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Gemäß Artikel 8 Abs. 6a der VO (EG) Nr. 561/2006 dürfen Fahrer die 12-Tage-Regelung bei Busreisen unter folgenden Voraussetzungen in Anspruch nehmen: Für innerdeutsche Busreisen gilt die Regelung nicht. Die Busreise muss einen Aufenthalt von mindestens 24 Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat beinhalten. Dabei muss es sich um eine einzige Reise ...
Stand: 11.03.2014
Dialog: 20606
Wenn Sie sich an einem Konsortium beteiligen, so müssen Sie zu dem Zeitpunkt registrieren, zu dem der Hersteller mit der größten Menge zu registrieren hat. Bei der Registrierung eines Stoffes durch ein Konsortium registriert einer der Hersteller entsprechend Artikel 11, Absatz 1 den Stoff. Jedes Konsortialmitglied muss aber Informationen zur Identität und Herstellung etc. der Agentur mitteilen ...
Stand: 23.06.2016
Dialog: 4864
Die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung richten sich an den Arbeitgeber. In § 5 des ArbSchG ist geregelt: "(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. [..]"" Das bedeutet, dass aus arbeitsschutzrechtlicher ...
Stand: 15.05.2013
Dialog: 18513
Grundsätzlich fällt ein Metallgestell ohne bewegliche Teile nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Ob ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Maschinenrichtlinie durchgeführt werden muss, hängt davon ab, wie der elektrische Seilzug in Verkehr gebracht wird; als vollständige Maschine mit Konformitätserklärung oder als unvollständige Maschine ...
Stand: 02.02.2021
Dialog: 43308
. eine regelmäßig wiederkehrende Unterweisung ist notwendig, allerdings sollten die Unterweisungsinhalte auch bei fortschreitender Erfahrung der Unterwiesenen (Kontrolle des Lernstoffes notwendig) auf der vorigen Unterweisung aufbauen bzw. neue Themen aufgreifen.Unterweisungen müssen vom Arbeitgeber oder von ihm schriftlich damit beauftragten fachkundigen Personen vorgenommen werden. Diese tragen ...
Stand: 27.09.2018
Dialog: 5784
1. Katheterisieren (transurethral)ist dann erlaubt, wenn die erforderlichen Hygienestandards eingehalten werden. Diese sind z. B.:1. Vor und nach jeder Manipulation am Blasenverweilkatheter ist eine hygienische Händedesinfektion erforderlich2. Die Katheterisierung muss aseptisch erfolgen, dafür möglichst ein Katheterisierungsset benutzen. Sterile, geschlossene Ableitungssysteme sollen eingesetzt ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 5178
Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen haben. Damit die Sicherheitsbeauftragten ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, muss der Arbeitgeber ihnen gemäß § 20 Abs. 6 DGUV Vorschrift 1 die Gelegenheit geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des verantwortlichen Unfallversicherungsträgers teilzunehmen, soweit dies im Hinblick ...
Stand: 19.05.2025
Dialog: 30457
Wie in der Frage schon richtig ausgeführt, muss für Produkte, die der Niederspannungsrichtlinie/der EMV-Richtlinie unterliegen, eine Konformitätserklärung dem Produkt nicht „direkt“ beigelegt werden (anders als bei der Maschinenrichtlinie). Da für beide Richtlinien die Konformität nachzuweisen ist, muss auch eine Konformitätserklärung vorliegen. Da fast alle „elektrischen“ Betriebsmittel beiden ...
Stand: 03.12.2012
Dialog: 17476
Unter § 8 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- wird folgendes ausgeführt:"Der Arbeitgeber muß sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben." D.h., der für den Betrieb ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 7275
werden· Eine lichte Höhe von 2,50 m ist einzuhalten· Eine Einsicht von außen muss ausgeschlossen sein· Beleuchtungsstärke von mindestens 200 lx (ASR A3.4, Anhang Tabelle 1, Nr. 3.2)· Eine Lufttemperatur von mindestens +21 °C· Getrennte Sanitärräume für weibliche und männliche Beschäftigte Zur konkreten Frage der Abmaße besagt der Anhang Nr. 1.2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV ...
Stand: 07.05.2018
Dialog: 42277
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen die 15 kg Aerosolpackungen in einem Büroraum gelagert werden. Die Lagerung der entzündbaren/ extrem entzündbaren Aerosole hat auf der Grundlage einer durch den Arbeitgeber durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung gem. § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu erfolgen. In der Gefährdungsbeurteilung sind die organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen ...
Stand: 22.05.2019
Dialog: 21216
Bei der Beschäftigung im Rahmen eines Schülerbetriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht finden § 7 Satz 1 Nr. 2 und §§ 8 bis 46 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Anwendung.Vor der Beginn der Beschäftigung hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen zu beurteilen und die Schülerinnen und Schüler über Unfall- und Gesundheitsgefahren aufzuklären sowie über Maßnahmen zur Abwendung ...
Stand: 29.11.2023
Dialog: 27366
in geschlossenen Fahrzeugen, einschließlich solcher mit Fahrzeugplane, muss sowohl oben als auch unten eine ausreichende Lüftung erfolgen, z. B. durch Lüftungsschlitze, so dass keine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre entstehen kann."In der DGUV Information 213-850 "Sicheres Arbeiten in Laboratorien – Grundlagen und Handlungshilfen" ist unter dem Punkt 5.2.11.14 Transport Folgendes nachzulesen ...
Stand: 03.01.2024
Dialog: 18831
Nach § 8 Absatz 5 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass Gefahrstoffe so aufbewahrt oder gelagert werden, dass sie weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden. Er hat dabei wirksame Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch oder Fehlgebrauch zu verhindern. Insbesondere dürfen Gefahrstoffe nicht in solchen Behältern aufbewahrt oder gelagert ...
Stand: 24.03.2023
Dialog: 43778
Der Arbeitgeber ist auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung mögliche Gefährdungen für die Beschäftigten zu ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Im Rahmen dieser Gefährdungsbeurteilung muss im vorliegenden Fall die Belastung der Beschäftigten beim Entleeren der Müllbehälter ermittelt und bewertet werden. Hilfestellung bietet ...
Stand: 23.10.2019
Dialog: 4263
zu den Arbeitsplätzen bei Bauarbeiten benutzt werden. Bzgl. der Begriffsdefinitionen siehe Punkt 2 der DGUV Regel 101-002.In den Bereichen, wo konkretisierende Regelwerke fehlen, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Fluchtwegsituation eigenverantwortlich bewerten und die nötigen Maßnahmen festlegen. Dabei sollte er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin ...
Stand: 01.02.2024
Dialog: 11710
zu leisten hat noch sich dafür bereit zu halten braucht, also z. B. wenn er die Station während der Pause verlassen kann. Gibt es hingegen Vorgaben durch den Arbeitgeber - wie im Gesundheitswesen häufig auftretend - wo und wie der Beschäftigte die Pause verbringen soll (z. B. auf der Station) liegt keine Pause im Sinne von § 4 ArbZG vor und die Arbeitszeit ist entsprechend zu vergüten.Das Beispiel ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 9141
sein. Ist das nicht der Fall, muss geprüft werden, ob das gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte, insbesondere bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung, gewährleistet ist. Bei dieser Prüfung sind für Räume und Bereiche insbesondere folgende Kriterien zu beachten:1. hohe Personenbelegung,2. Flächenausdehnung (z. B. Hallen, Großraumbüros, Verkaufsstätten),3. fehlendes Tageslicht (z. B. Räume unter Erdgleiche, innenliegende ...
Stand: 03.04.2024
Dialog: 4119
dieselmotorbetriebenen Feuerwehrfahrzeugen ist, dass die Absauganlage direkt am Fahrzeug angeschlossen wird und im Einsatzfall die Absaugeinrichtung automatisch vom Fahrzeug gelöst wird, sobald dieses die Fahrzeughalle in der gesamten Länge verlassen hat.Auf Grund des abgestuften Maßnahmenkonzepts in Verbindung mit dem Minimierungsgebot der GefStoffV muss der Arbeitgeber bei einem Verzicht auf eine dem Stand ...
Stand: 26.03.2019
Dialog: 3725
Hier ist keine Liste geeigneter Geräte bekannt.Es gibt auch keinen "Goldstandard" für die Behandlung von Praxiswäsche, bei dessen Anwendung man immer "auf der sicheren Seite" liegt. Es wird deshalb empfohlen, jeden Anwendungsfall als Einzelfall im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 4 der Biostoffverordnung (BioStoffV) zu betrachten. Hier muss der Arbeitgeber die betriebsspezifische (also z ...
Stand: 22.05.2025
Dialog: 21906