Rechercheergebnisse

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Gemäß § 2 Nr. 4 ProdSG ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union. Das Überlassen von Sportausrüstunge ...

Stand: 12.08.2014

Dialog: 21773

für Originalgebinde, Rückstellmuster, Laborpräparate oder selten benötigte Chemikalien im Lager. Eine neue Kennzeichnung ist notwendig, wenn das Etikett nicht mehr lesbar ist oder sich die Einstufung aufgrund neuer Erkenntnisse geändert hat." Zu beachten ist, dass dies nur für die innerbetriebliche Verwendung bereits vorhandener Produkte, nicht aber für das Inverkehrbringen solcher Produkte gilt. ...

Stand: 02.08.2017

Dialog: 29910

Entsprechend § 8 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung/GefStoffV hat der Arbeitgeber grundsätzlich sicherzustellen, dass alle verwendeten Stoffe und Zubereitungen identifizierbar sind, gefährliche Stoffe und Zubereitungen innerbetrieblich mit einer Kennzeichnung versehen sind, die ausreichende Informationen über die Einstufung, über die Gefahren bei der Handhabung und über die zu beachtenden Sicherheitsmaß ...

Stand: 03.05.2023

Dialog: 16278

/Inverkehrbringer nicht möglich, kann auch eine entsprechende Mitteilung an die für den Hersteller/Inverkehrbringer zuständige Aufsichtsbehörde gegeben werden.In der GESTIS-Stoffdatenbank der DGUV werden Sicherheitsdatenblätter und weiterführende Informationen angeboten. Auf die Rubrik "Sicherheitsdatenblatt" beim REACH-CLP-Biozid-Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin-BAuA weisen wir hin. ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 11885

Nein, es besteht für den Betreiber einer Aufzugsanlage keine Möglichkeit die Prüffrist eigenständig zu verlängern.Die Prüfungspflichten von überwachungsbedürftigen Anlagen sind in Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (§ 15 "Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen" und § 16 "Wiederkehrende Prüfung") genannt.Zu Aufzugsanlage ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 43202

108-006 (bisher BGR 233) "Ladebrücken und fahrbare Rampen"  www.dguv.de/publikationen  veröffentlicht. Nach Abschnitt 6 dieser DGUV Regel müssen Ladebrücken, die fest mit dem Gebäude verbunden sind und fahrbare Rampen vor der ersten Inbetriebnahme und nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, von einem Sachkundigen auf ihren sicheren Zustand geprüft werden. Die Prüfanforderung der DGUV Regel ...

Stand: 22.11.2016

Dialog: 12081

Der Bau (neuer) tragbarer Feuerlöscher erfolgt mittlerweile nach der DIN EN 3 "Tragbare Feuerlöscher", die auch die erforderlichen Angaben auf dem Feuerlöscher regelt. Hiernach ist zunächst lediglich die Angabe des Baujahres (Schriftfeld 5, an beliebiger Stelle) gefordert. Zur Gewährleistung einer rechtssicheren Dokumentation der Prüfung und auch um Verwechselungen zu verhindern, empfehlen wir abe ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 14984

Lastaufnahmemittel fallen gemäß § 2 in den Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte und Produktsicherheitsgesetz - 9. ProdSV). Die Maschinenrichtlinie schließt auch für den Eigengebrauch hergestellte Produkte ein (9. ProdSV, § 2 Ziff.10).  Somit muss für die genannten Lastaufnahmemittel entsprechend § 3 der Maschinenverordnung eine Konformitätserklärung ausgestellt und ein ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 14264

Grundsätzlich müssen Produkte die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen einschlägiger Richtlinien erfüllen. Unter den jeweiligen Richtlinien harmonisierte Normen lösen die Vermutung aus, dass bei deren Einhaltung diese Grundanforderungen der Richtlinie erfüllt sind. Für Inverkehrbringer bedeutet dies, dass für Produkte, die harmonisierten Normen entsprechen, in der Regel keine ...

Stand: 12.07.2016

Dialog: 799

einer Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen gegeben. Unter Ziffer 4.2.1 werden alle Informationsquellen, u.a. die EU-Richtlinie 2000/54/EG, die die verbindlichen Einstufungen biologischer Arbeitsstoffe der Risikogruppen 2-4 enthält, genannt. Sind die Stoffe oder Zubereitungen gefahrstoffrechtlich eingestuft, hat der Hersteller, Einführer oder erneute Inverkehrbringer gem. § 6 ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 5427

Sollte nur ein Gerät hergestellt worden sein, das vor Ablauf der 10 Jahre verschrottet worden ist, muss die Konformitätserklärung nicht aufbewahrt werden. Sollten allerdings mehrere dieser Geräte hergestellt worden sein und sich evtl. noch auf dem Markt befinden, muss die Konformitätserklärung weiterhin so lange aufbewahrt werden bis die Frist endet. ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 23163

Maßnahmen in explosionsgefährdeten Bereichen, siehe § 2 Abs. 14 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), sind vor der ersten Inbetriebnahme einer Anlage gemäß § 15 BetrSichV nach Nr. 4.1 Anhang 2 Abschnitt 3 und danach wiederkehrend gemäß § 16 BetrSichV nach Nrn. 5.1, 5.2 und 5.3 des vorgenannten Anhangs durchzuführen.In der Gefährdungsbeurteilung (Explosionsschutzdokument) müssen die Prüfungen (Fristen, Umfang ...

Stand: 09.11.2023

Dialog: 30479

Wenn ein Gemisch nicht kennzeichnungspflichtig nach der CLP- Verordnung EU 1272/2008 ist, fällt dieses Produkt nicht in die Anlage 2 der ChemVerbotsV. Das heißt, es ist keine Anzeige oder Erlaubnis nach §§ 6 und 7 erforderlich. Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens im Sinne des § 1 Nr.1; damit sind die Stoffe in Anlage 1 der ChemVerbotsV gemeint. Hier sind Verbote und Ausnahmen ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 43508

ist verfügt, dass der Notfallplan dem Notdienst vor der Inbetriebnahme des Aufzuges zur Verfügung zu stellen ist. Die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung an den Notdienst ist gemäß § 22 (2) Nr. 2 BetrSichV eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet werden kann. Ganz anders der Alarm- und Befreiungsplan nach TRBS 2181 Punkt 4.3 Absatz 3 -2007. Er konkretisiert lediglich die Forderungen des § 12 der BetrSichV ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27939

sich aber, für die Durchführung von Prüfungen, Inbetriebnahmen etc. eine innerbetriebliche offizielle Bestellung mit Angabe der übertragenen Aufgaben vorzunehmen. Dadurch kann der Arbeitgeber dokumentieren, dass er Arbeiten, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind, nur an hierfür befähigte Personen übertragen hat. ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 2737

In der Broschüre "Einfache Druckbehälter richtig anwenden - Informationsblatt für Hersteller und Inverkehrbringer" des Landesamtes für Verbraucherschutz des Freistaats Thüringen wird zu der Betriebsanleitung unter 2.1 folgendes ausgeführt:"Wird ein einfacher Druckbehälter in den Verkehr gebracht, so müssen• auf dem Kennzeichnungsschild folgende Angaben angebracht sein:- maximaler Betriebsdruck ...

Stand: 21.04.2020

Dialog: 43138

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) fordert aber für diese Altmaschinen, dass sie entsprechend § 5 BetrSichV  den für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28938

) nach Beendigung der Nutzung an den Zulassungsinhaber (Hersteller/Inverkehrbringer) zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, so sind die Ionisationsrauchmelder in Nordrhein-Westfalen an die Landessammelstelle Nordrhein-Westfalen der Bezirksregierung Köln abzugeben.Die Bauartzulassung ermöglicht nur eine genehmigungsfreie Verwendung und Lagerung von Ionisationsrauchmeldern. Personen oder Unternehmen ...

Stand: 10.10.2024

Dialog: 1866

nötige Wetter- und Kälteschutzkleidung zur Verfügung stellen. Die Verordnung über das Inverkehrbringen persönlicher Schutzausrüstung - 8. ProdSV - und die berufsgenossenschaftlichen Regel DGUV R 112-189 (ehemals BGR 189) "Benutzung von Schutzkleidung" konkretisieren die Anforderungen an Wetter- und Kälteschutzkleidung. Während Wetterschutzkleidung den Träger gegen die Einwirkungen von Nässe, Wind ...

Stand: 14.01.2015

Dialog: 94

Leider lässt sich aus der Frage nicht erkennen, welche Rolle Ihr Betrieb einnimmt: Handelt es sich dabei um den gewerblichen Betreiber oder sollen die Manipulatoren weiter verkauft werden (da Sie auch von Inverkehrbringen sprechen)?Im letzteren Fall wäre Ihr Betrieb ein Wirtschaftsakteur (Händler oder Einführer) nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). In diesem Fall dürften ...

Stand: 10.12.2017

Dialog: 30855