurchlässige Wände festgelegten Anforderungen entsprechen."Die Anforderungen an lichtdurchlässige Wände werden unter dem Punkt 4.3 näher beschrieben.Der Arbeitgeber hat im Rahmen ...

Stand: 24.10.2024

Dialog: 43340

Muss die einzige Türe in einem Labor als Fluchtweg gekennzeichnet werden?

kann sich der Arbeitgeber von seiner bestellten Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt beraten lassen.Hinweise:Weitere Informationen können der TRGS 526 "Laboratorien" und der DGUV Information 213-850 "Sicheres Arbeiten in Laboratorien – Grundlagen und Handlungshilfen“ entnommen werden.Weitere Anforderungen können sich aus dem Baurecht ergeben. Hierzu bieten wir keine Beratung an. Eine entsprechende ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 29738

In welchen Abständen muss eine Sicherheitsbeleuchtung geprüft werden?

Sicherheitseinrichtungen, die in Arbeitsstätten installiert sind, sind nach § 4 Abs. 3der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu prüfen:"Der Arbeitgeber hat die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtung, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen instand zu halten und in regelmäßigen Abständen ...

Stand: 23.06.2022

Dialog: 18667

Gelten für mich die Feiertage des Bundeslandes meines Arbeitgebers, wenn ich als Servicetechniker auch in anderen Bundesländern tätig bin?

-Württemberg für den "Mariä-Himmelfahrt"-Feiertag verpflichtet werden. Wir empfehlen, diesen Sachverhalt mit ihrer Personalvertetung und ihrem Arbeitgeber zu besprechen. Ggf. steht er ihren Argumenten offen gegenüber und gibt Ihnen an diesem Tag frei, analog den in Bayern beschäftigten Mitarbeitern. ...

Stand: 02.01.2025

Dialog: 3950

Muss Sauerstoff in das Gefahrstoffverzeichnis eines Krankenhauses aufgenommen werden?

In § 6 Abs. 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Bezeichnung des Gefahrstoffs, 2. Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 16150

Welche Schutzmaßnahmen sind nach TRGS 500 zu treffen?

(GefStoffV) fordert unter § 6 Absatz 11 :"Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein."Link zur Übersicht über die Bekanntmachung ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 16522

Gibt es für den Transport einzelner Druckgaspackungen mit UN 1950 Freistellungsgrenzen?

Grundsätzlich fällt erst einmal jeder Transport von gefährlichen Gütern unter die Gefahrgutvorschriften, und da es sich um einen gewerblichen Transport handelt, ist der Arbeitgeber für diesen Transport verantwortlich.Es gibt zwar Freistellungen nach dem ADR, aber weder die Freistellungen für Privatpersonen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 a) noch die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c ...

Stand: 11.11.2020

Dialog: 16230

Muss ein Ausbilder für Kranbediener oder Staplerfahrer Weiterbildungsmaßnahmen besuchen, um seine Befähigung zum Ausbilden nicht zu verlieren?

Im arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften- und Regelwerk sind explizit keine konkreten Weiterbildungsanforderungen an Ausbilder für Kranführer oder Flurförderzeugfahrer enthalten. Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber in eigener Verantwortung entscheiden, ob die Qualifikationen, über die ein Ausbilder verfügt, für das jeweilige Fachgebiet noch ausreichend sind oder aufgefrischt ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 14882

Wie ist zu verfahren, wenn eine Maschine anders genutzt wird als vom Hersteller vorgesehen?

werden können. Können Gefährdungen für Beschäftigte bei der Benutzung von Arbeitsmitteln nicht vermieden werden, so sind angemessene Maßnahmen festzulegen und umzusetzen.  Soll eine Maschine anders genutzt werden als vom Hersteller vorgesehen, muss der Arbeitgeber mittels Gefährdungsbeurteilung mögliche Gefährdungen ermitteln und nötige Maßnahmen festlegen. Dabei soll er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 23.05.2017

Dialog: 13762

Gibt es gesetzliche Regelungen für das Halten von Privattieren am Arbeitsplatz?

als auch andere Haustiere, Keime ausscheiden können, die insbesondere für werdende Mütter eine Gefahr darstellen.Es ist zu empfehlen vor einer Entscheidung die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt, die Personalvertretung und/oder die betroffenen Beschäftigten zu hören.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Hausrecht und kann die Nutzung der Räume weitestgehend selbst bestimmen. ...

Stand: 26.06.2023

Dialog: 4703

Bin ich in der Elternzeit trotz Teilzeitarbeit unkündbar?

Während der Elternzeit besteht gemäß § 18 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz gilt auch dann, wenn während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet wird (§ 18 Abs. 2 BEEG ).In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde die Zulässigkeitserklärung einer Kündigung beantragen.Spricht ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 5049

Wie ist mit einem Suchtproblem der Mitarbeiter umzugehen? Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann dies für den Mitarbeiter bedeuten?

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, dass der Betriebs-/Personalrat mit dem Arbeitgeber eine Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Suchtprävention abschließt. In einer solchen Vereinbarung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen bzw. bei welchen Verhaltensauffälligkeiten von einer Suchtgefährdung auszugehen ist und wie die betrieblich Verantwortlichen damit umgehen ...

Stand: 15.06.2023

Dialog: 5424

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