Rechercheergebnisse

Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) wurde aufgrund von § 17 des Chemikaliengesetzes erlassen. Für kosmetische Mittel, Arzneimittel, Medizinprodukte gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 nicht (§ 2 Abs. 1 ChemG). Der § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b behandelt Anforderungen, die einen Anzeige- bzw. Erlaubnisvorbeh ...

Stand: 02.03.2018

Dialog: 15702

, welches die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie betraf. Nach der BAG-Entscheidung ist das Urteil des EuGH aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten.Die Pflicht zur Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung beschränkt sich nicht darauf, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein solches System zur freigestellten Nutzung ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 2333

, daher personenscharf. Die mit den Pflichten beauftragte Person erhält also diese Arbeitgeberaufgaben, muss sie also auch wahrnehmen. Veränderungen in der Aufgabenerledigung auf der gleichen Ebene sind, abhängig von den Gepflogenheiten im Arbeitsumfeld, sicher im Einvernehmen möglich. Die Übertragung von Arbeitgeberaufgaben an andere muss dann aber mit Zustimmung des Vorgesetzten geändert werden, da der Vorgesetzte ...

Stand: 25.10.2015

Dialog: 25097

bestimmten Betriebsratsmitgliedern,- Betriebsärzten,- Fachkräften für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIIDie Pflicht, den Arbeitsschutzausschuss zu bilden und die Teilnehmer einzuladen, obliegt grundsätzlich dem Arbeitgeber. Gibt sich der Arbeitsschutzausschuss eine Geschäftsordnung, kann diesbezüglich auch eine andere Regelung getroffen ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 15188

hat die Pflicht, die Jugendlichen auf mögliche Gefahren im Betrieb hinzuweisen und ihn im Gefahrenschutz zu unterweisen.Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können. ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 6544

diesbezüglich zu treffen sind, klärt nach Prüfung die zuständige Marktaufsichtsbehörde. Die Verantwortung für das Anbringen der CE-Kennzeichnung trägt grundsätzlich der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter. Deren Funktion mit allen Pflichten darf ein Händler nicht übernehmen. Das Anbringen eines gesetzeskonformen CE-Kennzeichen könnte allerdings von den Verantwortlichen ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13039

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gehört die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten zu den Pflichten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und der Betriebsärzte (§ 3 ASiG). Allerdings wird "regelmäßig" im ASiG nicht konkretisiert. Der zeitliche Turnus von Betriebsbegehungen sollte daher von den betrieblichen Erfordernissen abhängig gestaltet werden. Begehungen könnten ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 3973

Generell gilt die Baustellenverordnung (BaustellV) auch für den Bau von Eigenheimen. Welche Pflichten aus der Baustellenverordnung Sie als Bauherr eines Eigenheims tatsächlich haben, hängt i.d.R. vom Umfang des Bauvorhabens ab. Nur dann, wenn auf der Baustelle keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist die Baustellenverordnung nicht anzuwenden. In der Regel ist davon auszugehen ...

Stand: 13.11.2017

Dialog: 2086

Verantwortung wahrzunehmen." Die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- verpflichtet den Arbeitgeber unter § 12 "Unterrichtung und Unterweisung":(1) Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über 1 ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 15329

Windenergieanlagen (WEA) sind Maschinen im Sinne der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (9. ProdSV) in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens der WEA durch den Hersteller ist dafür ausschlaggebend, ab wann alle Pflichten nach der 9. ProdSV durch diesen erfüllt sein müssen. Vorstellbar wäre sowohl, dass der Hersteller die WEA „ab Werk ...

Stand: 29.09.2020

Dialog: 43297

können.Durch § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG wird geregelt, dass der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation sorgen muss. Dies umfasst somit auch die Organisation der Ersten Hilfe, der Prüfung von Arbeitsmittel und die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Konkretisiert werden diese Pflichten durch die Arbeitsschutzvorschriften nach § 18 ArbSchG (Betriebssicherheitsverordnung, arbeitsmedizinische ...

Stand: 13.07.2024

Dialog: 43976

soll prinzipiell vermieden werden. Gesonderter Atemschutz ist i.d.R. nicht erforderlich. (Siehe auch Antwort zu 1.).zu 4.: Sind bei kontaminierten Abfällen z. B. Einmal-Instrumente oder kontaminierte Schutzkleidung besondere Regeln einzuhalten?Nein. Siehe 2.zu 5.: Können Sie mir die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen oder können Sie mir einen Quellenhinweis geben?Siehe Hyperlinks oben. ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 11715

Informationen zu Gefährdungen und den zu ergreifenden Maßnahmen bei Arbeitseinsätzen mit Hubschraubern sind in der DGUV Regel 114-009 (ehemals: BGR 162) "Sichere Einsätze mit Hubschraubern" aufgeführt. Bei Arbeiten im Bereich einer offenen Kabinentür besteht zweifelsohne Absturzgefahr und es sind,  wie in der DGUV Regel 114-009 beschrieben, entsprechende Absturzsicherungsmaßnahmen zu treffen ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 5470

als Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge formuliert.Eine zwingende Pflicht, arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten oder durchzuführen, ergibt sich nur aus der ArbmedVV. Hierfür sind die Kriterien im Anhang der ArbmedVV (wie oben ausgeführt) ausschlaggebend. Der Umgang mit Stoffen, die mit H310 bis H317 gekennzeichnet sind, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den im Anhang ArbmedVV genannten ...

Stand: 03.02.2025

Dialog: 14743

... Es gehört zu den Pflichten des Bauherren oder seines beauftragten Dritten, die allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bei der Ausschreibung und Vergabe von Gerüstbauarbeiten zu berücksichtigen. Umsetzung der Baustellenverordnung:Wird das Gerüst von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig oder nacheinander benutzt, hat der Koordinator nach Baustellenverordnung (BaustellV) auf mögliche ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 12871

des Stillens gegebenenfalls nur eingeschränkt eingesetzt werden kann, ist die Vorlage von regelmäßigen Nachweisen im Interesse des Arbeitgebers.Verlangt der Arbeitgeber daraufhin von der Beschäftigten eine kostenverursachende Bescheinigung, hat dieser dafür auch die Kosten zu tragen. Die Pflicht zur Erstattung ist in § 9 Abs. 6 MuSchG festgehalten und umfasst explizit die Kosten für Zeugnisse ...

Stand: 13.06.2024

Dialog: 43956

Bei der Frage nach einer Messpflicht von Radon in einem Haus muss man zunächst unterscheiden, ob das Gebäude ein reines Wohnhaus ist, oder ob es sich um eine Arbeitsstätte handelt. In Wohnhäusern besteht keine Pflicht, die Radonkonzentration zu messen. Trotzdem kann es sinnvoll sein, die Radonkonzentration zu Hause zu messen, z. B. in Radonvorsorgegebieten.Anders sieht es an Arbeitsstätten ...

Stand: 21.12.2020

Dialog: 43397

Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden (§ 3 Abs.1a BauStellV). Bei entsprechenden Pflichtverletzungen kann ihn eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für einen Unfall auf der Baustelle ebenso treffen wie eine zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz. Die Verantwortlichkeiten und Pflichten des Bauherrn und des Koordinators werden in der RAB 33 näher erläutert.Die Verantwortung ...

Stand: 24.04.2019

Dialog: 42683

- und Explosionsgefahren) eine hohe fachliche Qulifikation mitbringen, um diese Aufgabe sachgerecht erfüllen zu können. Der Verordnungsgeber hat aber bewusst den Arbeitgeber in die Pflicht genommen, dieses Explosionsschutzdokument zu erstellen oder unter seiner Aufsicht erstellen zu lassen (§ 6 Absatz 9 Gefahrstoffverordnung). An den Arbeitgeber werden dabei keine besondere Qualifikationsanforderungen gestellt.Nach § 6 ...

Stand: 29.04.2020

Dialog: 43145

Gefährdung mit sich zu bringen, 3. für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und 4. den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der Beschäftigten entsprechen." Somit besteht die Pflicht des Arbeitgebers dem Mitarbeiter geeignete PSA zur Verfügung zu stellen. Hierbei ist ebenso darauf zu achten, dass die bereitgestellte PSA einen Schutz gegenüber der Gefährdung ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 26261