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Muss eine Gefährdungsbeurteilung für Schwangere oder Stillende auf der Intensivstation erstellt sein, obwohl diese Frauen routinemäßig ein Beschäftigungsverbot erhalten?

Die mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung nach § 1 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) ergänzt die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es wird empfohlen, die mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich mit der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz zu verknüpfen.Falls die Gefährdungsbeurteilung ergibt ...

Stand: 22.05.2017

Dialog: 29323

Fragen zur Definition einer "Verkaufsstelle" nach DGUV Regel 108-001.

Der Begriff einer Verkaufsstelle ist weit zu fassen, insofern kann auch ein Hotel oder ein Autoverleih darunter fallen. Weiterhin ist in der DGUV Regel 108-001 nachzulesene, dass zu den Verkaufsstellen auch Tankstellen zählen, zu den Nebenräumen und sonstigen Bereichen zählen auch z. B. Verkaufszelte, Getränkeshops.Zunächst sind die zu treffenden Maßnahmen trivial, denn es muss an geeigneter Stell ...

Stand: 03.01.2019

Dialog: 2527

Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

Tätigkeiten von Betriebsratsmitgliedern stehen im wohlverstandenen Interesse auch des Arbeitgebers. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 71, 77, 88) Dieses Urteil bezieht sich zwar auf die Teilnahme an Betriebsversammlungen, stellt aber viele Aspekte des Zusammenspiels von Betriebsverfassungsgesetz - BetrVfG und Arbeitszeitgesetz - ArbZG klar.Die Begriffe der Arbeitszeit im Be ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Ist es erlaubt. dass Mitarbeiter von einem, an einen Brückenkran angeschlagenem, Arbeitskorb aus Montagearbeiten durchführen?

In der DGUV Vorschrift 52 "Krane" ist in § 36 "Personentransport" im Absatz 4 folgendes nachzulesen:"Das Befördern von Personen mit Personenaufnahmemitteln und das Arbeiten von diesen Personenaufnahmemitteln aus ist gestattet, wenn der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen trifft und die beabsichtigten Vorhaben der Berufsgenossenschaft schriftlich mitteilt. Für die Personenbeförderung ist die ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 42759

Ist die RLT-Anlage aus Sicht der damit klimatisierten Personen ein Arbeitsmittel oder ist sie dem Gebäude an sich als Bestandteil zuzurechnen?

auch ... Einrichtungen, die dem Betreiben der Arbeitsstätte dienen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, Beleuchtungsanlagen, raumlufttechnische Anlagen ..." (§ 2 ArbStättV)Somit muss die Gefährdungsbeurteilung für die RLT-Anlage nach § 3 ArbStättV in Verbindung mit § 5 Arbeitsschutzgesetz durchgeführt werden. Zu betrachten sind hier alle mit dem Betrieb der RLT ...

Stand: 17.10.2019

Dialog: 42857

Ab wann ist eine arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge verpflichtend (z.B. gibt es bei Toluol eine Angebots- und eine Pflichtvorsorge)? Wo sind arbeitsmedizinische Vorsorgen zu dokumentieren?

werden. Darüber hinaus sollten die Vorsorge im Maßnahmenkatalog der Gefährdungsbeurteilung je nach Tätigkeit in allgemeiner Form als Maßnahme aufgeführt werden (Art der durchzuführenden Vorsorge entsprechend der Gefährdung). ...

Stand: 28.12.2015

Dialog: 18839

Inwieweit müssen wir einem Mitarbeiter mit Hautproblemen individuelle Schutzhandschuhe zur Verfügung stellen?

bietet, dies ist in der Gefährdungsbeurteilung zu betrachten. Für Persönliche Schutzausrüstung muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung ist § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz, wonach Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz (und dementsprechend auch für Maßnahmen auf Grund von Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 26261

Unterliegt das Flipchart in der Bildungseinrichtung oder im Besprechungsraum der jährlichen Prüfungspflicht durch eine befähigte Person?

Einflüssen ausgesetzt ist, ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) zu ermitteln. Bei einem Flipchart dürfte dies in der Regel nicht der Fall sein.Weiterhin gilt § 4 Abs.5 Satz 2 BetrSichV: "Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können, kontrolliert ...

Stand: 20.08.2020

Dialog: 43258

Muss ein an Bord befindlicher Vermessungstechniker (Bildschirmarbeitsplatz an Bord) eine Borddiensttauglichkeitsfestellung über den Betriebsarzt durchführen lassen?

Gehört der Vermessungstechniker nicht zur Besatzung des Fahrzeugs, ist für ihn keine Tauglichkeit im Sinne der Vorschriften(Schiffspersonalverordnung-Rhein - RheinSchPersV) bzw. (Binnenschiffspersonalverordnung - BinSchPersV)erforderlich.Unabhängig davon kann im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine arbeitsmedizinische Untersuchung oder eine (gut begründete ...

Stand: 20.03.2022

Dialog: 43651

Werden wir zum Hersteller, wenn wir einen vorhandenen Roboter für Schulungszwecke auf einen Tisch mit trennender verriegelter Schutzeinrichtung bauen?

der Arbeiten dann eine Konformitätsbewertung durchgeführt und eine Konformitätserklärung ausgestellt werden. Wenn Sie den Roboter vervollständigen, dann müssen Sie das als Hersteller der Roboteranlage durchführen. Die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz ist davon grundsätzlich unberührt. Als Hersteller und Betreiber in Personalunion können Sie diese Dokumente natürlich auch sinnvoll ...

Stand: 30.05.2016

Dialog: 26697

Welche Arbeitsschutzregelungen sind bei Betriebssportgemeinschaften zu erfüllen? Wer ist verantwortlich?

des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Die Gefährdungsbeurteilung dient dazu, sich auf der Grundlage eines bestimmten Ablaufschemas über die vorhandenen Gefährdungen bei der Arbeit klar zu werden, damit die richtigen Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Allgemein dient die Gefährdungsbeurteilung dazu, die arbeitsstätten-, arbeitsmittel-, stoff- und tätigkeitsbezogenen Risiken ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 5990

Ist nach Optimierung der Schlauchpflegeanlage der Feuerwehr eine Gefährdungsanalyse im Sinne der Maschinenrichtlinie erforderlich?

des Komformitätsbewertungsverfahrens gem. § 4 MaschV, Komformitätserklärung nach Anhang II MRL, CE-Kennzeichnung gem. § 5 9. ProdSV). Der Umbau der Maschine muss dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden (auch bei Eigengebrauch).Anschließend muss die Gefährdungsbeurteilung gem. § 3 BetrSichV vor der Benutzung angepasst werden.Wird die Anlage nicht wesentlich verändert, muss ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 15823

Müssen in den Arbeitsschutz-Dokumentationen unbedingt die einzelnen Paragraphen der Rechtsgrundlagen aufgeführt werden?

In den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften werden nur wenige konkrete formale Anforderungen an die Gestaltung der Unterweisungsunterlagen und der Gefährdungsbeurteilung gestellt. Auch in den zu den Unterweisungen und zur Gefährdungsbeurteilung veröffentlichten technischen Regeln wie TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" (www.baua.de/trgs) wird der Schwerpunkt ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 15751

Muss in Sicherheitsdatenblättern von Spraydosen der Flammpunkt angegeben werden?

ist die historische Praxis, dass Abschnitt 9 (gemessene) Zahlenwerte zu physikalischen und chemischen Eigenschaften enthält, während in Abschnitt 10 eine Beschreibung der inhärenten (qualitativen) Eigenschaften (einschließlich potenziell gefährlicher Wechselwirkungen mit anderen Stoffen), die aus diesen Werten folgen oder damit in Verbindung stehen, gegeben wird.Die Forderung „In diesem Abschnitt ...

Stand: 15.08.2019

Dialog: 42809

Hat sich durch die begriffliche Änderung - sonstige beauftragte Personen - zu "einer an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Person nach Kapitel 1.3 ADR" etwas geändert?

auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. Eine schriftliche Beauftragung wird nicht explizit gefordert, jedoch dürfte es in der Praxis schwer umsetzbar sein, eine ausdrückliche Beauftragung nachzuweisen. Das oftmals praktizierte Verfahren, mit Nennung des Namens im Intranet ohne weitere Beauftragung ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 24445

Ist es aus haftungsrechtlicher Sicht sinnvoll, an einer Treppe ein Schild mit der Aufschrift "Bitte Handlauf benutzen" anzubringen?

hervorzuheben. Hier kann dem Nutzer durch gezielte Beispiele die Sinnhaftigkeit der Handlaufbenutzung vermittelt werden, so dass dies in der Praxis auch genutzt wird. Der Handlauf muss sowohl treppab- und treppaufwärts als auch beim Transport von Gegenständen, wenn möglich, mit einer Hand umfasst werden.Haftungsrechtliche Fragen des Einzelfalls sind immer schwierig zu beantworten, da vielfach gleichartige ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 11214

Unterliegt das Verbandbuch dem Datenschutz und/oder der ärztlichen Schweigepflicht?

jeweils nach fünf Jahren vernichtet; die Einzelfälle in der automatisierten Datei werden jeweils nach fünf Jahren nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz gelöscht."In der betrieblichen Praxis ist das Verbandbuch häufig frei zugänglich (z.B. im Verbandkasten, Erste-Hilfe-Raum), damit bei einer Verletzung/Erste-Hilfe-Maßnahme die Beteiligten den Eintrag direkt vornehmen können. Hier besteht ...

Stand: 12.09.2024

Dialog: 4038

Wo liegt bzgl. der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft die Grenze zwischen disziplinarischer und fachlicher Anweisung?

werden. In Einzelfällen aus der betrieblichen Praxis dürfte es mitunter ausgesprochen schwierig sein, zwischen unzulässigen Weisungen zur Fachkunde-Anwendung und zulässigen Weisungen im Rahmen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts zu unterscheiden, was nicht unerhebliche Folgen für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses haben kann. Nur die Befolgung einer unzulässigen Weisung kann der Arbeitnehmer, ohne Konsequenzen ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 3635

In welchen zeitlichen Abständen haben Arbeitsplatz- bzw. Emissionsmessungen für Quecksilber zu erfolgen?

, die sich auf die festgelegten Maßnahmen beziehen (s. TRGS 500) oder 3. Übertragung von Ergebnissen vergleichbarer Arbeitsplätze." Abschnitt 4.4 "Ermittlung der inhalativen Exposition". Hier wird im Absatz 3 folgendes ausgeführt: "(3) Zur Ermittlung der inhalativen Exposition bestehen vielfältige Möglichkeiten, die entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen und Bedingungen der Praxis anzuwenden sind. Vorzugsweise ...

Stand: 20.10.2016

Dialog: 19315

Gibt es ein Schild, welches visualisiert, dass an einem UV-Prüfplatz langärmelige Kleidung vorgeschrieben ist?

die gleiche Sicherheit und der gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht und dies in der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert wird.Somit könnte im vorliegenden Fall eine Möglichkeit der Kennzeichnung das Allgemeine Gebotszeichen M001 (siehe ASR A1.3) mit einem entsprechenden Zusatz sein. Zusätzlich sollte in der Betriebsanweisung und der Unterweisung auf die Notwendigkeit des Tragens ...

Stand: 23.02.2022

Dialog: 6966

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