Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 161 bis 180 von 746 Treffern

Welche Rechte hat eine werdende Mutter bei Insolvenz des Betriebes?

Während der Elternzeit besteht besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). In Ausnahmefällen, z.B. bei Insolvenz, ist eine Kündigung nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige Behörde möglich.Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden.Bezüglich der weiteren arbeitsrechtlichen Fragen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 4669

Müssen beim Transport von Gefahrstoffen mit einem Transporter Sicherheitsdatenblätter im Fahrzeug vorhanden sein?

Die bei der Beförderung gefährlicher Güter mitzuführenden Beförderungspapiere und damit zusammenhängende Informationen sind unter Abschnitt 5.4.1 des ADR genannt. Eine Forderung nach Mitführen der Sicherheitsdatenblätter besteht danach nicht.Hinweis: Freistellungsmöglichkeiten von den Gefahrguttransportvorschriften sind Abschnitt 1.1.3 des ADR zu entnehmen.Auf die Broschüre "Transport ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 16414

Dürfen Presscontainer ohne besondere Aufsicht betrieben werden?

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass an Müllpressen nur Beschäftigte beschäftigt werden, die im sicheren Umgang mit der Presse anhand einer Betriebsanweisung sorgfältig unterwiesen worden sind. In der Betriebsanweisung sollten klare Anweisungen zum Betrieb der Müllpresse anhand der Bedienungsanleitung erfasst werden. Dort kann auch geregelt werden, dass nach Beendigung der Arbeit die Presse geg ...

Stand: 05.03.2020

Dialog: 14863

Ist ein Büroraum mit Dachschrägen zulässig?

Gemäß der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV hat der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen. Nähere Angaben über die Anforderungen an Arbeitsräume werden im Anhang der ArbStättV unter der Ziffer 1.2 genannt. So müssen Arbeitsräume eine ausreichende Grundfläche und in Abhängigkeit von der Gr ...

Stand: 07.12.2016

Dialog: 4835

Darf eine schwangere Krankenschwester in einer Notfallambulanz beschäftigt werden?

Eine werdende Mutter darf aufgrund der sich aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ergebenen Beschäftigungsverbote in einer Notfallambulanz nur noch sehr eingeschränkt beschäftigt werden. Eine Beschäftigung von Schwangeren mit Tätigkeiten, bei denen sie im Notfall (wie z. B. in einer Notfallambulanz) Hilfe leisten muss, ist nicht zulässig.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber - unabhängig davon, ob eine ...

Stand: 29.08.2024

Dialog: 12429

Ist es richtig, dass Brandschutzkontrollen nur Mitarbeiter durchführen dürfen, die eine Brandschutzersthelferausbildung oder eine Feuerwehrausbildung haben?

Im Arbeitsschutzgesetz (§ 10 ArbSchG) wird die allgemeine Forderung erhoben, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Arbeitsschutzrechtlich ...

Stand: 04.11.2015

Dialog: 13551

Bis wann muss ein Ersatzruhetag wegen Sonn- und Feiertagsarbeit genommen werden? Was passiert bei Nichtinanspruchnahme?

Der Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Ersatzruhetag) ist gemäß § 11 Arbeitszeitgesetz - ArbZG zu gewähren:"Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie ...

Stand: 28.07.2025

Dialog: 5359

Müssen wir für die Erstellung der Konformitätserklärung für die Maschine prüfen, ob der Kunde die Installation gemäß den geltenden Richtlinien ausgeführt hat?

Die Konformitätserklärung des Herstellers ist auszustellen, bevor das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird. D.h. bei Abgabe des Produktes an den Kunden muss die Erklärung beigefügt sein.Es besteht seitens des Herstellers die Pflicht, dass das Produkt bei bestimmungsgemäßer Verwendung - dazu gehört auch die Installation - sicher ist. Die Installation ist ein wichtiger Bestandteil ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 43836

Inwiefern sind mit "Gebäuden mit Brandgefährdung" nach TRGS 510 auch "normale" Industriebauten/Gebäude gemeint?

für eine Brandentstehung besteht". Hilfreich kann aber auch die TRGS 800 (Brandschutzmaßnahmen) sein.Bestehen im Rahmen der Beurteilung noch Zweifel, so ist der vorbeugende Brandschutz (Feuerwehr) hinzuzuziehen. ...

Stand: 15.07.2020

Dialog: 43183

Ist es zulässig, dass Straßenunterhaltungsarbeiter ihre Mittagspause im Fahrzeug abhalten?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Pausen in einem Fahrzeug abzuhalten.Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt -bis auf den dortigen § 5 und 1.3 des Anhangs- nicht für Arbeitsstätten in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eigenverantwortlich ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 4364

Dürfen werdende oder stillende Mütter als betriebliche Ersthelfer eingesetzt werden?

möglich sein.Beim Umgang mit Notfallpatienten ist die schwangere Frau einer hohen psychischen Belastung ausgesetzt, ebenfalls besteht eine hohe Infektionsgefährdung. ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43989

Besteht eine Gefährdung für werdende Mütter durch Stromschläge aufgrund elektrostatischer Aufladung im Büro? Was kann man gegen elektrostatische Aufladung im Büro tun?

Schädigung in der Schwangerschaft kann jedoch ausgeschlossen werden.Als gefährdet gelten Personen, wenn entweder die übertragene Ladung 50 μC oder die Energie 350 mJ überschreitet.  Dies kommt aber bei der Entladung von Personen auf geerdeten Bürogegenständen nicht vor. Eine unmittelbare Gefährdung (Herzkammerflimmern) besteht erst, wenn die Entladungsenergie mehr als 1.000 mJ beträgt.(vergl. hierzu ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 5425

Fällt eine einfache Kanalsanierung mittels Schlauchlinerverfahren inkl. Schachtanbindung unter die BaustellV und besteht damit das Erfordernis einen Koordinator gemäß BaustellV zu bestellen?

eines Arbeitgebers die Beschäftigten weiterer Arbeitgeber: - nur kurzzeitig tätig werden, wie zum Beispiel beim An- oder Abtransportieren und Abladen von Stoffen, Bauteilen oder Geräten, bei Prüfungen, Probennahmen und Vermessungsarbeiten, - ausschließlich kontrollierende und/oder koordinierende Tätigkeiten ausführen."Demnach ist für die Feststellung, ob die Verpflichtung zur Bestellung eines Koordinators besteht ...

Stand: 24.04.2025

Dialog: 44106

Was passiert mit den Urlaubstagen, die vor der Elternzeit aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht mehr genommen werden können?

Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG; § 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte. Wenn Sie den Ihnen zustehenden Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 23391

Muss ich als schwangere Werkstudentin einen neuen Vertrag mit weniger Arbeitsstunden unterschreiben? Den Vertrag haben die anderen Werkstudenten auch bekommen.

Für werdende Mütter, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, besteht Kündigungschutz gemäß Mutterschutzgesetz - MuSchG (§ 17 MuSchG).Der Kündigungsschutz gilt auch für teilzeitig oder geringfügig Beschäftigte und auch für Änderungskündigungen eines bestehenden Arbeitsvertrages. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitsvertrag auch dann nicht vom Arbeitgeber ohne Ihre Zustimmung geändert werden darf ...

Stand: 08.03.2019

Dialog: 17663

Müssen Einzelunternehmer Mitglied einer Berufsgenossenschaft sein und müssen diese auch über eine sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung verfügen?

Viele Einzelunternehmer (Selbständige) müssen nicht Mitglied einer Berufsgenossenschaft sein, sie können sich aber freiwillig dort versichern. Für bestimmte Berufsgruppen (z.B. in Gesundheitsdienst, in der Landwirtschaft) besteht jedoch eine Versicherungspflicht. Unter dem Link https://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/vers-unternehmer/index.jsp hat die DGUV Informationen zu diesem ...

Stand: 07.10.2023

Dialog: 42869

Arbeitszeit - Überstunden nach Personalreduzierung

die Möglichkeit sich vertrauensvoll an den Betriebsrat zu wenden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu wenden. Diese kann dann die Mitteilung zum Anlass für eine Betriebskontrolle nehmen, wobei die Arbeitnehmerbeschwerde anonym behandelt wird. ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 1080

Besteht die Möglichkeit, sehr alte Prüfstrahler mit deutlich weniger als 100 Bq/g mit Hilfe eines Antrags nach § 29 StrlSchV günstiger zu entsorgen?

Die Freigabe nach § 29 StrlSchV kann eine Option für die Entsorgung von Prüfstrahlern sein. Voraussetzung dafür ist, dass mit den Strahlern im Rahmen der aufgeführten Genehmigungen nach AtG oder StrlSchV umgegangen wird (§ 29 Abs. 1 StrlSchV). Die Genehmigung kann auf Antrag von der zuständigen Behörde nach § 29 Abs.2 StrlSchV erteilt werden, wenn für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effekt ...

Stand: 27.03.2015

Dialog: 23452

Bestehen bei der therapeutischen Anwendung von Röntgenstrahlen in der Tiermedizin strengere Bestimmungen als bei der diagnostischen Anwendung?

Die im Kontrollbereich1) anzuwendenden Schutzmaßnahmen sind von der Art der Anwendung abhängig.In der Röntgendiagnostik ist Schutzkleidung (Röntgenschürze, Schilddrüsenschutz, evtl. Schutzbrille) und ggf. das Tragen von Schutzhandschuhen (gehaltene Aufnahmen u.ä.) erforderlich.In der Röntgentherapie sind bei Röntgeneinrichtungen bis zu einer Röhrenspannung von 100 kV für den Anwender in der Regel ...

Stand: 16.08.2019

Dialog: 3920

Stimmt es, dass bei der Sammlung von Papier, Altglas und Altkleidern die Lenk und Ruhezeiten gelten?

von Hausmüll handelt. Als Hausmüll werden feste Abfälle bezeichnet, die im Rahmen einer normalen Haushaltsführung in Privathaushalten entstehen und durch die Müllabfuhr abgefahren werden.Für das Einsammeln der Inhalte von Papiercontainern usw. besteht keine Ausnahmeregelung. Diese Transporte sind damit nachweispflichtig. ...

Stand: 11.01.2021

Dialog: 43347

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