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23 (bzw. je nach Rechtsstatus gemäß dem Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger: DGUV-Vorschrift 24) "Wach- und Sicherungsdienste" wird zur Frage der wiederkehrenden Prüfungen im § 19 Abs.2 ausgeführt: "Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Schusswaffen bei Verdacht auf Mängel, mindestens jedoch einmal jährlich durch Sachkundige hinsichtlich ihrer Handhabungssicherheit geprüft ...
Stand: 19.05.2017
Dialog: 29190
. die genannten Informationen der Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen. Ergebnis dieser Gefährdungsbeurteilung kann sein, dass (bestimmte) mobile Navigationsgeräte aufgrund ungeeigneter Befestigungsmöglichkeiten nicht geeignet sind und die Dienstwagen daher mit fest eingebauten Navigationsgeräten ausgestattet werden.Hinweis:Unsere Beantwortung Ihrer Frage erfolgte aus rein arbeitsschutzrechtlicher Sicht ...
Stand: 12.12.2019
Dialog: 27299
Besprechungs- und Sitzungsräume werden bei entsprechender Nutzung, d.h. Beschäftigte nutzen diese regelmäßig oder im Verlauf der täglichen Arbeitzeit nicht nur kurzfristig, den Arbeitsräumen im Sinne der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gleichgestellt. Das bedeutet, dass die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung in diesem Fall auf die in der Frage genannten Räume anzuwenden ist.Im Anhang ...
Stand: 04.10.2017
Dialog: 30433
Grundsätzlich sind nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) die am Arbeitsplatz vorhandenen Gefahrstoffe auf die Menge, die für den Fortgang der Tätigkeiten erforderlich ist, zu begrenzen.Für Ihre Frage ist zu klären, ob bei Ihnen eine Lagerung oder Bereithaltung erfolgt.Die TRBS 3145/TRGS 745 "Ortsbewegliche Druckgasbehälter – Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche ...
Stand: 22.10.2024
Dialog: 44022
beispielsweise in geschlossenen Räumen ohne regelmäßige Lüftung gelagert werden. Neben der Ausdehnung des Schimmelpilzbefalls spielt für die Sporenfreisetzung auch die Art der Schimmelpilze und die Tiefe des Befalls eine Rolle sowie die Frage, ob es sich um einen feuchten, aktiven oder getrockneten Befall handelt.Die häufige Exposition gegenüber erhöhten Luftkonzentrationen von Schimmelpilzsporen stellt ...
Stand: 15.01.2024
Dialog: 3426
verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes."Im ASiG wird keine Mindestmitarbeiteranzahl genannt, ab der eine Bestellung notwendig ist. D. h. dass grundsätzlich schon ab einem Beschäftigten eine Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit vorzunehmen ist.Die Berufsgenossenschaften legen mit der jeweiligen DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" entsprechend § 14 ASiG ...
Stand: 11.02.2025
Dialog: 42467
Zur Frage, wer Adressat im Betrieb zur Umsetzung der entsprechenden arbeitsschutzrechtlichen Pflichten im Falle einer Insolvenz ist, gilt folgendes: Im Rahmen eines (Plan)Insolvenzverfahrens wird in der Regel ein Insolvenzverwalter tätig. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden in solchen Fällen privaten Amtsträgern zur Ausübung überwiesen, ohne dass diese dadurch selbst Rechtsträger ...
Stand: 12.08.2015
Dialog: 15445
Ihre Frage betrifft im Kern das Thema Alleinarbeit, zumal Chlorgasräume sich erfahrungsgemäß zumeist abseits von anderen Arbeitsplätzen befinden. In der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV ist unter § 9 Abs. 7 eine Regelung für Tätigkeiten in Alleinarbeit getroffen: Wenn Tätigkeiten mit Gefahrstoffen von einer oder einem Beschäftigten allein ausgeübt werden, hat der Arbeitgeber zusätzliche ...
Stand: 05.11.2015
Dialog: 12747
zu ergreifen sind, damit u. a. erträgliche klimatische Bedingungen am Arbeitsplatz sichergestellt werden können. Dies sollte in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsarzt erfolgen.Maßnahmen, die zur Gefährdungsminimierung hier in Frage kommen, sind die zügige Reparatur des Klimaaggregates oder die Außerbetriebnahme des Umschlaggerätes bis zur Beendigung der Reparatur am Klimagerät ...
Stand: 12.08.2020
Dialog: 5458
. in einer Informationsveranstaltung geschehen, aus der die Gründe für die Abfrage persönlicher und heikler Angaben zur Zusammenarbeit und Führung nachvollziehbar werden, wobei gleichzeitig deutlich werden sollte, dass Lösungen für alle Beteiligten gesucht werden, anstatt auf Eskalation zu setzen. Der Personalrat kann sich hier als Mittler in Form eines neutralen Moderators anbieten.Es stellt sich die Frage, ob ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 4724
zur Positivdarstellung auf dem Bildschirm und störende Helligkeitsunterschiede werden vermieden."Die in der Frage beschriebene Tastatur würde demnach nicht den v. g. Anforderungen entsprechen.Nach Nummer 6.1 Absatz 5 des Anhangs der ArbStättV müssen die Arbeitstische oder Arbeitsflächen eine reflexionsarme Oberfläche haben und so aufgestellt werden, dass die Oberflächen bei der Arbeit frei von störenden Reflexionen ...
Stand: 27.02.2024
Dialog: 6037
oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen (§ 6 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV). Sofern Umkleideräume nicht vorhanden bzw. nicht erforderlich sind, muss jedem Beschäftigten mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen (Ziffer 3.3 des Anhangs zur ArbstättV). Siehe auch die ASR A4.1 "Sanitärräume". Bei Fragen im Einzelfall können Sie sich auch mit der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde ...
Stand: 07.12.2015
Dialog: 5146
Branche Gebäudereinigung weisen wir hin.Bei der Lagerung von Reinigungsmitteln richten sich die Lagervorschriften auch nach den Anforderungen an die Lagerung wassergefährdender Stoffe gemäß Wasserhaushaltsgesetz und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS - länderspezifisch). Wir empfehlen Ihnen, diesbzgl. Fragen direkt an das zuständige ...
Stand: 10.07.2023
Dialog: 25450
als eine Toilette, die ausschließlich den eigenen Beschäftigten zur Verfügung steht.Hinweis:Grundsätzlich sollte gewährleistet sein, dass die Mindestanzahl der Toiletten nach Punkt 5.2 Tabelle 2 der ASR A4.1 eingehalten wird.Die Beantworttung der Frage erfolgte aus der Perspektive des Arbeitsschutzrechts. Ggf. sind weitere Rechtsgebiete (z.B. Bau-, Versammlungsstätten-, Infektionsschutzrecht) zu berücksichtigen ...
Stand: 07.12.2022
Dialog: 15101
Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der im ersten Arbeitsverhältnis vereinbarten Arbeitszeit erheblich überschritten, so ist das zweite Arbeitsverhältnis nach § 139 BGB in vollen Umfang nichtig." (Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.)Da diese Fragen ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 11861
vertraut ist, - praktische Erfahrungen im Einsatz mit Hubarbeitsbühnen gesammelt hat, - Ausbildungskonzepte vermitteln und eine Gruppe durch einen Lehrgang führen kannFür nähere Informationen bezüglich der Voraussetzungen an externe Ausbildungen zu Hubarbeitsbühnen-Ausbilder empfehlen wir, eine entsprechende Frage direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu richten.Das Regelwerk ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 13153
(U1-Verfahren) und 2 (U2-Verfahren) nehmen auch die Arbeitgeber teil, die nur Auszubildende beschäftigen. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenosssenschaft) fallen demzufolge nicht unter die erstattungsfähigen Aufwendungen im Rahmen des U-2-Verfahrens. Hinweis: Da es sich bei der Frage um eine versicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, kann eine rechtsverbindliche Auskunft ...
Stand: 18.12.2014
Dialog: 11070
der Nutzungsakzeptanz von PSA sollten die Beschäftigten zudem im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Möglichkeiten in die Auswahl der PSA einbezogen werden.Ob der Arbeitgeber den Einsatz "alternativer" (von den Beschäftigten beigebrachter) PSA mit gleichwertiger Schutzfunktion gestattet, unterfällt seinem Direktionsrecht und ist somit eine Frage des Arbeitsrechts, die von KomNet nicht beantwortet ...
Stand: 18.09.2024
Dialog: 16405
Der beschriebene Sachverhalt ist aus hiesiger Sicht keine Frage der Prioritätensetzung zwischen Gesundheitsschutz des Beschäftigten und der Intimsphäre eines pflegebedürftigen Menschen.Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist zunächst einmal festzustellen, dass ein Arbeitsplatz im ambulanten Pflegedienst nicht im Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) liegt. Somit greifen ...
Stand: 14.12.2023
Dialog: 1131
nicht abhelfen, können sich diese an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.Wir bitten um Verständnis, dass KomNet aufgrund bestehender Gesetze keine Beratung in individuellen Rechtsangelegenheiten leisten darf. Die haftungsrechtliche Frage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (Kammern, Verbände etc.) gerichtet werden. ...
Stand: 21.10.2022
Dialog: 1785