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Was passiert, wenn im Rahmen der Pflichtvorsorge eine Untersuchung für erforderlich gehalten wird, ich aber nicht einwillige?

Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie in der Arbeitsmedizinischen Regel "Vorsorgebescheinigung" (AMR 6.3), Ziffer 2:"Die Vorsorgebescheinigung ist auszustellen, wenn das ärztliche Beratungsgespräch mit Anamnese einschließlich Arbeitsanamnese sowie das Angebot und gegebenenfalls die Durchführung der für die individuelle Aufklärung und Beratung erforderlichen körperlichen oder klinischen ...

Stand: 26.02.2025

Dialog: 20633

Ist in einem Filialbetrieb mit ca. 100 Filialen in jeder Filiale ein Brandschutzhelfer erforderlich?

Unter § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird gefordert, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Und weiter hat der Arbeitgeber diejenigen ...

Stand: 09.04.2025

Dialog: 24921

Ist in einer Apotheke, in der mit Gefahrstoffen gearbeitet wird, ein Pausenraum auch dann erforderlich, wenn keine zehn Mitarbeiter beschäftigt sind?

können. • Im Pausenraum dürfen keine Gefahrstoffe aufbewahrt oder verwendet werden. Fazit:Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festzulegen, wie die gesetzlichen Vorschriften umgesetzt werden. In Ihrem Fall kann die Gefährdungsbeurteilung nur zu dem Ergebnis kommen, dass ein Pausenraum auch bei weniger als 10 Beschäftigten erforderlich ist. Bei der Erstellung ...

Stand: 04.06.2018

Dialog: 24229

Ab welcher elektrischen Spannung sind im Unternehmen Elektrofachkräfte und elektrotechnisch unterwiesene Personen erforderlich?

Informationen:"Leitung und Aufsicht durch eine Elektrofachkraft sind alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit Arbeiten an elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln von Personen, die nicht die Kenntnisse und Erfahrungen einer Elektrofachkraft haben, sachgerecht und sicher durchgeführt werden können.Die Forderung „unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft“ bedeutet die Wahrnehmung vonFührungs ...

Stand: 12.04.2021

Dialog: 42172

Fallen die Trafostationen und Umspannanlagen eines Versorgungsnetzbetreibers unter die Betriebssicherheitsverordnung?

Der Begriff des Arbeitsmittels wird unter § 2 Abs.1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) definiert. Danach sind Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen. Trafostationen und Umspannanlagen gelten als Anlagen und somit grundsätzlich auch als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Di ...

Stand: 30.05.2017

Dialog: 14072

Kann ein Rettungssanitäter als betrieblicher Ersthelfer eingesetzt werden?

an Erste-Hilfe-Fortbildungen in Abständen von längstens zwei Jahren erforderlich. Siehe hierzu auch die Informationen der BGW.Hinweis: Eine Erste-Hilfe-Fortbildung erfolgt durch Teilnahme an einem vier Doppelstunden umfassenden Erste-Hilfe-Training (Punkt 4.8.3 DGUV Regel 100-001).D. h., sofern im Rahmen der zuvor beschriebenen Tätigkeiten keine Fortbildungen (mehr) erfolgen, muss sichergestellt ...

Stand: 26.07.2024

Dialog: 4474

Ist dann nicht bei Arbeiten in Innenräumen nach TRGS 519 Ziffer 16.3 auch eine Freigabemessung erforderlich?

Hinweis:Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) ist zum 05.12.2024 novelliert worden. Änderungen haben sich insbesondere bei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Baustoffen, wie Putze, Spachtelmassen und Fliesenkleber, sowie beim Bauen im Bestand ergeben. Eine Überarbeitung der konkretisierenden TRGS 519 ist geplant.Dieser Dialog wurde noch nicht an die novelliert ...

Stand: 11.12.2021

Dialog: 43612

Wenn in einem Betriebsbereich (Labor) ein Bereitschaftszimmer für den Nachtdienst als Schlafraum genutzt wird, ist das Anbringen eines Brandmelders dann zwingend erforderlich?

Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsbereiche zu betrachten, zum einen das Baurecht der Länder und zum anderen die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzrecht. Zu Fragen des Baurecht bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Grundsätzliche Anforderungen zum Brandschutz in Arbeitsstätten sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) genannt ...

Stand: 14.05.2018

Dialog: 42291

Ist es erlaubt, in einem Lebensmittel-Betrieb die Schädlingsbekämpfung mit nicht giftigen oder gesundheitsgefährdenden Stoffen ohne die sonst erforderliche Sachkunde durchzuführen?

Die Schädlingsbekämpfung ist gefahrstoff- und arbeitsschutzrechtlich im Anhang I Nr. 3 der Gefahrstoffverordnung und in der TRGS 523 "Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen" www.baua.de/trgs geregelt.Wer Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen sowie Zubereitungen, bei denen ...

Stand: 14.06.2019

Dialog: 11869

Ist es zwingend erforderlich, dass die Behörde eine Kopie der an den Unfallversicherungsträger zugesandten Unfallanzeige erhalten muss?

Ja. Gemäß § 193 Abs. 7 SGB VII "Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer" hat der Unternehmer bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen und in Hamburg be ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9103

Müssen Helm- und Taschenlampen mit EX-Schutz wiederkehrend geprüft werden?

2 Abschnitt 3 Nr. 3.1 bis 3.3 BetrSichV kennt durch die Fachkunde hierzu die erforderlichen Prüfschritte für die entsprechenden erforderlichen Prüfungen nach, um die zugehörigen Ordnungs- und sicherheitstechnischen Funktionsprüfungen gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 Nummern 4 und 5 BetrSichV durchzuführen und gemäß § 17 BetrSichV zu dokumentieren. ...

Stand: 02.04.2022

Dialog: 43657

Benötigt ein Gefahrgutbeauftragter für den Umgang (wie z. B. Handhabung) nuklearmedizinischer Abfälle im Klinikbereich die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz?

Falls der Gefahrgutbeauftragte im Sinne des § 70 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) als Strahlenschutzbeauftrage bestellt ist, so muss er die Fachkunde gem. § 70 Abs. 3 StrlSchG besitzen.Ist der Gefahrgutbeauftragte nur eine sonstige tätige Person im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 2 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), ist nur eine Unterweisung notwendig. ...

Stand: 10.10.2024

Dialog: 18928

Müssen in ständig besetzten Wachen der Berufsfeuerwehr auch in den Bereitschaftszeiten Sicherheitschuhe getragen werden?

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welchen Arbeitnehmern persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen sind. Auch unter Ziff. 3.1.1 der DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Beinschutz" wird auf die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung hingewiesen.Die Gefährdungsbeurteilung muss insbesondere beinhalten:- Art und Umfang ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 6458

Muss Briefzustellern ein Waschraum zur Verfügung gestellt werden?

Bei Briefzustellern handelt es sich um Beschäftigte, die unter das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fallen (§ 1 Absatz 1 ArbSchG). Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist auf Grund des § 18 Arbeitsschutzgesetz erlassen worden.Anforderungen an Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume) findet man unter der Nummer 4.1 des Anhangs der ArbStättV. Hiernach sind Waschräume vorzusehen, wenn es ...

Stand: 21.03.2023

Dialog: 9802

Gilt der Zeitausgleich für Sonntagsarbeit auch für Außendienstmitarbeiter während Messezeiten?

Der Zeitausgleich für Sonntagsarbeit (Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz/ArbZG) gilt für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten i. S. § 5 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz, auch während der Messezeiten.  ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 1749

Ist es erforderlich, dass bei der Nachrüstung eines Notrufsystems für einen Aufzug das Notrufsystem über eine Notruf-Filterung verfügt?

Nein, dies ist nicht erforderlich.Nach Anhang 1 Nummer 4.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber bzw. derjenige, der dem Arbeitgeber gleichgestellt ist, dafür zu sorgen, dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem (Fern-Notruf) wirksam ist, dass über einen Notdienst ständig erreicht werden kann.In der TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen", Numm ...

Stand: 26.02.2021

Dialog: 43457

Sind bei der spanenden Bearbeitung von Titan Grade 4 spezielle Schutzmaßnahmen erforderlich?

Titan ist ein Leichtmetall wie Aluminium oder Magnesium auch. Im Vergleich geht allerdings von Magnesium die höchste Gefahr aus. Nichtsdestoweniger sind auch bei Titan besondere Schutzmaßnahmen erforderlich, da es sich um ein reaktives Metall handelt.Als Informationsquelle können wir Ihnen hierzu die DGUV-Information 209-002 "Schleifen" empfehlen. Dort wird im Abschnitt 3.2, S. 26 ff ...

Stand: 31.07.2018

Dialog: 42387

Ist es zwingend erforderlich, die letzte Prüfung an einem Tankcontainer über eine Prägung auf dem Typenschild kenntlich zu machen?

Ja dies ist zwingend erforderlich. Siehe hierzu die Ausführungen des Absatz 6.8.2.5.1 des ADR. Dort ist unter anderem folgendes nachzulesen:"An jedem Tank muss für Kontrollzwecke ein Schild aus nicht korrodierendem Metall dauerhaft an einer leicht zugänglichen Stelle befestigt sein. Auf diesem Schild müssen mindestens die nachstehend aufgeführten Angaben eingeprägt oder in einem ähnlichen ...

Stand: 06.12.2018

Dialog: 42526

Welche Schutzmaßnahmen sind bei der Desinfektion eines Raumes mittels Wasserstoffperoxid-Vernebelung erforderlich?

Raumdesinfektionen mit Wasserstofperoxid müssen sehr speziell auf die jeweilige Situation angepasst werden. Es gibt daher keine allgemeingültige Verfahrensanweisung, welche Maßnahmen bei der Desinfektion mit Wasserstoffperoxid zu treffen sind, wie es z. B. bei Formaldehyd mit der TRGS 522 geschehen ist.Im Vorfeld einer Desinfektion mit Wasserstoffperoxid ist immer eine Validierung des Verfahrens n ...

Stand: 02.10.2020

Dialog: 25128

Ist die arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung für die Fahrer/Besatzungen von Rettungsfahrzeugen erforderlich oder zumindest zulässig?

die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen (§ 11 Abs. 2 FeV).Fahrten der Einsatzfahrzeuge dienen nicht der (gewerbsmäßigen) Personenbeförderung bzw. Fahrgastbeförderung. Daher gelten die Regelungen zu Prüfungen (z. B. Sehtest, Wahrnehmungstest, Reaktionstest usw.), die zum Erneuern des Personenbeförderungsscheins erforderlich sind, für Führerinnen und Führer von Einsatzfahrzeugen nicht.Die ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 42721

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