Rechercheergebnisse

es eine Sonderregelung. In diesem Fall ermöglicht § 3 Abs. 4 MuSchG ausnahmsweise einen Verzicht der Arbeitnehmerin auf die Einhaltung der Schutzfristen. Dies gilt jedoch nicht für die ersten zwei Wochen nach der Entbindung. Zur Erklärung des Verzichts muss die Arbeitnehmerin ein ärztliches Zeugnis beim Arbeitgeber vorlegen, das bestätigt, dass die Wiederaufnahme der Arbeit durch die Frau medizinisch unbedenklich ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4815

es hier zu: "Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit (1) Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Sicherheitstechniker ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4553

Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sind § 22 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) und § 20 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit der DGUV Regel 100-001.Nach § 20 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer/Arbeitgeber den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 6714

oder erbgutverändernden Stoffen und Zubereitungen der Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung.Näheres dazu ist der ArbMedVV i.V.m. Teil 1 des Anhangs zur ArbMedVV zu entnehmen. Auf die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) 2.1 - Fristen für die Veranlassung/das Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge weisen wir hin.Grundlage für angemessene arbeitsmedizinische Untersuchungen ist stets die vom Arbeitgeber ...

Stand: 12.06.2021

Dialog: 13698

nicht mehr in der Lage sind, ihren ursprünglichen oder - insbesondere bei Neueinstellung - irgendeinen Arbeitsplatz auszufüllen, der zum Kern der im jeweiligen Unternehmen geleisteten Arbeit zu rechnen ist.Was genau darunter fällt, ist von jedem Unternehmen grundsätzlich selbst festzulegen. Dabei muss der Arbeitgeber bei überschlägiger Bewertung regelmäßig den Betriebsrat beteiligen. Es ist somit je ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 13975

§ 27 "Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen"Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Anzeige- und Mitteilungspflichten sind im Einzelfall und ggf. auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber zu ermitteln.Hinweis:Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften finden Sie unter www.gesetze ...

Stand: 27.03.2020

Dialog: 13862

Allgemein gilt:Den Schutz von Beschäftigten vor Gefährdungen durch UV- Strahlung regelt in Deutschland die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV). Sie gibt vor, dass mögliche Gefährdungen durch infrarote, sichtbare und ultraviolette Strahlung sowie Laserstrahlung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln sowie zu bewerten sind. Zudem hat der Arbeitgeber ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 12268

In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird unter Nummer 3.4 des Anhangs grundsätzlich gefordert, dass der Arbeitgeber als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben darf, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Ausgestattet sein müssen die Arbeitsstätten mit Einrichtungen, die eine angemessene künstliche Beleuchtung ermöglichen, so ...

Stand: 22.03.2021

Dialog: 9852

eingefriedet ist (z.B. Lagerflächen außerhalb von Ortschaften). Der Verordnungsgeber ist davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber auf die Arbeitsplätze auf betrieblichem Gelände üblicherweise Einfluss nehmen und damit auch die Bestimmungen der ArbStättV erfüllen kann." Zum Rahmen der Arbeitsverrichtung gehören auch Wartungs-, Reparatur- oder Pflegearbeiten. ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 12100

muss vermieden werden"Arbeitsschutzrechtliche Anforderungen an Türen in Arbeitsstätten finden sich in der technischen Regel - ASR A1.7 "Türen und Tore" (www.baua.de/ASR/).Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber die Maßnahmen der o. g. VdS-Richtlinien zu prüfen und ggf. anzuwenden. Gesetzliche Vorgaben an Brandwände, Brandabschlüsse inkl. Türen ergeben sich aus der Landesbauordnung (z ...

Stand: 11.09.2015

Dialog: 13796

Die Anforderungen an Sanitärraume finden sich unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Grundsätzlich besteht eine Wahlfreiheit für den Arbeitgeber, entweder nach Geschlechtern getrennte Räume einzurichten oder durch geeignete organisatorische Maßnahmen eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Die getrennte Nutzung wird i. d R. nur den Bedürfnissen kleinerer ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7882

Es ist zunehmend gängige Praxis, dass Arbeitgeber ein permanentes Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) unabhängig vom Arbeitsplatz vorschreiben. Eine allgemeingültige Diskussion ist sehr schwierig, da die Wahrscheinlichkeit einer plötzlich auftretenden Gefahr hierbei berücksichtigt werden muss. Ansonsten gilt für jeden Arbeitsplatz, dass nach einer Gefährdungsbeurteilung die jeweilige ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 3512

Die Anzeigepflicht nach der Biostoffverordnung -BioStoffV- ist unter § 16 der Verordnung geregelt. Danach gilt auch für den nicht gezielten Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen unter bestimmten Voraussetzungen eine Anzeigepflicht: "(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen: 1. die erstmalige Aufnahme a) einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 4327

" aufgeführt. Unter dem Punkt 4.3 Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung ist folgendes nachzulesen: " (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung bei Änderung der Betriebs und Verfahrensweisen sowie bei neuen Erkenntnissen zu den Stoffeigenschaften zu aktualisieren. Hierzu sind regelmäßig die Betriebsabläufe, die Umsetzung und die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen zu kontrollieren ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 3891

Vor dem Beginn der Tätigkeit mit gefährlichen Stoffen hat der Arbeitgeber, der Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen durchführen lassen will, eine Beurteilung der Gefährdung an den entsprechenden Arbeitsplätzen durchzuführen. Entsprechend dem Ergebnis hat er die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehört auch das Erstellen einer Betriebsanweisung nach § 14 Gefahrstoffverordnung ...

Stand: 01.03.2020

Dialog: 3002

Für die Gestaltung von Software finden sich verbindliche Mindestanforderungen im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter Ziffer 6.5. Dort ist nachzulesen:"(1) Beim Betreiben der Bildschirmarbeitsplätze hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz den Arbeitsaufgaben angemessen gestaltet ist. Er hat insbesondere geeignete Softwaresysteme bereitzustellen.(2 ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 1238

in mehrschichtigen Betrieben am Wochenende entsprechend flexibel gestaltet werden.Der Grundsatz des § 6 Abs. 1 ArbZG, dass die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen ist, ist vom Arbeitgeber bei der Arbeitszeitgestaltung stets zu beachten. Danach sollen bei der Gestaltung der Nacht ...

Stand: 19.08.2024

Dialog: 12941

Nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Schutzmaßnahmen, die seine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ergeben hat, umzusetzen (§ 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG -). Dabei sind die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Biostoffverordnung (BioStoffV) zu beachten.In § 11 MuSchG sind die generellen ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 443

, die unter die ArbStättV fallen. Die Anforderungen des Baurechts sind entsprechend anzuwenden. Relevant sind hier die Bauvorschriften der Sonderbauverordnungen der Länder (z. B. Schulbau-Rl und Versammlungsstättenverordnung), die weitergehende Anforderungen beinhalten.Gemäß § 6 Abs. 1 ArbStättV hat "der Arbeitgeber solche Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden ...

Stand: 13.09.2024

Dialog: 8480

Bei der der Anwendung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) besteht kein Bestandsschutz und der Arbeitgeber muss die aktuellen Anforderungen der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), auch bei Vorliegen einer Baugenehmigung, berücksichtigen.Bei Einhaltung der TRGS ist in der Regel davon auszugehen, dass die Anforderungen der GefStoffV erfüllt sind. Von diesen Regeln kann allerdings ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 43513