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Wie ist die rechtliche Situation, wenn fremde Speditionsfirmen mit ihren mitgebrachten Staplern auf unserem Betriebsgelände ihre Fahrzeuge be- und entladen?

zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen.(2) Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben."Die Nutzung von Flurförderzeugen sollte in der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 29.04.2019

Dialog: 17577

Gibt es Vorschriften zum Thema Gefahrstoffe, die in Maschinen eingebaut sind?

Maßnahmen im jeweiligen Einzelfall erforderlich sind, muss der Hersteller im Rahmen der durch ihn durchzuführenden Risikobeurteilung (siehe Allgemeine Grundsätze des Anhangs I der RL 2006/42/EG) festlegen. Allgemeine Spezifikationen für die Vermeidung von Risiken durch Emissionen gefährlicher Werkstoffe und Substanzen sind hierzu in der zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG gelisteten harmonisierten Norm DIN ...

Stand: 22.10.2015

Dialog: 25072

Welche Prüffristen gelten für Brandmeldeanlagen in Industriebetrieben?

Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.[...]" Die Anforderungen werden in der DGUV Information 205-001 "Betrieblicher Brandschutz in der Praxis" weiter konkretisiert. Eine konkrete Prüffrist ist für Brandmeldeanlagen in arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften nicht vorgegeben. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich ermitteln und festlegen. Dabei ...

Stand: 08.08.2023

Dialog: 14461

Welche Raumtemperaturen müssen in Umkleide- und Waschräumen gewährleistet werden?

der Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben.(3) Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der Art der Arbeitsstätte eine Abschirmung gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen." Diese Forderung wird in der ASR A3.5 "Raumtemperatur" konkretisiert. Danach muss in Pausen ...

Stand: 15.05.2019

Dialog: 14443

Ist es zwingend notwendig, dass die Sifa den kleinen Asbestschein benötigt, obwohl sie selbst keine Arbeiten an asbesthaltigem Material ausführt, sondern nur andere Beschäftigte des Unternehmens?

nach Anlage 3 TRGS 519 erforderlich.Die Sifa muss jedoch keinen Sachkundeschein haben, wenn es schon eine andere sachkundige Person im Unternehmen gibt.Es ist auch nicht erforderlich, dass jeder Beschäftigte, der Asbestarbeiten durchführen soll, einen Sachkundeschein hat. ...

Stand: 08.11.2023

Dialog: 43834

Darf einer schwangeren Altenpflegerin gekündigt werden? Gelten im Pflegebereich Sonderregelungen?

Zustimmung durch die zuständige Behörde eine Kündigung möglich.Wichtig:Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung gerichtlich durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung, gilt die Kündigung als rechtswirksam.Hinweis:Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine versäumte Frist ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4822

Kann ich bei einem Inhaberwechsel trotz Elternzeit gekündigt werden?

Während der Elternzeit (Erziehungszeit) besteht besonderer Kündigungsschutz gemäß Erziehungsgeldgesetz - BEEG. Diesen Kündigungsschutz haben grundsätzlich auch Rechtsnachfolger von Betrieben einzuhalten. Spricht die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber dennoch in dieser Zeit eine Kündigung aus, ist sie rechtlich unwirksam.Die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung muss innerhalb von drei Wochen ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 4521

Ist in einem Küchenbetrieb der der Einsatz einer Kondensationshaube über einem Kombidämpfer vorgeschrieben?

der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV entsprechen (Raumtemperaturen, Belichtung, Lüftung, etc.). In umschlossenen Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein (Ziffer 3.6 Anhang zur Arbeitsstättenverordnung).Die Technischen Regeln ...

Stand: 18.12.2020

Dialog: 4848

Gibt es eine maximale Stapelhöhe bei der Lagerung von Autoreifen?

Absturz nicht geeignet, muss der Arbeitgeber die Sicherheit der Beschäftigten durch andere wirksame Maßnahmen gewährleisten. Eine Absturzgefahr besteht bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 Meter."- DGUV Information 208-061 "Lagereinrichtungen und Ladungsträger"Wir empfehlen für die Lagerung von Reifen vom Fachhandel angebotene Lagereinrichtungen zu verwenden. Dieses hätte neben einer sicheren ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 1545

Ist es zulässig, dass im Waschraum ein Urinal angebracht wird, welches nicht räumlich getrennt ist?

, sofern eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. Hierfür ist eine Lüftung nach Punkt 6.1 Absatz 3 ausreichend. Falls ein Waschraum nach Kategorie B oder C (siehe Punkt 6.1 Absatz 1 Anstrich 2 oder 3) erforderlich ist, muss über die räumliche Kombination anhand der Gefährdungsbeurteilung entschieden werden." ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 16067

Kann man ein Muster SiGe-Plan für immer gleichartige Gebäude und gleichen Bauablauf erstellen und verwenden?

Gemäß § 2 Abs. 3 Baustellenverordnung (BaustellV) ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) zu erstellen, wenn- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln istoder- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II BaustellV ausgeführt werden.Der SiGePlan muss ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 8182

Begrenzung der Stufenanzahl für Tritte.

ist, dass der Tritt feste seitliche Aussteifungsstreben haben muss, die die Kräfte aufnehmen können. Eine Doppelstufenstehleiter hat hingegen nur Bänder oder Ketten weil die Belastung bei ordnungsgemäßer Anwendung nicht so groß ist. Ein weitere gravierender Unterschied ist, dass der Tritt nur 1m wird ein Handlauf benötigt. Eine Doppelstufenstehleiter unterliegt dieser Grenze nicht. Vermutlich ist die Auskunft ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 10973

Ist es zulässig, einen Kippbehälter für Späne z.B. mit Rollen selber zu modifizieren?

der auswechselbaren Ausrüstung muss eine Betriebsanleitung beigefügt sein, eine CE-Kennzeichnung angebracht sein und sie wird von einer EG-Konformitätserklärung begleitet.Ggf. sollten Sie sich mit der für Ihren Betrieb zuständigen Marktaufsichtsbehörde in Verbindung setzen, um den Sachverhalt zu klären.  ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 11462

Was passiert mit einem befristeten Arbeitsvertrag bei einer Schwangerschaft?

, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft an den Arbeitgeber muss dieser die im Mutterschutzgesetz festgelegten Maßnahmen zum Schutze der werdenden Mutter beachten und die nötigen Maßnahmen treffen. Auf die Informationen und Publikationen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW weisen wir hin.  ...

Stand: 11.09.2024

Dialog: 4276

Welche Vorgabe ist höher zu bewerten: Eine ASR oder eine DGUV Information?

Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen."Hinweis:Die DGUV schreibt zu den DGUV ...

Stand: 27.02.2025

Dialog: 44078

Besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Mitglied der Personalvertretung gleichzeitig die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten übernimmt?

, Vorarbeiter, Gruppenleiter, nicht zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden sollten."Mitglieder der Personalvertretung sind hier nicht genannt. Von daher muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten entschieden werden, ob ein Interessenkonflikt besteht. Dies könnte der Fall sein, wenn dieselbe Person sowohl als Betriebsrat als auch als Sicherheitsbeauftragter ...

Stand: 04.03.2025

Dialog: 22493

Darf eine Beschäftigte in Einrichtungen zur Kinderbetreuung (< 3 Jahren) arbeiten, wenn keine arbeitsmedizinische Vorsorge bzw. Impfung stattgefunden hat?

Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Diese Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden.Teil 2 des Anhangs zur ArbMedVV benennt die Anlässe für Pflichtvorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ...

Stand: 13.06.2025

Dialog: 21374

Was passiert, wenn die Fahrerkarte beschädigt ist oder eine Fehlfunktionen aufweist?

In den Fragen und Antworten zu der Fahrerkarte lautet die Antwort des Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) auf die Frage "Was muss ich tun, wenn die Fahrerkarte nicht funktioniert?":"Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte geben Sie die Karte der zuständigen antragsbearbeitenden Stelle zurück.Außerdem müssen Siea) zu Beginn Ihrer Fahrt die Angaben über das von Ihnen gelenkte ...

Stand: 17.06.2025

Dialog: 3171

Ist es zulässig, dass der Hersteller einer Sonnenbrille (PSA) auf die Angabe (Kennzeichnung) der Filterkategorie verzichtet?

 auf der Sonnenbrille und/oder in der vom Hersteller mit der Sonnenbrille auszuhändigenden Anleitung - die Bereitstellung der Anleitung wird in Anhang II Nr. 1.4 der Verordnung gefordert - anzugeben: Einmal als Piktogramm- oder Ideogramm (da dies "möglich" ist) und einmal als Nummer (weil die Kennzeichnung "präzise" sein muss).Zur Angabe der Filterkategorie als Piktogramm ist anzumerken, dass entsprechende Symbole ...

Stand: 04.05.2021

Dialog: 42989

Ist eine Kennzeichnung "Warnung vor Gasflaschen" für Räume, in denen Druckgasflaschen aufgestellt sind, auch nach weiteren Vorschriften oder Regeln gefordert?

In der Zielstellung der ASR A 1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" ist ausgeführt, dass die ASR die Anforderungen für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in Arbeitsstätten konkretisiert. Nach §§ 3a; 4 der Arbeitsstättenverordnung  in Verbindung mit Nummer 1.3 des Anhangs sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen dann einzusetzen, wenn die Risiken für S ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 11724

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