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Ist es richtig, dass Fahrzeuge mit TÜV-Kennzeichen nicht der jährlichen UVV-Prüfung nach DGUV Vorschrift 70 unterliegen?

eine Prüffrist empfehlen. Die Verantwortung des Unternehmers bleibt dabei unberührt.Wenn die o.g. Kriterien nicht dagegensprechen, sollten aus organisatorischen Gründen die wiederkehrenden Prüfungen in Zusammenhang mit den Fahrzeuginspektionen oder den Hauptuntersuchungen nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erfolgen."Die "Prüfung auf Betriebssicherheit" ist unter Nummer 2 folgendermaßen ...

Stand: 06.03.2023

Dialog: 10210

Dürfen persönliche Schutzausrüstungen der Katgeorie III gemäss der Verordnung (EU) 2016/425, die vor dem 31. Dezember 2020 ordnungsgemäss mit einer EU-Baumusterprüfbescheinigung einer britischen Benannten Stelle im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wurden, weiterhin im Handel abverkauft werden?

auch nicht auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, es sei denn, wie in dem Dokument ebenfalls beschrieben und hier zitiert, der Importeur kümmert sich im Rahmen der Übergangsfrist um ein neues Zertifikat, ausgestellt von einem gültigen Notified Body oder es wird ein Transfer der jeweiligen Akte zu einem EU Notified Body arrangiert, welcher die Verantwortung für jenes existente Zertifikat übernimmt ...

Stand: 06.10.2022

Dialog: 43464

Welche Anforderungen/Kriterien müssen Arbeitsplätze für Diabetiker erfüllen und in welchen Berufsgruppen dürfen sie arbeiten?

oder den Menschen mit Diabetes selbst gefährden. Das Risiko für das Auftreten von schweren Hypoglykämien kann durch Anpassung der Stoffwechseleinstellung und evtl. ein Hypoglykämiewahrnehmungstraining (z. B. BGAT oder Hypos) vermindert werden.Schwere Hypoglykämien können im Einzelfall eine Gefahr bedeuten bei:• Überwachungsfunktionen mit besonderer Verantwortung für das Leben anderer (z. B. Operateur)• Arbeiten ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 3416

Welche Arbeitsschutzregelungen sind bei Betriebssportgemeinschaften zu erfüllen? Wer ist verantwortlich?

werden. Sofern sie denn existieren, sind Regelwerke der eigenen Berufsgenossenschaft / Unfallkasse unmittelbar anzuwenden; andere Regelwerke können Erkenntnisquelle sein. Empfehlung: Risiken verringern und die Hinweise der DGUV (Suchwort: Betriebssport) beachten.Der Arbeitgeber kann seine Verantwortung delegieren. Beim Betriebssport wird dies der Übungsleiter vor Ort sein, der den Zustand der Halle ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 5990

In welcher Vorschrift sind anzuwendende Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Produktentwicklung geregelt?

Der Fragestellung ist zu entnehmen, dass auf die Schutzeinrichtungen verzichtet werden muss, um neu entwickelte Produkte während der Erprobungsphase beobachten zu können. Eine Instandhaltungsmaßnahme ist hier aber nicht anzunehmen. Denn eine Instandhaltung inklusive des Erprobungsbetriebes der Anlage dient zur Erhaltung des sicheren Zustandes oder deren Rückführung in diesen. In dem hier in Frage ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 26812

Welcher Personenkreis darf Explosionsschutzdokumente erstellen?

werden, Ansprechpersonen sind hier die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die zuständigen staatlichen Ämter, sowie privatwirtschaftliche Beratungsinstitutionen.[...]"Die DGUV Information 213-106 legt im Abschnitt 5 „Erstellung des Explosionsschutzdokumentes" Folgendes fest.„[...]Die Verantwortung für die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes liegt bei der Unternehmensleitung. Die Unternehmensleitung ...

Stand: 24.10.2023

Dialog: 43821

Ersetzt die Videokamera an Kommunalenfahrzeugen (z.B Kehrmaschine, Abfallsammelfahrzeug) den nach StVO geforderten Einweiser??

aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben. Bei der Verkehrsteilnahme sehen verkehrsrechtliche Vorschriften am Ende die Fahrenden in der Verantwortung. Arbeitsschutzvorschriften verpflichten den Unternehmer, die Fahrenden durch geeignete Maßnahmen dabei zu unterstützen, ihre Arbeitsaufgabe, sicher und ohne Dritte zu gefährden, täglich wiederkehrend ausüben zu können. Auf die DGUV Regel 114-601 – Branche Abfallwirtschaft Teil 1 ...

Stand: 30.09.2021

Dialog: 1023

Müssen die betriebseigenen Fahrzeuge auf einem nicht abgeschlossenen Betriebsgelände der StVZO entsprechen?

bestehen besondere Grundsätze; siehe DGUV Grundsatz 314-003 "Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige". Aufgrund der Verantwortung für die Betriebssicherheit (§ 4 Abs. 1 BetrSichV) der Fahrzeuge und der allgemeinen Grundsätze nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 4) empfiehlt es sich entsprechende Prüfungen zur Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung durchzuführen. Regeln der Sachversicherer sind davon ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 6539

Wie sind die Prüfaufgaben nach ASiG in Zeiten der BetrSichV zu interpretieren?

Die Aufgabenaufzählung des § 6 ASIG ist im Zusammenhang zu sehen mit § 5 ASIG: "der Arbeitgeber hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen und ihnen die Aufgaben nach § 6 ASIG zu übertragen, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist." Bei der Bestellung und Übertragung der Aufgaben sind alle Aspekte zu prüfen, die bei der Übertragung von Aufgaben wichtig sind, wie Fach- und S ...

Stand: 28.12.2016

Dialog: 28180

Muss die EG-Konformitätserklärung grundsätzlich mit dem Hinweis "Original" oder „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ gekennzeichnet sein?

Die Sprachfassung und die Kennzeichnung der Konformitätserklärung folgt grundsätzlich den gleichen Anforderungen, die an die Betriebsanleitung gestellt werden. Hiernach muss eindeutig erkennbar sein, welche Fassung das Original ist und welche Fassungen die Übersetzungen sind, um z. B. in Zweifelsfällen ggf. Übertragungs- und Übersetzungsfehler etc. erkennen zu können. Ergibt sich nicht eindeutig u ...

Stand: 07.09.2015

Dialog: 24704

Muss man zur Bedienung von Freischneidern in der Grünpflege einen Lehrgang besuchen?

sind Verantwortung und Kompetenzen der Beteiligten eindeutig zu definieren und schriftlich festzuhalten, z. B. die Erlaubnis, genau bestimmte Tätigkeiten durchzuführen, wie– Tätigkeiten, bei denen eine erhöhte mechanische Gefährdung besteht (z. B. Lasten anschlagen),– besondere Betriebsarten wählen (z. B. Einrichtbetrieb),– Maschinen einrichten, Störungen beseitigen, Alarm quittieren oder– Freigeben ...

Stand: 13.06.2022

Dialog: 21409

Wie ist die fachliche und disziplinarische Zuordnung von Betriebsärzten geregelt?

in der Regel die Matrixleitung, also das Topmanagement, welches strategische Entscheidungen triff und die Gesamtorganisation steuert. Der Matrixleitung berichten die „Matrixstellen“ oder mehrere „matrix bosses“ („Matrixmanager“). Jeweils zwei Matrixmanager teilen sich die Verantwortung für eine „Schnittstelle“ oder „Matrixzelle“. Von der idealtypischen Idee einer völligen Gleichberechtigung beider Manager ...

Stand: 25.08.2022

Dialog: 43562

Welche Regelungen muss der Arbeitgeber bei Stillenden beachten?

die Verantwortung. Es bedarf hierfür keines ärztlichen Attests oder einer behördlichen Anordnung.In § 7 Absatz 2 MuSchG ist u. a. die Freistellung zum Stillen geregelt:"(2) Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43860

Muss nach aktueller Rechtslage die Qualifizierung eines Mitarbeiters zur Bedienung eines Elektro-Hochhubwagens durch eine theoretische oder praktische Prüfung dokumentiert werden?

oder Aushilfen, Neulinge oder langjährig Beschäftigte, wer Mitgänger-Flurförderzeuge steuert, trägt Verantwortung für sich selbst und für andere. Deshalb dürfen für diesen Job auch nur Personen beauftragt werden, die körperlich, geistig und charakterlich geeignet, 18 Jahre alt, gründlich in die Handhabung eingewiesen und unterwiesen worden sind.1“Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV ...

Stand: 16.07.2024

Dialog: 43979

Wie sollten sich Beschäftigte verhalten, wenn Sie mit Radladern arbeiten sollen, an denen sie nicht eingewiesen sind?

) Gefährdungen zu ermitteln und Maßnahmen festzulegen.Ihr Arbeitgeber trägt also grundsätzlich für die bereitgestellten Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung und für erforderliche Maßnahmen bei Nutzung von Radladern durch Beschäftigte die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung. Werden Beschäftigte in fremden Betrieben tätig, muss auch für diese Tätigkeiten eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 16471

Ist für werdende Mütter generell der Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen verboten?

an die Beschäftigte, die Tätigkeit nicht auszuführen, wäre dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung nicht nachgekommen und/oder die Einhaltung der v. g. Werte nicht nachgewiesen ist.Abschließend:Zu beachten ist, dass die rechtliche Verantwortung für Maßnahmen des Arbeitsschutzes (auch in Bezug auf Bußgeld- und Strafvorschriften des Mutterschutzgesetzes) der Arbeitgeber ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 15704

Welche Möglichkeiten habe ich, gegen Arbeitsüberlastung in der Altenpflege vorzugehen?

umsetzbar ist. Ansonsten droht Überlastung.Anhaltende Überforderungen können möglicherweise körperliche oder psychische/psychosomatische Störungen bzw. Erkrankungen nach sich ziehen. Zu beachten ist auch, dass es sich in Pflegeeinrichtungen um die Verantwortung für besonders hilfsbebedürftige Menschen handelt. Das ist für beide Seiten (Pflegekräfte und Pflegebedürftige) wichtig.Die Frage nach der Zahl ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 26837

Ist die befähigte Person im Gerüstbau schriftlich im Unternehmen zu beauftragen?

"Gemäß § 3 Absatz 6 Satz 6 [Betriebssicherheitsverordnung] BetrSichV hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen, die von ihm mit den Prüfungen von Arbeitsmitteln nach den §§ 14, 15 und 16 BetrSichV zu beauftragen sind. Dabei gilt § 2 Absatz 6 BetrSichV. Hierbei hat der Arbeitgeber zu gewährleisten, dass die Befähigun ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 18758

Betrifft die neue ASR A6 auch das klassische mobile Arbeiten mit Laptop zu Hause?

und beschie­den werden. → Hinweis: Der Arbeitgeber muss bedenken, dass er nach der Gefährdungsbeur­teilung und der Zustimmung für das Betreiben des Telearbeitsplatzes die Ver­antwortung trägt. Bei einem Arbeitsunfall am Telearbeitsplatz mit z. B. privatem Mobiliar (etwa Bürostuhl) trägt der Arbeitgeber die Verantwortung und seine Un­fallversicherung (z. B. Berufsgenossenschaft) muss mögliche Folgekosten tra­gen ...

Stand: 10.09.2024

Dialog: 44015

Wer darf die Beschäftigten an einer Anlage zum Pressen von Hydraulikschläuchen unterweisen?

Verantwortung wahrzunehmen." Die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- verpflichtet den Arbeitgeber unter § 12 "Unterrichtung und Unterweisung":(1) Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über 1 ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 15329

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