Rechercheergebnisse

nicht vor, wie im Einzelfall der Nichtraucherschutz zu gewährleisten ist. Durch den § 5 ArbStättV wird kein generelles Rauchverbot für Arbeitsstätten festgelegt; ein Rechtsanspruch für Raucher zu rauchen existiert hingegen auch nicht. Der Schutz der Nichtraucher vor Belästigungen durch Tabakrauch gilt für alle Räume (Büros, Besprechnungsräume, Pausenraum, Toiletten, Flure, Treppenhaus, etc.). Jeder Arbeitgeber muss ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 6226

im professionellen (gewerblichen) Bereich eingesetzt wird, erfolgt grundsätzlich nach der harmonisierten Norm DIN EN 471. In dieser Norm sind die notwendige Grundfläche des fluoreszierenden Hintergrundmaterials sowie die Fläche der Reflexstreifen festgelegt. Aus diesen Flächen der Warnkleidung ergibt sich die Kleidungsklasse (Klasse 1, 2 oder 3) zu der die Warnkleidung zählt. Für die Farbe des Materials ...

Stand: 07.01.2021

Dialog: 6713

auch langwierig sein.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Direktions- und Weisungsrecht, welches zur Konkretisierung der arbeitsvertraglich festgelegten Leistungspflichten, ggf. unter Berücksichtigung betriebsverfassungsrechtlicher Mitwirkungsrechte, dient.Verletzungen der Anordnungen und des Arbeitsvertrages können dann mit den arbeitsrechtlichen Mitteln (Betriebsbußen) geahndet werden: z. B.:- Geldbuße ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 5431

genutzten Gerätschaften - eine zusätzliche Desinfektion nicht notwendig sein. Art und Umfang der Reinigung sollte seitens des Arbeitgebers in Abstimmung mit der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit festgelegt werden. ...

Stand: 24.05.2021

Dialog: 15157

den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Der Unternehmer hat ferner mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen, wer den Aufsichtführenden ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 6983

und unterliegen somit der Arbeitsstättenverordnung. Da die ArbStättV allerdings keine Anforderungen an die Prüfung dieser Einrichtungen stellt, sind auch die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (§ 3 Abs. 6) heranzuziehen. Prüfungsumfang und -art, Prüfintervalle und Prüfer müssen danach in der Gefährdungsbeurteilung festgelegt und dokumentiert werden.Auf Laboratorien, in denen nach chemischen ...

Stand: 03.03.2017

Dialog: 9674

durch einen Aufsichtsführenden (Koordinator) überwacht werden, der die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellt. In § 6 DGUV Vorschrift 1 wird die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer (oder Einzelunternehmer) geregelt. Hier wird gefordert, dass die beteiligten Unternehmen eine Person bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt. Liegen Arbeiten mit besonderen Gefahren vor, ist die Person ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 13413

) einschalten.Auch in Rentenfragen hat der Betriebsarzt keine festgelegte Funktion. Hier wird in der Regel vom Rentenversicherungsträger ein Gutachten eingeholt. Der Gutachter sollte unabhängig sein.Die eigentliche Aufgabe des Betriebsarztes ist es, der erste und fachkundige Ansprechpartner für alle medizinischen Fragen im Betrieb zu sein. Prinzipiell ist der Betriebsarzt in der Ausübung seiner Fachkunde ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 1160

Nach § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft unverzüglich die in der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen umzusetzen.Um einen sicheren und schwangerschaftsgerechten Arbeitsplatz zu errichten, müssen Gefährdungen personen- und tätigkeitsbezogen ermittelt und effektive Schutzmaßnahmen ergriffen werden.In § 11 MuSchG ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 1178

.die Aufzeichnungen über die Unterweisung des Arbeitnehmers nach Abschnitt 1.3.3 ADR/RID/ADN fünf Jahre ab ihrer Fertigung aufbewahrt werden."zu 1In § 8 der GbV in Verbindung mit Unterabschnitt 1.8.3.3 des ADR wird festgelegt, welche Pflichten der Gefahrgutbeauftragte nach dem Gefahrgutrecht zu erfüllen hat. In Unterabschnitt 1.8.3.3 steht u.a., dass der Gefahrgutbeauftragte unter der Verantwortung ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 15990

mit dem Unfallversicherungsträger unter Berücksichtigung der Organisation des betrieblichen Rettungswesens und der Gefährdung abgewichen werden.Unter Nummer 4.8.1 "Abweichen von der festgelegten Zahl" der DGUV Regel 100-001 wird Folgendes ausgeführt:"Das Einvernehmen, von der Zahl der Ersthelfer abzuweichen, wird in Abstimmung mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger hergestellt. Das bedeutet aber keine förmliche ...

Stand: 09.11.2022

Dialog: 43721

oder die Konformitätserklärung nicht berücksichtigt werden müssen, außer es wird in der entsprechenden Harmonisierungsvorschrift ausdrücklich festgelegt. Nach § 1 Abs. 1 der 9. ProdSV gilt diese auch für die Inbetriebnahme (die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung) der erfassten Produkte (u. a. Maschinen). Nach § 2 Nr. 10 der 9. ProdSV ist ein Hersteller „jede natürliche oder juristische Person ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 43614

von Arbeitsmitteln in explosionsgefährdeten Bereichen ist mit einer besonderen Gefährdung verbunden. Der Arbeitgeber hat dort nur besonders beauftragte Beschäftigte einzusetzen. Wie die Beauftragung zu erfolgen hat, ist in der Betriebssicherheitsverordnung nicht festgelegt. In den §§ 14, 15 und 16 BetrSichV und in den Anhängen 2 und 3 der BetrSichV sind für bestimmte Arbeitsmittel Prüfungen durch eine befähigte ...

Stand: 17.12.2018

Dialog: 42540

dieser lediglich, dass ein bestimmtes Handeln, welches in einer Rechtsverordnung festgelegt ist, ordnungswidrig ist, wenn es auf den § 25 Abs. 1 ArbSchG zurückverweist. Diese Form der Gesetzgebungstechnik heißt „Qualifizierte Blankettverweisung“. Dabei schafft der Gesetzgeber selber lediglich die eigentliche Strafnorm bzw. Bußgeldnorm. Das Bestimmen der rechtswidrigen Handlung delegiert der Gesetzgeber hingegen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 42625

kann, abweichend von § 3 ArbZG, ein anderer Ausgleichszeitraum festgelegt werden (gemäß § 7 Abs. 8 ArbZG max. zwölf Kalendermonate).Ob der Tarifvertrag für Sie einschlägig ist und welche Abweichungen vom ArbZG dort geregelt sind, muss eingehend geprüft werden, da davon eine konkrete Auslegung abhängig ist.Das ArbZG enthält keine Festlegungen, wie viele Dienste nacheinander zulässig sind. Maßgebend ...

Stand: 24.04.2019

Dialog: 42686

veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.(3) (weggefallen)"In Anhang 1 der ASR A1.3 finden Sie eine Auflistung von Sicherheitszeichen und Sicherheitsaussagen. Ein spezielles Sicherheitszeichen für CMR Stoffe ...

Stand: 21.10.2020

Dialog: 42248

Kinder zweimal gegen Masern geimpft, 2010 waren es 91,5 % und 2014 und auch 2015 bereits 92,8 %".Bei fehlendem Immunschutz müssen Schutzmaßnahmen festgelegt werden (durch den Betriebsarzt), wobei die Reihenfolge der Schutzmaßnahmen zu beachten ist (vgl. § 13 Abs. 1 MuSchG). Eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes bzw. ein Arbeitsplatzwechsel, d. h. eine Umsetzungsmöglichkeit ohne Kinderkontakt ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 19124

, dass "bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen hat. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen ...

Stand: 22.11.2023

Dialog: 17545

vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden. (3) (weggefallen)" Im Anhang V der Richtlinie ...

Stand: 19.07.2017

Dialog: 29816

bestimmt sind, muss so festgelegt sein, dass für Fahrzeug-Züge, bestehend aus maschinell angetriebenen Fahrzeugen und ungebremsten Anhängefahrzeugen, mit der Betriebsbremse eine mittlere Verzögerung von mindestens 2,5 m/s2 oder eine Abbremsung von mindestens 40 % erreicht werden kann. Bei Fahrzeugzügen, deren Höchstgeschwindigkeit 25 km/h nicht übersteigt, ist abweichend von Satz 1 eine mittlere ...

Stand: 13.02.2022

Dialog: 43637