Komnet-Wissensdatenbank

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Muss eine Fahrerkarte erneuert werden, weil die dort eingetragene Führerschein-Nr. nicht mehr stimmt?

Zu der Frage "Muss die auf der Fahrerkarte abgebildete Führerscheinnummer in jedem Fall mit der auf dem Führerschein übereinstimmen?" führt das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) aus: "In Deutschland ist eine Übereinstimmung zwischen der auf der Fahrerkarte angegebenen und der auf dem Führerschein eingetragenen Führerscheinnummer nicht erforderlich. Bei einer Änderung ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 6501

Muss ein Kontrollgerät benutzt werden, wenn ein Fahrzeug auf dem Betriebsgelände zum Zwecke der Reparatur oder zum Waschen bewegt wird?

Es ist zutreffend, dass das digitale wie auch analoge Kontrollgerät nicht benutzt werden muss, wenn das Fahrzeug zum Zwecke der Reparatur oder zur Fahrzeugwäsche im Rahmen der Reparatur durch Werkstattmitarbeiter auf dem Gelände bewegt wird. Kommen die Fahrer nur zum Waschen der Fahrzeuge auf das Betriebsgeände, müssen die Kontrollgeräte weiterhin in Betrieb bleiben. Die Begründung liegt ...

Stand: 20.08.2012

Dialog: 4610

Müssen auch natürliche Stoffe (hier: Guarkernmehl) registriert werden? Muss ein Endprodukt mit 85% Naturstoff angemeldet werden?

Naturstoffe sind gemäß Anhang V Nr. 7 und 8, soweit sie nicht chemisch verändert wurden (Nr. 7) bzw. die Kriterien in Nr. 8 erfüllen, von der Registrierung ausgenommen. Im Hinblick auf „Naturpolymere“ ist zu berücksichtigen, dass nicht das Polymere als solches, sondern die gebundenen Monomere registrierungspflichtig wären. Soweit diese gleichfalls Naturprodukte gemäß Anhang V Nr. 7 und 8 sind, ist ...

Stand: 30.06.2016

Dialog: 4869

Nach welchen formalen und inhaltlichen Kriterien muss ein Inverkehrsbringer das Sicherheitsdatenblatt an den Endkunden weitergeben?

im Sicherheitsdatenblatt übereinstimmen. Eine eindeutige Zuordnung ist nur dann gegeben, wenn Produktname und Herstelleradresse auf Kennzeichnungsschild und Sicherheitsdatenblatt übereinstimmen. Sofern es hier Abweichungen gibt, muss vor der Verwendung abgeklärt werden, ob die Angaben aus dem Sicherheitsdatenblatt sich auch tatsächlich auf das fragliche Produkt beziehen.Vorausgesetzt, das Produkt wird vom erneuten ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 6199

Muss für ein Fahrzeuggespann einer Gebäudereinigungsfirma mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ein Kontrollgerät verwendet werden?

benötigt. Diese Fahrzeuge dürfen nur in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;"Für Fahrten, die nicht die Bedingung einer Ausnahme erfüllen, muss bei Fahrzeugkombinationen über 3,5 Tonnen ein Kontrollgerät genutzt werden.Tageskontrollblätter können nicht geführt ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 6558

Inwieweit muss mögliches menschliches Fehlverhalten in der Gefährdungsbeurteilung oder Exschutz-Dokument berücksichtigt werden?

unter Kapitel 2 aus:"Der Beurteilungsprozess muss sich immer auf den Einzelfall beziehen und kann nicht pauschal übertragen werden.Hinweis: Im Vordergrund der Beurteilung der Explosionsrisiken steht zunächst die Beurteilung des:- Auftretens gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre und des weiteren vom - Vorhandenseins und Wirksamwerdens von Zündquellen.Die Betrachtung der Auswirkungen ...

Stand: 22.01.2015

Dialog: 4548

Welche Vorschriften muss ich bei dem Kauf eines neuen Teppichs in einer Kindertagesstätte für eine Bauecke beachten?

Anforderungen an den Bau und die Ausrüstung von Kindergärten sind in der DGUV Regel 102-602 "Branche Kindertageseinrichtungen" genannt.Dort wird auf Seite 24 gefordert:"Geeignete Bodenbeläge einsetzenFür alle Aufenthaltsbereiche gilt: ebene, rutschhemmende und leicht zu reinigende Fußbodenbeläge entsprechend der Nutzung wählen. Im Sinne der Barrierefreiheit sollten sie auch taktil und visuell kont ...

Stand: 22.06.2022

Dialog: 13890

Ist es zwingend erforderlich, dass die Behörde eine Kopie der an den Unfallversicherungsträger zugesandten Unfallanzeige erhalten muss?

Ja. Gemäß § 193 Abs. 7 SGB VII "Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer" hat der Unternehmer bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen und in Hamburg be ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9103

Muss man Lagereinrichtungen außer Betrieb nehmen, wenn Traglastangaben nicht mehr nachvollziehbar sind?

Lagereinrichtungen und -geräte müssen so beschaffen und aufgestellt sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Last des Lagergutes sicher aufnehmen können. Ihre Stand- und Tragsicherheit muss den betrieblichen Beanspruchungen genügen und durch rechnerische Tragfähigkeitsnachweise für die tragenden Elemente oder durch Belastungsversuche nachgewiesen sein. Weitere Konkretisierungen ...

Stand: 05.08.2020

Dialog: 13935

Muss an allen Feiertagen gearbeitet werden oder gibt eine Vorgabe, wieviele Feiertage frei sein müssen?

Im Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist u.a. geregelt, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr frei sein müssen (§ 11 Abs. 1 ArbZG). Eine vergleichbare Vorschrift für Feiertage ist im ArbZG nicht enthalten. Feiertage, die auf Werktage fallen, braucht der Arbeitgeber auch nicht bei der Ermittlung der 15 beschäftiungsfreien Sonntage zu berücksichtigen.Bezüglich beschäftigungsfreier Feiertage an Werktagen ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4237

Welche Anforderungen werden an den Fachkundigen gestellt, der Jugendliche bei gefährlichen Arbeiten beaufsichtigen muss?

Fachkundig im Sinne von § 22 Abs.2 Nr.2 Jugendarbeitsschutzgesetz kann jede Person sein, die über die notwendigen Kenntnisse im Arbeitsschutz verfügt und der die Aufgabe obliegt, Jugendliche mit gefährlichen Arbeiten auszubilden. Sie sollte vom Arbeitgeber schriftlich benannt sein.  ...

Stand: 16.04.2019

Dialog: 4313

Muss ein Ficus Benjamin (Gummibaum) aufgrund seiner Giftigkeit aus einem Großraumbüro entfernt werden?

Laut Liste der Vergiftungszentrale ist die Birkenfeige (ficus benjamin) für den Menschen nicht giftig. Für Vögel und andere Kleintiere allerdings kann der Verzehr gefährlich sein.Für den Menschen bedeutsam ist eine Kreuzreaktion bei einer bestehenden Latexallergie. Die Pflanze dampft Eiweiße in die Raumluft aus, die eine allergische Reaktion auslösen können. Auch Schimmelpilzbefall der Blumenerde ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 2875

Muss zu jeder Zeit der Nutzung einer Röntgenanlage im medizinischen Bereich ein Strahlenschutzbeauftragter vor Ort anwesend sein?

, dass ein Strahlenschutzbeauftragter insbesondere bei Zwischenfällen oder sonstigen Störungen hinreichend schnell erreichbar sein muss, um entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Ein weiterer Hinweis auf die erforderliche Anzahl und Verfügbarkeit der Strahlenschutzbeauftragten ergibt die Forderung, dass beim Betrieb von Einrichtungen der Strahlenschutzbeauftragte in der Regel in kurzer Frist vor Ort, wenn nicht gar ...

Stand: 19.11.2024

Dialog: 42938

Wie muss sich ein Verlader verhalten, wenn ein LKW mit ungesicherter Ladung ankommt und darauf zugeladen werden soll?

Es ist zweckmäßig, dass der Verlader der Zuladung zuerst den Fahrzeugführer auf die unzureichende Ladungssicherung aufmerksam macht. Sollte dieses nicht dazu führen, dass die ordnungsgemäße Ladungssicherung hergestellt wird, besteht die Möglichkeit den Spediteur auf die unzureichende Ladungssicherung hinzuweisen. Führt auch dieses nicht zum Erfolg, muss ggf. die Polizei informiert ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 2584

Was muss bei der Validierung von Programmen zur thermischen Inaktivierung von mikrobiologisch kontaminierten Abfall beachtet werden?

Bzgl. dieser Fragestellung hat der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) Technische Empfehlungen / Stellungnahmen verfasst. Diese sind im Internet abrufbar unter BAuA - Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) - Technische Empfehlungen zur Labortechnik - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.Siehe Beschluss 13/2023 "Prozessvalidierung von Abfallinaktivierungsprozessen i ...

Stand: 19.02.2025

Dialog: 44082

Benötigen Fahrer von Abschleppwagen eigene Fahrerkarten?

mit entsprechenden Einrichtungen.Der Ausdruck "Pannenfahrzeuge" ist dem Verkehr zugeordnet (Reifenpanne, Motorpanne); es handelt sich um Abschleppwagen, Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge mit entsprechender Einrichtung zur Behebung vornehmlich technischer Störungen an Ort und Stelle mit Bordmitteln. Auslegungkriterien enthalten die Richtlinien über die Mindestanforderungen an Bauart und Einrichtung ...

Stand: 29.12.2020

Dialog: 4030

Müssen Fenster in einem Bürogebäude als Notausstieg mit entsprechender Beschilderung gekennzeichnet sein?

und zur Frage der Zulässigkeit empfehlen wir, sich mit der Fragestellung an die jeweils zuständige Baubehörde bzw. die für den präventiven Brandschutz zuständigen Stellen zu wenden. ...

Stand: 25.06.2024

Dialog: 6520

Welche Möglichkeiten habe ich, die Unterstellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit direkt als Stabsstelle beim Oberbürgermeister zu fordern?

obliegt, er tritt insofern für den Bereich des öffentlichen Dienstes an die Stelle des Arbeitgebers in der Privatwirtschaft. Anders als in der Privatwirtschaft erfolgt im öffentlichen Dienst allerdings keine Überwachung durch „externe Behörden“. § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes mit den Regelungen zur Aufsicht über die Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes in der Privatwirtschaft ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11406

Kann ich als Kraftfahrer die Lenkzeit überschreiten, wenn ich keinen geeigneten Parkplatz finde?

) Nr. 561/2006. Regelmäßige Vorkommnisse wie regelmäßige Verkehrsstaus, vorhersehbare Wetterbedingungen und bekanntermaßen überfüllte Parkplätze/Rasthöfe stellen damit keine außergewöhnlichen Umstände dar; wohl aber größere Verkehrsunfälle, extreme Wetterbedingungen u. a. Ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, ist anhand einer Einzelfallbetrachtung zu entscheiden." (Hervorhebung durch KomNet) ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 20407

Dürfen Erkenntnisse aus dem Biomonitoring ohne Zustimmung der Beschäftigten für den Organisationsdienst für nachgehende Untersuchungen (ODIN) genutzt werden?

durch den Organisationsdienst für Nachsorgeuntersuchungen (ODIN) und durch den Leistungserbringer (GVS) (organisiert durch die DGUV Vorsorge) genutzt werden.Der Organisationsdienst für Nachuntersuchungen (ODIN) ist eine zentrale Serviceeinrichtung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger. Mit ODIN stellen die Unfallversicherungsträger sicher, dass die arbeitsmedizinische Versorgung auch nach Beendigung des Arbeitsplatzes ...

Stand: 26.02.2025

Dialog: 44069

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