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Darf die Betriebsärztin bei mangelndem Hepatitis-A-Schutz ein generelles/eingeschränktes Beschäftigungsverbot für eine Ärztin auf der Frühgeborenenstation aussprechen?

nach dem Mutterschutzgesetz verbieten oder anordnen (z. B. Arbeitsplatzwechsel). Hierbei wird er vom Betriebsarzt beraten.2.) Es gibt nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) kein "Berufsverbot". Die normativen Regelungen definieren zum Schutz der Mutter und des Kindes bestimmte Beschäftigungsbeschränkungen bzw. Beschäftigungsverbote (hier ist die Unterlassung gefährdender Tätigkeiten gemeint, das ist kein Berufsverbot!).3 ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 21564

Wo liegt der Unterschied zwischen der jährlichen Unterweisung Ladungssicherung und dem Lehrgang zur Ladungssicherung für verantwortliche Personen?

Unterweisung:Grundsätzlich gilt, dass gemäß § 5 und § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu dokumentieren hat. Informationen zur Gefährdungsbeurteilung erhalten Sie bei der BAuA.Nach § 22 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt, dass die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern sind ...

Stand: 26.10.2022

Dialog: 27856

Muss ich Auszubildende, die eine Ausbildung als Staplerfahrer im Sinne der BG-Vorschriften gemacht haben, generell schriftlich beauftragen?

In der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" § 7) sind im § 7 folgende Voraussetzungen zum Steuern von Stapler genannt:"Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die 1. mindestens 18 Jahre alt sind, 2. für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und 3. ihre Befähigung nachgewiesen haben. Der Auftrag muss s ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 27341

Wie müssen sog. Kryobehälter zum Umfüllen von tiefkalt verflüssigten Gasen geprüft werden?

und Festigkeitsprüfungen bei Außerbetriebnahme auch dann durch eine ZÜS durchgeführt werden müssen, wenn der zulässige Druck weniger als 1 Bar beträgt, gibt es nicht mehr. Es gelten immer die Prüfzuständigkeiten gemäß den Tabellen in Nr. 6.Für die Anlagenprüfung gilt: wenn sich eine Druckanlage ausschließlich aus Anlagenteilen zusammensetzt, bei denen die Prüfungen von einer zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt ...

Stand: 18.11.2021

Dialog: 42754

Ist an stationären Bandschleifmaschinen eine Motorbremse Pflicht bzw. ist ein Nachlauf erlaubt?

Maschine wird wie eine neue Maschine behandelt. Die Bestimmungen des ProdSG und der 9. ProdSV sind in Gänze anzuwenden.Das bedeutet, dass die Person, die für die wesentliche Veränderung verantwortlich ist, zum Hersteller wird und damit die Herstellerpflichten gemäß ProdSG und 9. ProdSV zu erfüllen hat.Das Interpretationspapier „Wesentliche Veränderung von Maschinen" gibt eine Hilfestellung ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 43004

Muss ein Unternehmer zwingend zur sicherheitstechnischen Betreuung für mehr als 1.000 Beschäftigte eine eigene Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen oder kann er ausschließlich auf einen externen Dienst zurückgreifen?

. Der Europäische Gerichtshof hat im Übrigen darauf verwiesen, dass es eine Rangfolge in der Betreuungsform gibt: 1. interne SiFa, 2.externe freiberufliche SiFa, 3. überbetrieblicher Dienst." ...

Stand: 31.10.2022

Dialog: 42650

Benötigen zwei Kollegen auf einer Baustelle einen Verbandkasten nach DIN 13157 oder reicht hierfür auch der KFZ-Verbandkasten (DIN 13164)?

) auch für Baustellen.Die Beurteilung, ob der Kraftwagen-Verbandkasten (DIN 13164) ausreichend ist, hat in der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz und § 3 Arbeitsstättenverordnung zu erfolgen, siehe auch Nr. 8 (2) der ASR A 4.3. Je nach Baustelle und Tätigkeit gibt es unterschiedliche Gefährdungen. Diese sind zu berücksichtigen. Der Betriebsarzt ist bei der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen. Nach § 3 ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43060

Reicht bei der Benutzung eines Freischneiders das Tragen eines Schutzvisirs (Polycarbon - Festigkeitsklasse B), oder muss zusätzlich noch eine Schutzbrille getragen werden?

und dergleichen hat."Ziffer 3.1.3.1 der GUV-R 192" Augenschutz gegen mechanische Gefährdungen""Gegen allgemeine mechanische Gefährdungen des Auges sind Sicherheits-Sichtscheiben oder entsprechende Draht- oder Kunststoffgewebe zu benutzen. Entsprechend der kinetischen Energie (Funktion aus Masse und Geschwindigkeit) der einwirkenden Späne und Splitter gibt es verschieden geprüfte Sichtscheiben ...

Stand: 05.11.2018

Dialog: 42498

Wer darf bei Asbestarbeiten Tätigkeiten mit emissionsarmen Verfahren nach Nr. 2.9 der TRGS 519 durchführen?

anwendet, muss davon ausgegangen werden, dass er sich im gesetzkonformen Bereich beim Umgang mit Asbest befindet.Wird von dem BT-Verfahren abgewichen (andere technische Geräte, andere Typen etc.), erlischt diese Vermutungswirkung und er muss bei der zuständigen Stelle ein eigenes BT-Verfahren anmelden und die Zulassung beantragen.Hinweis:Das Institut für Arbeitsschutz der DGUV (IFA) gibt auf seiner ...

Stand: 29.01.2016

Dialog: 24433

Handelt es sich bei einem Fassgreifer, der als Anbaugerät an einem Stapler befestigt wird, um eine auswechselbare Ausrüstung im Sinne der Maschinenrichtlinie?

Änderung/Erweiterung der Funktion der Maschine vor. Es sollte jedoch beachtet werden, dass es keine eindeutige Definition für auswechselbare Ausrüstung gibt und diese Ausführung nur eine Interpretation der Maschinenrichtlinie und des o.g. Leitfadens darstellt. Für eine belastbare Aussage sollten Sie sich an die für Sie zuständige Marktüberwachungsbehörde wenden. ...

Stand: 10.09.2016

Dialog: 27431

Haben Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen die Pflicht, bei Verdacht auf psychische Erkrankungen ihre Vorgesetzten zu informieren?

dem staatlichen Arbeitsschutzrecht gibt es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch besondere Pflichten von Beschäftigten („Arbeitnehmern“). Aus dem Grundsatz von "Treu und Glauben" leitet sich eine Treuepflicht des Arbeitnehmers ab. Diese Pflicht umfasst unter anderem das Unterlassen sämtlicher Handlungen, die den Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen und drohende Schäden anzuzeigen. Außerdem muss ...

Stand: 11.12.2015

Dialog: 25520

Inwieweit muss das Explosionsschutzdokument geändert werden, wenn es sich auf die Gefahrstoffverordnung statt auf die Betriebssicherheitsverordnung bezieht?

Evaluierung der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber ist dann die Anpassung der Dokumentation vorzunehmen.Aber aufgepasst: Es gibt Neuregelungen hinsichtlich der zu realisierenden Prüffristen für wiederkehrende Prüfungen im Sinne von Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 5 BetrSichV! Insoweit können sich Änderungen ergeben. ...

Stand: 24.09.2015

Dialog: 24829

Ist es für Berufskraftfahrer möglich, bei Einhaltung der maximalen Lenkzeit 11 Stunden und mehr zu arbeiten?

wenn die maximale Tageslenkzeit noch nicht erreicht und eine ausreichende Ruhezeit eingelegt werden könnte.Der § 21a ArbZG gibt keine Regelungen bezüglich der täglichen Höchstarbeitszeit vor. Wesentliche Regelungsinhalte beziehen sich auf die Abgrenzung von Arbeitszeit und Bereitschaftszeit und die wöchentliche Höchstarbeitszeit für Fahrer, die der VO (EG) Nr. 561/2006 unterliegen.Es ist zu beachten:Sollte ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 29107

Nach dem BAG-Urteil - 9 AZR 1117/06 - hat ein Beschäftigter Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung, nicht aber auf bestimmte Überprüfungskriterien und -methoden. Was ist unter diesen Kriterien und Methoden zu verstehen?

"Der Gesetzgeber räumt den Verantwortlichen einen breiten Spielraum zur Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes ein. Wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, ist im Gesetz nicht detailliert festgeschrieben, es werden nur Grundsätze benannt. Das bedeutet, dass es keinen "richtigen" Weg für die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gibt. Je nach örtlichen Gegebenheiten sind verschiedene ...

Stand: 31.01.2019

Dialog: 30879

Sind Gasverbrauchseinrichtungen, die zur Durchführung von Brenn- und Schneidarbeiten verwendet werden, Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV?

, wenn es sich um Anlagenteile einer Energieanlage handelt, die dem Energiewirtschaftsgesetz unterliegen (vergl. § 1 Abs. 4 BetrSichV). Anforderungen für den Betrieb von Druckgasbehältern ergeben sich aus der Technischen Regel für Gefahrstoffe 745. Eine Übersicht über die Anforderungen zum Schweißen und Schneiden gibt auch die DGUV Information 209-011 der Berufsgenossenschaften. ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 3590

Muss neben dem Architekten noch ein weiterer Koordinator bestellt werden?

. Eine ähnliche Regelung hat auch § 8 Arbeitsschutzgesetz zum Inhalt.Inwieweit bei der konkreten Baumaßnahme die Bestellung des Architekten zum SiGeKo ausreicht, auch die Anforderungen der DGUV Vorschrift 1 zu erfüllen, kann vor hier aus nicht beurteilt werden.Grundsätzlich gibt es Bauvorhaben innerhalb von Firmen, bei denen die Bestellung des SiGeKo ausreicht, um gegenseitige Gefährdungen zu vermeiden ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 6163

Beginnt meine Arbeitszeit mit dem Aufladen benötigter Maschinen und Material?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 5828

Ist es möglich mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen und ärztlichem Attest auf die Mutterschutzfrist nach der Geburt zu verzichten?

bis zum Entbindungstag (s. § 3 Abs. 1 MuSchG - Mutterschutzgesetz).Anders verhält es sich bei der Schutzfrist nach der Entbindung, die im Regelfall 8 Wochen (bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen) beträgt. Das Einverständnis der Frau macht im Unterschied zu § 3 Abs. 1 MuSchG die Beschäftigung nicht zulässig. Das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung ist absolut und zwingend. Nur beim Tod des Kindes gibt ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4815

Dürfen Servicetechniker für Kälteanlagen die entsprechenden Kältemittel- und Druckgasflaschen im Personenkraftwagen transportieren?

Der Transport einzelner voller oder leerer Druckgasflaschen unterliegt der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt -GGVSEB-. Der Transport in Lkw fällt genauso unter diese Vorschriften wie die Beförderung in Kleintransportern, Pkw und der Eisenbahn. Für Handwerker, Kleinbetriebe und Privatleute gibt es sinnvolle Ausnahmeregeln, die sich aus der Praxis entwickelt haben. Diese ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 12018

Ist es zulässig, einen 14-jährigen Schüler zum Rasenmähen einzustellen?

leicht und für sie geeignet ist."Da wir annehmen, dass Sie als Unternehmen anfragen, gibt es für Sie keine Möglichkeit der Beschäftigung eines vollzeitschulpflichtigen Kindes.Sofern Sie als Privatperson anfragen, wäre das Rasenmähen zwar grundsätzlich unter § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) KindArbSchV einzustufen, gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 ist jedoch insbesondere das Arbeiten an Maschinen (Unfallgefahren ...

Stand: 22.06.2024

Dialog: 43960

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