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Fragen zur Definition einer "Verkaufsstelle" nach DGUV Regel 108-001.

Der Begriff einer Verkaufsstelle ist weit zu fassen, insofern kann auch ein Hotel oder ein Autoverleih darunter fallen. Weiterhin ist in der DGUV Regel 108-001 nachzulesene, dass zu den Verkaufsstellen auch Tankstellen zählen, zu den Nebenräumen und sonstigen Bereichen zählen auch z. B. Verkaufszelte, Getränkeshops.Zunächst sind die zu treffenden Maßnahmen trivial, denn es muss an geeigneter Stell ...

Stand: 03.01.2019

Dialog: 2527

Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

Tätigkeiten von Betriebsratsmitgliedern stehen im wohlverstandenen Interesse auch des Arbeitgebers. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 71, 77, 88) Dieses Urteil bezieht sich zwar auf die Teilnahme an Betriebsversammlungen, stellt aber viele Aspekte des Zusammenspiels von Betriebsverfassungsgesetz - BetrVfG und Arbeitszeitgesetz - ArbZG klar.Die Begriffe der Arbeitszeit im Be ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Welche Arbeiten sind in einer Tierarztpraxis für Schwangere zulässig?

Für eine werdende Mutter besteht kein generelles Beschäftigungsverbot in einer Tierarztpraxis. Vielmehr muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung klären, ob er auf Grund der betrieblichen Situation ein Beschäftigungsverbot auf der Grundlage der § 11 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2c Mutterschutzgesetz (MuSchG) für bestimmte Tätigkeiten aussprechen muss. Dabei sollte sich der Arbeitgeber vo ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 4269

Muss in Sicherheitsdatenblättern von Spraydosen der Flammpunkt angegeben werden?

ist die historische Praxis, dass Abschnitt 9 (gemessene) Zahlenwerte zu physikalischen und chemischen Eigenschaften enthält, während in Abschnitt 10 eine Beschreibung der inhärenten (qualitativen) Eigenschaften (einschließlich potenziell gefährlicher Wechselwirkungen mit anderen Stoffen), die aus diesen Werten folgen oder damit in Verbindung stehen, gegeben wird.Die Forderung „In diesem Abschnitt ...

Stand: 15.08.2019

Dialog: 42809

Hat sich durch die begriffliche Änderung - sonstige beauftragte Personen - zu "einer an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Person nach Kapitel 1.3 ADR" etwas geändert?

auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. Eine schriftliche Beauftragung wird nicht explizit gefordert, jedoch dürfte es in der Praxis schwer umsetzbar sein, eine ausdrückliche Beauftragung nachzuweisen. Das oftmals praktizierte Verfahren, mit Nennung des Namens im Intranet ohne weitere Beauftragung ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 24445

Unter welchen Bedingungen darf eine Führungskraft, z.B. ein Gesellschafter einer GmbH, als Fachkraft für Arbeitssicherheit im eigenen Unternehmen tätig werden?

nachlesen.Demnach wäre ein Unternehmer, der gleichzeitig die Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit absolviert hat, bei dem sogenannten "Unternehmermodell" in der Lage beide Funktionen auszufüllen. Dies kommt nach unserer Kenntnis in der Praxis jedoch nur selten vor.Auf die LASI-Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes (LV 64, Ziffer 2.2.8) weisen wir hin. ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 19647

Wird für das Fahren eines LKWs ausschließlich auf dem Werksgelände ein Führerschein benötigt?

/nicht öffentlichen) Werkverkehrs in der Praxis nicht immer unstreitig zu beantworten ist, wurden hierzu schon mehrfach Gerichtsentscheidungen getroffen. Ob im vorliegenden Fall das Gelände dem öffentlichen Verkehrsbereich zuzurechnen ist, können wir von hier aus nicht beurteilen. Dies sollte im Einzelfall von der zuständigen Behörde (Straßenverkehrsamt oder Polizei) geklärt werden.  ...

Stand: 09.09.2022

Dialog: 24718

Was kann unternommen werden, wenn Beschäftigte die durchgängige Benutzung von Schutzhandschuhen verweigern?

kann auf Grund der DGUV Vorschrift 1 durch die zuständige Berufsgenossenschaft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Im Falle des Arbeitsschutzgesetz ist dies nur über den Umweg einer durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde ausgesprochenen Anordnung (Ordnungsverfügung) möglich (§ 22 Abs. 3 ArbSchG). Grundsätzlich dürften solche Maßnahmen in der betrieblichen Praxis wenig erfolgsversprechend und zudem ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 5431

Darf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Unterweisungen mit Fremdfirmen durchführen und protokollieren?

, personalrechtliche Weisungen) geben, die die Art und Weise ("wie und wer") der Durchführung der Arbeit betreffen. Diese sind dem Auftragnehmer als Arbeitgeber vorbehalten"..In der Praxis sind die Grenzen zwischen zulässigen und unzulässigen Anweisungen oft fließend. Um ein beabsichtigtes Übergleiten in eine Arbeitnehmerüberlassung und die nicht gewollte Übernahme der Verantwortung als Quasi-Vorgesetzter ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 6983

Ist es aus haftungsrechtlicher Sicht sinnvoll, an einer Treppe ein Schild mit der Aufschrift "Bitte Handlauf benutzen" anzubringen?

hervorzuheben. Hier kann dem Nutzer durch gezielte Beispiele die Sinnhaftigkeit der Handlaufbenutzung vermittelt werden, so dass dies in der Praxis auch genutzt wird. Der Handlauf muss sowohl treppab- und treppaufwärts als auch beim Transport von Gegenständen, wenn möglich, mit einer Hand umfasst werden.Haftungsrechtliche Fragen des Einzelfalls sind immer schwierig zu beantworten, da vielfach gleichartige ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 11214

Unterliegt das Verbandbuch dem Datenschutz und/oder der ärztlichen Schweigepflicht?

jeweils nach fünf Jahren vernichtet; die Einzelfälle in der automatisierten Datei werden jeweils nach fünf Jahren nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz gelöscht."In der betrieblichen Praxis ist das Verbandbuch häufig frei zugänglich (z.B. im Verbandkasten, Erste-Hilfe-Raum), damit bei einer Verletzung/Erste-Hilfe-Maßnahme die Beteiligten den Eintrag direkt vornehmen können. Hier besteht ...

Stand: 12.09.2024

Dialog: 4038

Wo liegt bzgl. der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft die Grenze zwischen disziplinarischer und fachlicher Anweisung?

werden.In Einzelfällen aus der betrieblichen Praxis dürfte es mitunter ausgesprochen schwierig sein, zwischen unzulässigen Weisungen zur Fachkunde-Anwendung und zulässigen Weisungen im Rahmen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts zu unterscheiden, was nicht unerhebliche Folgen für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses haben kann. Nur die Befolgung einer unzulässigen Weisung kann der Arbeitnehmer, ohne ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 3635

Wie wird bzgl. der Prüfung von Zurrgurten die Sachkunde nachgewiesen und wie wird diese Prüfung üblicherweise dokumentiert?

und Fristen der Prüfungen entsprechen den Regeln der Technik.Bewährte Praxis ist, die Zurrmittel mindestens einmal jährlich durch einen Sachkundigen kontrollieren zu lassen. Diese Prüfung ist zu dokumentieren. In Zweifelsfällen sind die Zurrmittel außer Betrieb zu nehmen. Entsprechend den Einsatzbedingungen und den betrieblichen Gegebenheiten können zwischenzeitlich weitere Kontrollen ...

Stand: 05.09.2023

Dialog: 11953

Wie kann bei Anwendung der Leitmerkmalmethode die Belastung auf zwei Mitarbeiter "aufgeteilt" werden?

-Gemeinschaftsprojekt).Wie seit dem LMM-Entwicklungsbeginn im Jahr 1994 bisher systematisch vorgegangen wurde, werden auf der Basis des Forschungsberichts F 2333 wohl zukünftig auch wieder weitere Praxisbroschüren zum mehrstufigen Leitmerkmalmethodeninventar von der BAuA den Betrieben zur Verfügung gestellt (Shortcut: www.baua.de/lmm Navigation: Berichte/Praxis). Die entsprechenden LASI-Veröffentlichungen ...

Stand: 11.01.2021

Dialog: 42733

Wie müssen LKW Fahrer und LKW Fahrerinnen, die auf unser Betriebsgelände fahren, bezgl. der betrieblichen Sicherheitsbestimmungen unterwiesen werden?

von Werkverträgen" und DGUV Information 211-006 "Sicherheit und Gesundheitsschutz durch Koordinieren". Empfehlenswert in der Praxis ist die Bestellung eines Koordinators, der im Betrieb Unterweisungen durchführen und die Erledigung des Arbeitsauftrages kontrollieren kann (siehe auch DGUV Vorschrift 1 §§ 5, 6 und zugehörige DGUV Regel 100-001). Nach § 5 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1 wird bestimmt ...

Stand: 22.11.2023

Dialog: 17545

Muss die arbeitstägliche Prüfung der Funktion einer Fehlerstromschutzeinrichtung in nicht stationären Anlagen auf Bau- und Montagestellen dokumentiert werden?

Arbeitsmittel – Fachwissen für Prüfpersonen“ beschrieben. Nach § 14 BetrSichV muss die Prüfung von einer zur Prüfung befähigten Person (siehe TRBS 1203) durchgeführt werden. Die Prüffristen sind vom Unternehmer im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln.Die im Folgenden angegebenen Prüffristen gelten als in der Praxis bewährt und sind als Empfehlung zu betrachten.1.Stationäre elektrische Anlagen ...

Stand: 14.03.2023

Dialog: 26279

Welche Voraussetzungen muss ein Beschäftigter erfüllen, um "Arbeiten unter Spannung" ausführen zu dürfen?

Tätigkeiten ausreichend sein, wenn diese Person z.B. nur für das Abklemmen einzelner Leiter an bereits montierten Elektrizitätszählern ausgebildet werden soll (Sperrkassierer).""Zum Erlangen der Fähigkeiten im "Arbeiten unter Spannung" ist eine Spezialausbildung in Theorie und Praxis erforderlich." Die Ausbildung schließt mit einer Prüfung für den theoretischen und praktischen Teil ab. Die Teilnehmer/-Innen ...

Stand: 18.06.2020

Dialog: 13407

In welchen zeitlichen Abständen müssen kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore geprüft werden?

. März 2011. In der Praxis wird bei jährlichen Fristen der Fristablauf zum Ende des betreffenden Monats als unschädlich angesehen; so dass im oben genannten Beispiel die nächste wiederkehrende Prüfung spätestens zum 31. März 2011 erfolgt sein muss. Details sollten mit der "vor Ort" zuständigen Arbeitsschutzbehörde geklärt werden.Hinweis: Nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- hat ...

Stand: 14.03.2022

Dialog: 13135

Benötigt der Benutzer einer einfachen Laufkatze in einer Schreinerei einen Kranführerschein nach den BG-Vorschriften?

der BGG 921 enthalten." (Hervorh. durch KomNet)*Hinweis:Der BGG 921 ist jetzt der DGUV Grundsatz 309-003.Fazit:Die Benutzer des von Ihnen beschriebenen Krans benötigen eine Unterweisung in Theorie, Praxis und Mängelerkennung mit Nachweis der Befähigung gegenüber dem Unternehmer. Ein Kranführerschein ist eine Möglichkeit des Nachweises. ...

Stand: 16.06.2023

Dialog: 21470

Gelten beim Edelstahlschweißen die Grenzwerte der TRGS 528 "Schweißtechnische Arbeiten" (Stand 2009) oder die in der TRGS 561 (Stand 2017) und TRGS 910 (Stand 2018) aufgeführten Grenzwerte für Chrom VI und Nickel?

Das Problem, das hier gesehen wird, beruht offensichtlich in erster Linie auf einer Vermischung unterschiedlicher Regelungswerte in verschiedenen TRGSen und ihrer (fälschlicherweise) einheitlichen Auslegung als "Grenzwerte" im Sinne von Werten, "die rechtsverbindlich einzuhalten und nicht zu überschreiten sind". Tatsächlich aber sind die in der TRGS 528 und der TRGS 910 genannten und als "Grenzwer ...

Stand: 27.06.2018

Dialog: 42320

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