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KomNet-Wissensdatenbank

Muss Briefzustellern ein Waschraum zur Verfügung gestellt werden?

KomNet Dialog 9802

Stand: 03.02.2015

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Wasch- und Umkleideräume

Dialog
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Frage:

Handelt es sich bei Briefzustellern um Mitarbeiter, die der Einwirkung von Hitze oder Nässe ausgesetzt sind, welche es erforderlich machen, dass Waschräume zur Verfügung zu stellen sind?

Antwort:

Bei Briefzustellern handelt es sich um Mitarbeiter, die unter das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fallen (§ 1 Absatz 1 ArbSchG). Die Arbeitsstättenverordnung ist auf Grund des § 18 Arbeitsschutzgesetz erlassen worden.

Anforderungen an Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume) findet man im § 6 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hiernach sind Waschräume vorzusehen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern. Des Weiteren sind Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Im Anhang zur ArbStättV werden in Nr. 4.1 Absatz 2 weitere Anforderungen an Waschräume aufgeführt.

Anforderungen an die Bereitstellung und Ausstattung von Sanitärräumen werden in der gleichnamigen Technischen Regel für Arbeitsstätten - ASR A4.1. getroffen, zum Thema Waschräume siehe das Kapitel 6 der ASR A4.1 .

In der Kommentierung zum Arbeitsstättenrecht wird ebenfalls ausgeführt, dass besondere Waschräume zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn es die Art der Tätigkeit (z. B. schmutzende Arbeit, Hitzearbeit, Arbeit in Nässe) oder gesundheitliche Gründe (z. B. Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen) erfordert. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass ein Waschraum stets dann notwendig ist, wenn die Beschäftigten besondere Arbeitskleidung bei ihrer Tätigkeit tragen müssen und Umkleideräume vorgeschrieben sind. Ausgenommen sind alle Fälle, in denen eine besondere Arbeitskleidung nur aus repräsentativen Gründen, z. B. Kellner, Pförtnern oder Firmenhostessen, oder nur ein Arbeitsmantel oder eine Arbeitsjacke über der normalen Straßenkleidung getragen wird.
 
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Auf Grund der Art der Tätigkeit von Brief-/Postzustellern sehen wir die Voraussetzungen als erfüllt an, dass Waschräume zur Verfügung zu stellen sind. In der Niederlassung des Betriebes hat der Arbeitgeber Sanitärräume entsprechend der ArbStättV und den Technischen Regeln für Arbeitsstätten bereitzustellen.

Ein geeignetes Gremium, Probleme des Arbeitsschutzes betriebsspezifisch zu erörtern, ist der Arbeitsschutzausschuss. Im Arbeitsschutzausschuss sind gemäß Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat vertreten.

Unterstützung bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen bzw. Beratung vor Ort erhalten Sie u. a. durch die für Sie zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW: Bezirksregierungen - Dezernate für Arbeitsschutz), die Berufsgenossenschaft/Unfallkasse, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Betriebsarzt und den Betriebs- bzw. Personalrat.