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Wie ist das Mitbringen/Benutzen privater Werkzeuge / Betriebsmittel im Betrieb zu bewerten?

KomNet Dialog 6466

Stand: 01.01.2008

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Wie ist das Mitbringen/Benutzen privater (mitgebrachter) Werkzeuge/ Betriebsmittel (z. B. Kettensäge)im Betrieb geregelt: 1. aus rechtlicher/gesetzgeberischer Sicht (Inverkehrbringen/ Haftung) zu bewerten? 2. aus unternehmensinterner Sicht (Eignung, Auswahlverantwortung, Zulässigkeit, Aufsichtspflicht, etc.)zu behandeln (Verbot, etc.)? Nach meiner Einschätzung/Kenntnis ist das Mitbringen/Benutzen privater Werkzeuge/Betriebsmittel unzulässig; dennoch kommt dieser Fall immer häufiger in Betrieben/Unternehmen vor.

Antwort:

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit.

Die BetrSichV verbietet nicht das Verwenden privat beschaffter Arbeitsmittel. Nutzen Beschäftigte privat beschaffte Arbeitsmittel bei der Arbeit, so fallen auch diese Arbeitsmittel unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung. 

Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet und verantwortlich auch bezüglich der privat beschafften Arbeitsmittel die Maßnahmen der Betriebssicherheitsverordnung zu treffen (siehe auch Abschnitt A 1.1 der Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung– LV 35).

Hinweis: Die Pflichten der Beschäftigten sind insbesondere in den §§ 15 "Pflichten der Beschäftigten" und 16 "Besondere Unterstützungspflichten" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) genannt.