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Gibt es bzgl. der Bereitstellung von PSA durch den Arbeitgeber Unterschiede zwischen Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigten auf 450-€-Basis?

Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Beschäftige im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 2 (1) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt keine Ausnahmen für Beschäftigte auf 450-€-Basis. Der Arbeitgeber hat alle zutreffenden Pflichten des Arbeitsschutzes gegenüber ...

Stand: 12.02.2016

Dialog: 25924

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtbeachtung des PSA-Tragegebots für einen Beschäftigten?

Bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum Tragen von persönlicher Schutzausrüstung sind die Festlegungen aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) heranzuziehen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen (§ 3 ArbSchG) (z. B. bei wiederholter Weigerung zum Tragen des Gehörschutzes durch Abmahnung). Gemäß den "Allge ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 2616

Wie kann man beim Umgang mit Gefahrstoffen aus Sprühdosen (ca. 500 ml Einheiten) in der Gefährdungsbeurteilung (ohne Messung!) begründen, dass der im SDB angegebene AGW nicht überschritten wird?

des Arbeitsplatzgrenzwertes oder anderer Beurteilungsmaßstäbe kann es sinnvoll sein, gerade während der kurzen Zeiten mit hoher Exposition zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzusehen. Oftmals können die Beschäftigten ihre Gefahrstoffbelastung durch gezielte kurzzeitige Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) erheblich verringern. PSA ist manchmal das einzig praktikable Mittel, um die Belastung durch bestimmte ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 19208

Müssen Leiharbeiter für das Führen von Flurförderzeugen schriftlich von der ausleihenden Firma beauftragt werden?

der Gefährdungsbeurteilung, die Unterweisung für den Arbeitsplatz und des Arbeitsmittel, die Bereitstellung von PSA und die Beauftragung durch den Betrieb (z. B. für Flurförderzeuge usw.).Hinweis:Auf die DGUV Regel 115-801 "Branche Zeitarbeit — Anforderungen an Einsatzbetriebe und Zeitarbeitsunternehmen" möchten wir hinweisen. ...

Stand: 04.05.2021

Dialog: 43079

Welche fahrpersonalrechtlichen Regelungen sind auf Sonderfahrten von Linienbussen anzuwenden?

Ja, das dürfen Sie. Bei wechselndem Einsatz der Fahrer zwischen Gelegenheitsverkehr und Linienverkehr ist jeweils wechselweise die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder die Fahrpersonalverordnung anzuwenden. Nur bezüglich der Wochenruhezeit ist jedoch ausschließlich die VO (EG) Nr. 561/2006 anzuwenden, die Ausnahme nach § 1 Abs. 4 der FPersV kann NICHT in Anspruch genommen werden. Da mitunter ...

Stand: 25.07.2011

Dialog: 14167

Welche PSA müssen die Beschäftigten bei der beschriebenen Tätigkeit zum Schutz vor Schleifstaub tragen?

Beim Abziehen einer Schleifscheibe muss im Regelfall dieselbe persönliche Schutzausrütung - PSA getragen werden wie beim Schleifen.Beim Schleifen auftretender Lärm ist vorzugsweise durch maschinentechnische Maßnahmen zu begrenzen. Werden bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten sind Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu kann es erforderlich sein Beschäftigte arbeitsmedizinisch beraten und ggf ...

Stand: 13.08.2019

Dialog: 11190

Müssen den Beschäftigten im Krankenhaus grundsätzlich Arbeitsschuhe gestellt werden oder teilfinanziert werden, wenn orthopädische Gründe das Tragen spezieller Schuhe vorschreiben?

von Fuß- und Knieschutz") besteht und technisch und / oder organisatorisch keine Abhilfe möglich ist, hat er für die betreffenden Arbeitsbereiche geeigneten Fußschutz zur Verfügung zu stellen, hierfür kommen Sicherheits-, Schutz- oder Berufsschuhe in Frage.Die Bereitstellung von Fußschutz als Persönliche Schutzausrüstung (PSA) stellt dann eine Maßnahme nach § 3 ArbSchG dar. Da Kosten für Maßnahmen ...

Stand: 22.05.2020

Dialog: 13312

Fragen zu einer Chemikalie nach Anhang XIV der REACH-Verordnung.

auch eines zulassungspflichtigen Stoffes nichts im Wege. Sollte der Stoff z. B. Bestandteil von Testkits zur Abgabe an Dritte werden, müssen diese als nachgeschaltete Anwender ebenfalls eine Erklärung über die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen aus Anhang XIV der REACH-Verordnung abgeben. Dabei können sie sich vermutlich ebenfalls auf die hier besprochene Ausnahme berufen. Die Dokumentation ...

Stand: 18.06.2021

Dialog: 43548

Wie werden Neutralisierungsprozesse nach Anhang V der REACH-Verordnung bewertet?

Anhang V der REACH-Verordnung listet Stoffe auf, welche nach Art. 2 Abs. 7 b von der Registrierungspflicht ausgenommen sind. Unter Nr. 4 dieses Anhangs heißt es:„4. Stoffe, die nicht als solche hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht werden und die durch eine chemische Reaktion entstanden sind, zu der es in folgenden Fällen gekommen ist:a) Ein (…) pH-Neutralisierungsmittel (…) erfüllt ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42786

Kann das Produktsicherheitsgesetz auch auf Software angewendet werden oder unterliegt diese einer anderen Verordnung?

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt für Produkte. Produkte sind nach § 2 Nr. 22 ProdSG Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind. Der Fertigungsprozess ist im Gesetz nicht näher definiert. Der Duden definiert eine „Fertigung“ als „industriellen oder handwerklichen Produktionsprozess“. Die Software wird als „nicht technisch-physikalischer Fun ...

Stand: 14.04.2016

Dialog: 3036

Was ist beim Umgang mit Tierblut zu berücksichtigen?

abgetrennte Bereiche vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.Arbeitskleidung ist regelmäßig sowie bei Bedarf (nach Kontamination oder Verschmutzung) zu wechseln und durch den Arbeitgeber zu reinigen. Arbeits- und Straßenkleidung sind getrennt voneinander aufzubewahren.Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass nach § 8 Absatz 4 Nummer 4 BioStoffV und § 2 PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) zusätzlich ...

Stand: 19.01.2024

Dialog: 43852

Welche Anforderungen sind an das Tragen von Arbeitskleidung zum Schutz gegen Gefahrstoffe zu stellen?

Zunächst wollen wir auf die Abgrenzung zwischen persönlicher Schutzausüstung (PSA) und Arbeits- oder Berufskleidung hinweisen: Siehe hierzu den FAQ "Was versteht man unter Schutzkleidung im Gegensatz zur Arbeitskleidung, die am Arbeitsplatz verwendet wird?" des Sachgebiet Schutzkleidung der DGUV."Unter Schutzkleidung versteht man Kleidung, die gegenüber Gefahren bzw. Risiken einen Schutz bietet ...

Stand: 03.05.2021

Dialog: 5488

In welchem Gesetz/Verordnung etc. wird verbindlich die Erstellung eines Hautschutzplans gefordert?

Welche Gefährdungen für die Beschäftigten am Arbeitsplatz bestehen und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, muss der Arbeitgeber generell im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln. Wird eine Hautgefährdung festgestellt, muss auch ein Hautschutzplan erstellt werden. Dabei und bei der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln soll sich der Arbeitgeber durch die Betriebsärztin/ den Betr ...

Stand: 21.07.2023

Dialog: 43802

Zählt eine Sonnenbrille für die Schwimmmeisterin in einem Freibad zu den Persönlichen Schutzausrüstungen? Muss der Arbeitgeber eine korrigierende Sonnenbrille bezahlen?

Eine übermäßige Einwirkung von Sonnenstrahlung kann zu Sonnenbränden und Hautkrebs führen. Dagegen werden häufig Sonnenschutzmittel verwendet, die zum Schutz der Haut aufgetragen werden. Sie schützen bei entsprechender Stärke vor Sonnenbrand. Ungeklärt ist hierbei die Frage, ob sie auch zum Schutz vor Hautkrebs wirksam sind. Dies wird in der Fachwelt kontrovers diskutiert. Eine gewisse Wirksamkeit ...

Stand: 09.07.2024

Dialog: 17475

Kann eine Krankenschwester mit allergiebedingtem Asthma weiterhin eingesetzt werden, wenn ihr aus gesundheitlichen Gründen ein Arbeiten mit Mundschutz nicht möglich ist?

Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 2 PSA-Benutzungsverordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA), hier Mund-Nasen-Schutz, nicht nur bereitzustellen, sondern auch darauf zu achten, dass sie für die vorgesehenen Schutzfunktion geeignet sind.Bei der Beurteilung, Festlegung und Auswahl der PSA soll der Unternehmer und/oder die Führungskraft, durch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt ...

Stand: 24.03.2020

Dialog: 43103

Ist mit dem Begriff "ohne Wechsel" gemäß TRGS 401 der Wechsel von Tätigkeiten mit und ohne Handschuhen oder der Wechsel von benutzten und trockenen Handschuhen gemeint?

Nach Abschnitt 5.5.1 (9) der TRGS 401 darf die Verwendung von belastender persönlicher Schutzausrüstung keine Dauermaßnahme sein."(9) Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, ob das Tragen von PSA belastend ist. Hierzu kann der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin beteiligt werden. Das Tragen von flüssigkeitsdichten Schutzhandschuhen ohne Wechsel über mehr als 4 ...

Stand: 22.12.2022

Dialog: 12887

Muss für die Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV jedes Arbeitsmittel aufgeführt und die Gefährdungen erfasst werden?

Das Arbeitsschutzgesetz im Allgemeinen und die Betriebssicherheitsverordnung im Speziellen fordern vom Arbeitgeber die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein Instrument, um systematisch die möglichen Gefahren, die mit der Benutzung z. B. eines Arbeitsmittels einhergehen, zu betrachten und angemessene, dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der allgemein ...

Stand: 29.08.2019

Dialog: 6180

Gibt es eine Verordnung/Richtlinie, welche die Fahrdauer/Fahrzeit beim Rückwärtsfahren mit Gabelstaplern regelt?

Die Anforderungen an die Bereitstellung und die Benutzung von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) ergeben sich u.a. aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge". Konkretisierungen können sie dem Anhang 1 Nummer 2 der BetrSichV und der TRBS 2111 Teil 1 "Mechanische Gefährdungen - Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsm ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 6578

Gilt die EU-Verordnung Nr. 561/2006 auch für die Bereiche Müllabfuhr, Stadtreinigung und Containerdienst?

Die Fahrpersonalverordnung - FPersV regelt in § 18 nationale Ausnahmen gemäß der VO (EG) Nr. 561/2006 und der VO (EWG) 3821/85.Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Hausmüllabfuhr verwendet werden, sind gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersV ausgenommen.HausmüllabfuhrDie Freistellung für Hausmüllbeförderungen gilt für Beförderungen, die im Rahmen von Sammeltätigkeiten erfolgen, die durch kurze Fahrstrecken ...

Stand: 05.03.2025

Dialog: 17117

Die meisten Schleifscheiben haben ein Verfalldatum. Wird dieses in einer Verordnung oder einem Gesetz vorgeschrieben?

In der DGUV Information 209-002 "Schleifen" ist zu dem Verfallsdatum folgendes nachzulesen:"Ein weiteres zusätzliches Kennzeichnungsmerkmal ist das so genannte Verfallsdatum bei kunstharzgebundenen Schleifscheiben mit und ohne Faserstoffverstärkung zur Verwendung auf Handschleifmaschinen. Es begrenzt deren Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von 3 Jahren nach Herstellung. Damit soll den Auswirkungen ...

Stand: 07.04.2021

Dialog: 43267

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