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Kann in Bezug auf die erforderlichen betrieblichen Sicherheitsdatenblätter auf das Gefahrstoffinformationssystem GESTIS verwiesen werden?
KomNet Dialog 18217
Stand: 31.03.2016
Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Einstufung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt > Sicherheitsdatenblatt
Frage:
Im Rahmen der sicherheitstechnischen Betreuung kam die Frage auf, ob es, anstatt alle SDBs zu sammeln und auf dem aktuellen Stand zu halten, zumindest für Reinstoffe möglich wäre, die Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass sie auf GESTIS zugreifen können, um sich von dort die benötigten Informationen (Grenzwerte, PSA, physikalisch-chemische Eigenschaften etc.pp.) zu holen. Ich war zunächst einmal skeptisch. Was ist z.B. wenn das Internet ausfällt? Mir wurde gesagt, dass es immer wieder andere Mitarbeiter sind, die sich um die Pflege des GefStoffVerzeichnisses (mit immer wieder neuen und auch nicht mehr verwendeten Stoffen)und damit auch um die Beschaffung der aktuellen SDBs kümmern. Und wenn dann wenigstens der zweite Punkt über Gestis aktuell gehalten werden könnte, würde dies die interne Arbeit vereinfachen. Wie sehen Sie diesen Vorschlag?
Antwort:
Ein solches Vorgehen ist rein rechtlich nicht möglich. Die Gefahrstoffverordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat. In diesem Verzeichnis ist auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter zu verweisen (§ 6 Abs. 12 Gefahrstoffverordnung). Wer entgegen § 6 Absatz 12 Satz 1 oder Satz 2 ein Gefahrstoffverzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ein Bußgeld ist die Folge.
Außerdem hat der Arbeitgeber unter anderem sicherzustellen, dass die Beschäftigten Zugang haben zu allen Informationen nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über die Stoffe und Zubereitungen, mit denen sie Tätigkeiten ausüben, insbesondere zu Sicherheitsdatenblättern (§ 14 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung).
Problematisch wäre ein solches Vorgehen, selbst wenn es rechtlich zulässig wäre, aus den folgenden Gründen:
Es gibt verschiedenen Arten von Stoffen. Es gibt Stoffe, die über eine sogenannte "Legaleinstufung" verfügen. Das sind Stoffe die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) gelistet sind und dort per Gesetz eingestuft wurden. Der Großteil der Stoffe, die sich auf dem europäischen Markt befinden, werden aber von den Herstellern und Importeuren auf Basis der ihnen über den Stoff vorliegenden Daten selbst eingestuft. Das bedeutet unter Umständen: verschiedene Hersteller mit verschiedenen Einstufungen und Kennzeichnungen des augenscheinlich gleichen Stoffes. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Beispielsweise können durch unterschiedliche Herstellungsverfahren Verunreinigungen im Stoff enthalten sein, die maßgeblich seine Gefährlichkeit bestimmen. Einen Einblick erhält man im Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis der EU. Alle Hersteller und Importeure sind verpflichtet die Einstufung und Kennzeichnung aller selbsteingestufter Stoffe hier zu hinterlegen. Zu einem Stoff sind hier oft diverse Einstufungen hinterlegt.
Nur der Hersteller kann eine verlässliche Bewertung über "seinen" Stoff abgeben. Diese Bewertung wird im Sicherheitsdatenblatt aufgenommen und die entsprechenden Maßnahmen und Vorkehrungen für Tätigkeiten mit dem Stoff festgelegt.
Bei der GESTIS-Datenbank handelt es sich um eine Informationssammlung zu Stoffen, die von den Berufsgenossenschaften gepflegt wird. Die dort hinterlegten Daten werden, sofern keine Legaleinstufung für den Stoff vorhanden ist, aus Katalogen großer Chemikalienlieferanten übernommen und gelten für die Stoffe/Produkte, die diese Firma unter dem entsprechenden Stoffnamen vertreibt. Die Angaben müssen aber nicht unbedingt für die Stoffe dieses Stoffnamens anderer Hersteller gelten. Wenn man belastbare Informationen zu dem Stoff haben möchte, kann man sich ausschließlich auf die Angaben des Herstellers oder Importeurs des eigenen Produktes verlassen. Diese findet man, sofern sachkundig erstellt, im Sicherheitsdatenblatt.