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der Arbeitszeitbestimmungen darf der Arbeitgeber nicht den in Vertrauensarbeit Beschäftigten übertragen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, organisatorische Maßnahmen zu treffen, dass die vom Arbeitszeitgesetz gesetzten Rahmenbedingungen (§ 3 Arbeitszeit, § 4 Ruhepause, § 5 Ruhezeit, u.s.w.) auch von den in Vertrauensarbeit Beschäftigten eingehalten werden und ist verpflichtet, sich von der Einhaltung zumindest ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 26846
Sie Ihre Schutzfrist nehmen möchten, muss Sie Ihnen der Arbeitgeber gewähren. Weder darf er Sie zu Arbeitsleistungen am Firmensitz oder zu Hause noch zu Bereitschaftsdiensten verpflichten. Wenn Sie diesbezüglich weiterhin Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben, sollten Sie um Unterstützung bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde bitten. Welche Rechte Sie in der Elternzeit haben, kann Ihnen die zuständige ...
Stand: 02.01.2019
Dialog: 18860
In diesem Fall darf der Fahrer die Abnahmemenge von 100 St. 1 Liter Dosen UN1090 Aceton befördern, ohne die ADR-Schulungsbescheinigung für Fahrzeugführer gemäß Abschnitt 8.2.1 ADR (Anwendungsbereich und allgemeine Vorschriften für die Ausbildung von Fahrzeugführern) zu besitzen.Verpflichtend ist dagegen die Unterweisung nach Kapitel 1.3 ADR.Jede Person, die mit der Beförderung gefährlicher Güter ...
Stand: 02.05.2019
Dialog: 18912
und anderer im Einzelfall vorhandenen Bedingungen. Zur Festlegung der Einzelheiten ist die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung erforderlich zur Ermittlung der zu treffenden Maßnahmen. In den bestehenden Vorschriften wird gefordert, dass der Fahrkorb nicht aus Werkstoffen bestehen darf, die durch ihre zu leichte Entflammbarkeit oder durch die entstehende Art und Menge von Gasen und Rauch gefährlich ...
Stand: 27.01.2017
Dialog: 4139
der Bedienungsperson leicht erreichbaren und deutlich gekennzeichneten Not-Aus-Schalter (rote Handhabe vor gelbem Untergrund) unterbrechen lassen, sofern diese Bewegungsvorgänge nicht durch Steuerschalter ohne Selbsthaltung gesteuert werden. Nach der Betätigung des Not-Aus-Schalters darf die Anlage erst nach Entriegeln oder Rückstellen wieder eingeschaltet werden können. Die Anlagen sollten gegen unbefugtes ...
Stand: 05.03.2020
Dialog: 14863
Die ATEX-Kennzeichnung auf einem explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmittel sagt aus, dass dieses in einem vom Anlagenbetreiber als Ex-Zone eingestuften Bereich betrieben werden darf und vom Hersteller zu diesem Zweck in Verkehr gebracht wurde. Je nach Gerätekategorie benötigen Betriebsmittel für den Einsatz in Ex-Zonen eine EG-Baumusterprüfung oder eine Konformitätserklärung ...
Stand: 24.09.2019
Dialog: 16284
Maßnahmen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vergleichbarer Weise gesichert werden kann; die erforderlichen Maßnahmen hat er durchzuführen." Zu diesen Maßnahmen können z. B. die gezielte Beleuchtung von relevanten Bereichen (z. B. Verkehrswege etc.) gehören. Hierbei darf an keiner Stelle im Bereich des Arbeitsplatzes (die Ausstellungsstücke dürften sich üblicherweise ...
Stand: 04.01.2016
Dialog: 15495
oder beauftragten Beschäftigten vorbehalten (Ziffer 1.9 des Anhangs 1 der BetrSichV). Weiter konkretisiert wird diese Anforderung unter § 7 der DGUV Vorschrift 68: Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die • mindestens 18 Jahre alt sind, • für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und • ihre Befähigung nachgewiesen ...
Stand: 29.09.2021
Dialog: 5481
der Betriebssicherheitsverordnung. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet und verantwortlich auch bezüglich der privat beschafften Arbeitsmittel die Maßnahmen der Betriebssicherheitsverordnung zu treffen So gilt nach § 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel "(1) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen ...
Stand: 12.06.2017
Dialog: 6466
. der gesicherte Bereich so gestaltet und bemessen sein, dass sich kein Rückstau bilden kann und alle über den Fluchtweg flüchtenden Personen ohne Gefahren, z.B. durch Verkehrswege oder öffentliche Straßen, aufgenommen werden können. (…)[…]"Die von Ihnen beschriebene "Löschwasserrückhaltebarriere" ist ein solches Hindernis (bzw. Gefahr) und darf demzufolge nicht dauerhaft vor Notausgängen installiert ...
Stand: 06.06.2024
Dialog: 19574
Nach § 7 des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- gilt: Ein Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die neben einer entsprechenden beruflichen Qualifikation über die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Beabsichtigt eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, die nach dem neuen Ausbildungskonzept (seit ...
Stand: 29.07.2015
Dialog: 12077
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft keine Aussagen über zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Diese können daher nur indirekt erschlossen werden.Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine 6-Tage-Woche (Montag bis Samstag) zulässig. Dabei darf acht Stunden täglich gearbeitet werden. Grundsätzlich gilt, dass die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden kann, wenn innerhalb ...
Stand: 10.06.2024
Dialog: 583
stichprobenartig kontrollieren. Ist etwa das Fahrzeug für die Ladung ungeeignet oder fehlen Hilfsmittel für das ordnungsgemäße Sichern der Ladung, darf das Gut nicht Verladen werden. Das gilt auch, wenn z. B. aus Zeitgründen auf eine ordnungsgemäße Ladungssicherung verzichtet werden soll. Vertragliche Regelungen, die den Fahrzeugführer allein für die Ladungssicherung verantwortlich machen, sind unwirksam.In ...
Stand: 31.01.2019
Dialog: 2582
In der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" § 7) sind im § 7 folgende Voraussetzungen zum Steuern von Stapler genannt:"Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die 1. mindestens 18 Jahre alt sind, 2. für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und 3. ihre Befähigung nachgewiesen haben. Der Auftrag muss ...
Stand: 26.08.2024
Dialog: 27341
Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber Kündigungen (auch Änderungskündigungen) gegenüber einer werdenden Mutter nicht aussprechen (§ 17 MuSchG). Ausnahmen davon muss er sich vorher von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde genehmigen lassen.Wesentlich ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 16132
Eine Aufnahme von Dioxinen erfolgt überwiegend durch die Inhalation von luftgetragenen Stäuben. Bei Tätigkeiten in dioxinbelasteten Bereichen ist immer von einer inhalativen Dioxinbelastung auszugehen. Laut Technischer Regel für Gefahrstoffe TRGS 557 "Dioxine" (www.baua.de/TRGS/) gilt dies nicht, wenn durch eine rechnerische Gefährdungsabschätzung ermittelt wird, dass bei Annahme der ungünstigsten ...
Stand: 15.06.2015
Dialog: 13961
zur Verfügung. Ist das Gerüst fertig montiert, muss der Arbeitgeber, der das Gerüst erstellt hat, dieses auf die ordnungsgemäße Montage und die sichere Funktion prüfen. Die Prüfung darf nur von einer hierzu befähigten Person durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Prüfung sind zu dokumentieren, am besten in Form eines Prüfprotokolls.Nach Fertigstellung und Prüfung ist das Gerüst an gut sichtbarer Stelle ...
Stand: 05.11.2024
Dialog: 12871
Weder im staatlichen noch im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk gibt es Festlegungen, in welcher Anzahl Ersthelfer von fremden Betrieben angerechnet werden können. Dies ist individuell, nach Absprache/Koordination zwischen den beteiligten Firmen in der jeweiligen Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Diese Absprache und Koordination kann durch keine feste Regel ersetzt werden, da die Tätigkeiten, ...
Stand: 18.03.2020
Dialog: 43093
wird, die lichte Höhe auf das nach Landesbaurecht zulässige Maß herabgesetzt werden, wenn dies mit der Nutzung der Arbeitsräume vereinbar ist. (5) Bei Unterschreitung der lichten Höhen nach Absatz 2 darf es zu keiner Beeinträchtigung der Sicherheit, der Gesundheit oder des Wohlbefindens der Beschäftigten kommen."Fazit:Eine Abweichung von der vorgegebenen lichten Höhe von 2,50 m bei Arbeitsräumen von bis zu 50 m2 ...
Stand: 18.09.2020
Dialog: 24457
Bei Überprüfungen von Konformitätserklärungen durch die Marktaufsichtsbehörden wird, hinsichtlich der Normen, auf das „Gültigkeitsdatum“ der jeweiligen Norm geachtet/Bezug genommen (Das Datum der Ausstellung der Konformitätserklärung und die aktuelle Gültigkeit beim Bereitstellen auf dem Markt ist entscheidend).Richtig und wichtig ist, wie bereits von Ihnen erwähnt, die Fundstelle der harmonisiert ...
Stand: 22.07.2020
Dialog: 19008