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Wann muss nach dem neuen Mutterschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden?

Die Beantwortung Ihrer Frage ergibt sich aus dem § 10 des neuen Mutterschutzgesetzes, das zum 01.01.2018 das bisherige Mutterschutzgesetz sowie die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz abgelöst hat.Der Absatz 1 des § 10 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen" lautet:"(1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat ...

Stand: 08.01.2018

Dialog: 30852

Was ist konkret mit "Prüfung der Funktionsfähigkeit" und "Prüfung der Wirksamkeit" einhergehend mit dem Ex-Schutz und der Explosionssicherheit zu verstehen?

Der Begriff "Prüfung der Funktionsfähigkeit" verkürzt die Fragestellung zu sehr. Präzise im Sinne von Abschnitt 2.4 TRBS 1201 (Ausgabe: März 2019) muss es heißen: "Prüfung der Funktionsfähigkeit der Schutz- und Sicherheitseinrichtungen" im Rahmen der technischen Prüfung von Arbeitsmitteln gem. § 14 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Hierunter versteht man im Rahmen ...

Stand: 12.11.2022

Dialog: 43732

Dürfen mir als Schwangerer bei der Umsetzung in den Tagdienst die Nachtschichtzulagen gestrichen werden?

Nein, die Nachtschichtzulagen bleiben Ihnen erhalten.Begründung:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen.Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen ...

Stand: 25.07.2024

Dialog: 42994

Muss ich in der Zeit zwischen Bekanntmachung der Schwangerschaft und der Klärung des Beschäftigungsverbotes weiter arbeiten?

Die Frage, ob Sie im Falle einer Schwangerschaft an Ihrem Arbeitsplatz verbleiben können, hätte der Arbeitgeber bereits im Vorfeld im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung klären müssen. Die mutterschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen gelten unmittelbar nach Bekanntgabe der Schwangerschaft. Im Einzelnen:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber ...

Stand: 02.04.2025

Dialog: 25415

Muss bei der Verlagerung einer 1991 selbstgebauten Maschine zu einem Unternehmensstandort in Tschechien für diese Maschine eine Konformitätserklärung (CE) erstellt werden?

Nein, solange die Maschine im Rahmen des Umzugs nicht wesentlich geändert wird, fällt die Maschine auch nach dem Umzug weiterhin nur unter die Betreibervorschriften (in Deutschland ist das z. B. die Betriebssicherheitsverordnung).Dennoch gibt es aber auch in Tschechien vermutlich eine Nachrüstungspflicht für Altmaschinen auf den Stand der Technik. Das müssen Sie prüfen. ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43015

In welchem Verhältnis steht der Betriebsarzt zum § 23a des Infektionsschutzgesetzes?

Zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf die zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Stellungnahme zu § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG).Wie Sie der Stellungnahme entnehmen können, ist die Erhebung des Impf- und Serostatus zur Erbringung des Nachweises nach § 23a IfSG keine Aufgabe nach dem Arbeitssicherheitsgesetz. Übernim ...

Stand: 19.08.2020

Dialog: 43251

Wie müssen die Fluchtwege von Freisitzen gestaltet werden?

Ja, vorzugsweise müssen alle Freisitze nach Ihrer Definition eine Treppe mit mindestens drei Stufen zwischen zwei Ebenen aufweisen. Alternativ können Rampen eingesetzt werden.Nur in begründeten Fällen kann ein Abweichen möglich sein. Dies ist dann im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu beschreiben und insbesondere sind die erforderlichen Ersatzmaßnahmen festzulegen. ...

Stand: 20.10.2024

Dialog: 44028

Können Funkwellen als Zündquellen in Chemikalienlägern fungieren?

Ja, auch Funkwellen können Zündquellen darstellen und Auslöser für Explosionen sein. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist diese Tatsache ausreichend zu berücksichtigen. Auf die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - und der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - wird hingewiesen. Beispielsweise dürfen nur Geräte und Produkte in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet ...

Stand: 26.01.2016

Dialog: 25783

Zählt die Tätigkeit der Warenentnahme und der Zusammenstellung von Teilmengen zu den Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auch wenn die Gebinde nicht geöffnet werden?

Laut §2 Abs. 5 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zählt zu den Tätigkeiten mit Gefahrstoffen jede Arbeit mit Stoffen, Gemischen, Ge- und Verbrauch, Lagerung, Aufbewahrung, Be- und Verarbeitung, Ab- und Umfüllung, Entfernung, Entsorgung, Vernichtung sowie die innerbetriebliche Beförderung und Bedien- und Überwachungsarbeiten.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber festzustellen ...

Stand: 30.09.2022

Dialog: 43703

Steht mir als Haustechniker, der bei seiner Tätigkeit auch mit Fäkalien und Nassmüll in Berührung kommt, eine Hepatitis A Schutzimpfung seitens des Arbeitgebers zu?

von Tätigkeiten, bei denen entsprechende arbeitsmedizinische Vorsorge verpflichtend durchzuführen bzw. anzubieten ist. Ob bei einem Hausmeister bei seinen Tätigkeiten Anlässe für die Voraussetzung von arbeitsmedizinischer Vorsorge gegeben sind bzw. vorliegen, können wir von hier aus nicht pauschal beantworten. Diese Entscheidung muss der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der von ihm zu erstellenden ...

Stand: 24.05.2015

Dialog: 23915

Wenn nach der Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel eine Verkürzung der Prüffristen erforderlich wird, müssen dann alle Prüfplaketten erneuert werden?

Diese Frage lässt sich anhand der anzuwendenden Vorschriften (BetrSichV und DGUV Vorschrift 3) nicht beantworten. Somit bleibt Platz für eigene Entscheidungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen sowie bewährter Betriebspraxis: Wenn eine Verkürzung der Prüffristen notwendig ist, wird die nächste Prüfung (und somit auch die Erneuerung der Prüfplaketten im Rahmen dieser Prüfungen) noch ...

Stand: 30.06.2016

Dialog: 26946

Welche Schutzmaßnahmen sind bei der Desinfektion eines Raumes mittels Wasserstoffperoxid-Vernebelung erforderlich?

notwendig. Im Rahmen dieser Validierung ist u. a. eine Gefährdungsanalyse/-beurteilung durchzuführen, im Rahmen derer z. B. die notwendigen Schutzmaßnahmen zum Personenschutz bestimmt werden.Wie Sie schon richtig festgestellt haben, gibt es in der TRGS 900 aktuell keinen Grenzwert für Wasserstoffperoxid. Als Stand der Technik ist daher die Empfehlung der MAK-Kommision, die einen Wert von 0,5 ml/m³ (ppm ...

Stand: 02.10.2020

Dialog: 25128

Muss eine Leiterprüfung zwingend jährlich erfolgen?

. der Betriebssicherheitsverordnung sind die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auf Basis der v. g. Informationen getroffenen Festlegungen. In Bezug auf die Prüffristen können als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung die in der Herstellerbetriebsanweisung genannten Prüffristen genommen werden. Die Prüffristen können aber auch je nach den spezifischen Gegebenheiten hiervon abweichen, d.h. kürzer oder länger ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 43179

Ist für ausschließlich für den Eigenbedarf hergestellte PSA ein Konformitätsbewertungsverfahren und eine CE-Kennzeichnung gem. der europäischen PSA-Verordnung erforderlich?

Da die PSA im vorliegenden Fall nicht auf dem Markt bereitgestellt werden soll (also nicht im Rahmen einer Geschäftstätigkeit weitergegeben werden soll), fällt diese PSA weder in den Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) noch in den Anwendungsbereich der PSA-Verordnung (Verordnung EU 2016/425).Daher ist weder ein Konformitätsbewertungsverfahren noch eine CE-Kennzeichnung ...

Stand: 24.10.2023

Dialog: 43829

Was bedeutet die Aussage beim Feuerwerksverkauf, dass bei mehreren Räumen gleicher Art je Brandabschnitt die Höchstmengen nur einmal in Anspruch genommen werden dürfen?

Die Aussage ".. In mehreren Brandabschnitten.." bezieht sich auf die Gebäude, in denen die pyrotechn.Gegenstände gelagert werden.Wird z.B. in zwei separaten Gebäuden gelagerte, kann für jedes Gebäude die Lagermenge in Anspruch genommen werden.Eine Trennung des Sortiments wie von Ihnen angesprochen, ist im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeit möglich, gesetzlich aber nicht gefordert. ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 12697

Welche Regelungen gelten für Gefahrstoffe, die unter "andere als gefährlich eingestufte Stoffe" fallen?

, die im Rahmen der Kleinmengenregelung außerhalb von Lagern gelagert werden darf, darf 1.500 kg nicht überschreiten.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (Abschnitt 3 TRGS 510) müssen sie prüfen, ob die von Ihnen festgelegten Maßnahmen in dem konkreten Fall ausreichend sind. Es ist denkbar, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die von Ihnen beschriebene Form der Lagerung zulässig ist.Zu Frage 2 ...

Stand: 23.06.2021

Dialog: 43549

Fragen zum Umfang, Dauer und Inhalt der jährlichen Unterweisung der betrieblichen Ersthelfer zum Thema Automatisierte Defibrillatoren (AED).

In der DGUV Information 204-010 Automatisierten Defibrillatoren im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe steht zur Unterweisung Folgendes:„2.2.2 Unterweisung der Ersthelferinnen und Ersthelfer Ersthelferinnen und Ersthelfer müssen in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zum sicheren Umgang mit dem AED unterwiesen werden. Im Rahmen dieser Unterweisung sollten auf Basis ...

Stand: 06.02.2023

Dialog: 43743

Müssen wir kontrollieren, ob von uns beauftragte Firmen geprüfte Betriebsmittel verwenden?

sind. Die Betriebssicherheitsverordnung verpflichtet den Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen von Prüfungen zu ermitteln (§ 3 Abs. 6 BetrSichV). Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen die Arbeitsschutzpflichten nicht nur dem Auftragnehmer, sondern auch dem Auftraggeber. Grundlage ist hier neben dem Arbeitsschutzgesetz (§ 8 ArbSchG) die DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A 1) "Grundsätze der Prävention ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 22872

Muss der Arbeitgeber die Telearbeitsplätze seiner Mitarbeiter auf seine Kosten mit entsprechendem Mobiliar ausstatten?

ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 28775

Gibt es Vorgaben zur Winterkleidung/Kälteschutzkleidung im Straßenbetriebsdienst?

Der Arbeitgeber muss für die Tätigkeiten der Beschäftigten eine Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz) erstellen. Er muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob eine Gefährdung vorliegt, die persönliche Schutzausrüstung erfordert. Die Gefährdungsbeurteilung muss auch für Tätigkeiten im Straßenbau bei Minusgraden durchgeführt werden.Persönliche Schutzausrüstung ...

Stand: 17.01.2025

Dialog: 43432

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