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nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ein Bußgeld ist die Folge.Außerdem hat der Arbeitgeber unter anderem sicherzustellen, dass die Beschäftigten Zugang haben zu allen Informationen nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über die Stoffe und Zubereitungen, mit denen sie Tätigkeiten ausüben, insbesondere zu Sicherheitsdatenblättern (§ 14 Abs. 1 ...
Stand: 31.03.2016
Dialog: 18217
genannten Tätigkeiten mit Biostoffen werden im Teil 2 des Anhanges der ArbMedVV entsprechende Pflicht - und Angebotsvorsorgen benannt.Eine Pflichtvorsorge ist in Einrichtungen zur Aufzucht und Haltung von Vögeln oder zur Geflügelschlachtung vorgesehen, wenn bei regelmäßigen Tätigkeiten Kontaktmöglichkeit zu infizierten Proben oder Verdachtsproben, zu infizierten Tieren oder krankheitsverdächtigen Tieren ...
Stand: 19.08.2021
Dialog: 43555
Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Anhang "Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge" Teil 2 "Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschl. gentechnischer Arbeiten mit humanpathogenen Organismen" findet sich die Notwendigkeit einer Pflichtvorsorge u.a. bei aufgeführten nicht gezielten Tätigkeiten unter (1) 3 f: "In Einrichtungen zur vorschulischen ...
Stand: 14.08.2019
Dialog: 42799
und mindestens das gleiche Ergebnis wie die alle zwei Jahre stattfindende Fortbildung erreichen.Nach Überschreiten der Zweijahresfrist wird in der Regel eine erneute Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Lehrgang notwendig.Die Fortbildung muss - wie die Erste-Hilfe-Ausbildung - bei einer von dem Unfallversicherungsträger ermächtigten Stelle durchgeführt werden.Eine Pflicht zur Übernahme von Kosten nach § 23 SGB VII ...
Stand: 06.12.2022
Dialog: 42298
von Arbeitsstätten gehört zu den Pflichten sowohl der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) als auch der Betriebsärzte (§ 3 ASiG). Zudem ist die Verpflichtung zur Durchführung von gemeinsamen Betriebsbegehungen durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit mit dem Betriebsarzt nach § 10 ASiG "Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit" zu beachten. Als Ergebnis ...
Stand: 10.02.2015
Dialog: 21173
Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten entsprechend § 12 Arbeitsschutzgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Für die Benutzung von Atemschutzgeräten wird diese Pflicht in der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" in Kapitel 7 wie folgt präzisiert:"Der Unternehmer oder die Unternehmerin hat nach § 3 Abs. 1 „PSA ...
Stand: 17.02.2023
Dialog: 17337
– zu ermitteln. Fazit: Dieses bedeutet im Klartext, dass der Arbeitgeber bzw. Unternehmer nach ArbSchG in Verbindung mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) die Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung hat, wobei er die erforderlichen Maßnahmen (ggfs. auch zur Kennzeichnung von Arbeitsmitteln) zu ermitteln und festzulegen hat. Nur bei Abweichung von den Vorgaben ...
Stand: 24.01.2017
Dialog: 28263
in der Prüfung nach § 16 enthalten sein, ist die Pflicht zur Prüfung nach § 14 Abs. 1 BetrSichV damit erfüllt. ...
Stand: 12.01.2017
Dialog: 25872
die Pflicht zur jährlichen Unterweisung für Flurförderzeuge dem Arbeitgeber. Dieser kann nach § 13 Abs. 1 ArbSchG eine fachkundige Person mit der Unterweisung beauftragen. Welche Anforderungen diese Person erfüllen muss, ist nicht im Detail geregelt und muss vom Arbeitgeber ermittelt und festgelegt werden.Auf die DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" weisen wir hin.Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche ...
Stand: 11.07.2024
Dialog: 42461
mit dem Handy ohne Einschränkung erlaubt."§ 23 "Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers" StVO (1) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. ......... (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon ...
Stand: 10.04.2022
Dialog: 3573
Die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Ersthelfern wird in verschiedenen Rechtsvorschriften und Regelungen gefordert. So muss nach § 10 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- eine wirksame Erste Hilfe nicht nur für die Beschäftigten sichergestellt werden, sondern es ist auch "der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen". In der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention ...
Stand: 17.10.2014
Dialog: 16975
In der DGUV Vorschrift 1 wird im Dritten Abschnitt die Erste Hilfe behandelt. § 24 beschreibt die allgemeinen Pflichten des Unternehmers.Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie im § 24 Absatz 6 DGUV Vorschrift 1: "Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass jede Erste-Hilfe-Leistung dokumentiert und diese Dokumentation fünf Jahre lang verfügbar gehalten wird. Die Dokumente sind vertraulich ...
Stand: 05.06.2024
Dialog: 14719
. Für die Personenbeförderung ist die Mitteilung mindestens zwei Wochen vor der geplanten Beförderung erforderlich. Der Unternehmer hat die mitgeteilten sicherheitstechnischen Maßnahmen durchzuführen.- § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer SGB VIIDarüber hinaus ergeben sich aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften Anzeigepflichten:- Betriebssicherheitsverordnung § 19 "Mitteilungspflichten ...
Stand: 27.03.2020
Dialog: 13862
ist dann nicht erforderlich.Ist seitens der zuständigen Behörde keine Festlegung zu Anwesenheits- bzw. Erreichbarkeitsregelungen getroffen worden, bedeutet dies jedoch nicht automatisch, dass der fachkundige Strahlenschutzverantwortliche bzw. der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte bspw. beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung nicht (mehr) anwesend bzw. erreichbar sein muss. Vielen Pflichten ...
Stand: 07.10.2019
Dialog: 2629
mit den erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zur Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenzustellen.(3) Während der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator1.die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes zu koordinieren,2.darauf zu achten, daß die Arbeitgeber und die Unternehmer ohne Beschäftigte ihre Pflichten ...
Stand: 18.03.2025
Dialog: 17555
sowie umfassende Hygienemaßnahmen nach dem Brandeinsatz sind Voraussetzungen dafür, dass Belastungen mit Gefahrstoffen niedrig bleiben. In besonderen Situationen kann es bei Feuerwehreinsatzkräften vereinzelt auch zu einer kurzzeitig erhöhten Aufnahme von krebserzeugenden PAK kommen. Die Pflicht zum Angebot der nachgehenden Vorsorge besteht bei jedem der genannten Anlässe. Hier gibt es keine geringe Gefährdung ...
Stand: 13.03.2025
Dialog: 44093
der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.[...]"Die DGUV Regel 100-001 „Grundsätze der Prävention" enthält unter der Ziffer 2.1.2 Erläuterungen zu § 2 Absatz 2 der DGUV Vorschrift 1.Auf der Seite „Schutz für besondere Personengruppen" der Unfallkasse Hessen heißt es wie folgt:„Sozialer ArbeitsschutzJugendliche, Schwangere oder behinderte Beschäftigte müssen geschützt werden.Im Arbeitsschutzgesetz sind die Pflichten ...
Stand: 13.02.2025
Dialog: 43868
Zu den Grundpflichten eines Arbeitgebers gehört es, durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.In den zum Arbeitsschutzgesetz erlassenen Rechtsverordnungen, wie z.B. Biostoffverordnung, Gefahrstoffverordnung und Betriebsicherheitsverordnung, sind jeweils konkretisierende Pflichten ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 6457
Gemäß § 15 Abs.15 der alten Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV - alte Fassung) müssen bei Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen Prüfungen im Betrieb spätestens alle drei Jahre durchgeführt werden.In der neuen Betriebssicherheitsverordnung (Fassung vom 03.05.2015, ab 01.06.2015 in Kraft) ist die Verpflichtung zur wiederkehrenden Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen in § 16 Abs. 1 ...
Stand: 06.11.2019
Dialog: 24125
Selbst bei effizientester PSA muss die Pflichtvorsorge durchgeführt werden !In der Pflichtvorsorge wird dem Beschäftigten der Sinn dieser Maßnahme erläutert und er wird auf Frühzeichen einer Gesundheitsschädigung untersucht.Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbmedVV) gibt zwar schon an, dass es keine Ausnahmen gibt, aber für praktische Arbeitsschützer war das nicht eindeutig genug, ...
Stand: 11.06.2025
Dialog: 42471