Rechercheergebnisse

Nummer 3.3 auf dem Druckgerät anzubringenden Angaben mit Ausnahme der Serienkennzeichnung zu enthalten; der Betriebsanleitung sind gegebenenfalls die technischen Dokumente sowie Zeichnungen und Pläne beizufügen, die für das richtige Verständnis dieser Anleitung erforderlich sind. c) Gegebenenfalls ist in der Betriebsanleitung auch auf die Risiken einer unsachgemäßen Verwendung gemäß Nummer 1.3 ...

Stand: 01.02.2022

Dialog: 42384

Sammelstelle (Absetzcontainer) sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften, hier das Gefahrgutrecht (ADR), insbesondere die Ausnahme 20 „Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle“ der Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) maßgebend, so dass eine Explosionsschutzdokument nur für den Annahme- und Sammelbetrieb auf dem jeweiligen Stellplatz zu erstellen ist. ...

Stand: 17.05.2019

Dialog: 42709

eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge ...

Stand: 29.06.2015

Dialog: 24183

werden, ist auch die Geschäftstätigkeit eindeutig vorhanden. Schließlich ist der Verkauf dieser Kunstwerke ein "Bereitstellen auf dem Markt", da entsprechend § 2 Nr. 4 ProdSG "die Bereitstellung auf dem Markt jede entgeldliche oder untentgeldliche Abgabe eines Produktes (...) im Rahmen einer Geschäftstätigkeit" ist.Da auch in den Ausnahmen nach § 1 Abs. 3 ProdSG keine Regelung vorhanden ist, die Kunstwerke vom Anwendungsbereich ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 18463

Teilen.Demgegenüber bestehen Einzugsgefahren bei Winkelschleifern, großen Trennschleifern und Stichsägen erfahrungsgemäß eher nicht, da sich die Hände i. d. R. nicht in unmittelbarer Nähe des rotierenden Werkzeuges befinden. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, die z.B. beim Einsatz von Motorkettensägen das Tragen von Schutzhandschuhen vorschreiben.Der Schleifbock ist ein Grenzbereich. Werden größere Teile ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 29206

 GG. Danach sind landesgesetzliche Regelungen nur zulässig, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat (Artikel 72 Abs. 1 GG). Das geltende Arbeitsschutzrecht ist bis auf wenige Ausnahmen durch den Bund erlassen worden und demzufolge auf dem Territorium der Bundesrepublik gültig. Landesgesetze und Verordnungen der Länder sind nur in dem betreffenden ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 4951

grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG). Von diesem grundsätzlichen Verbot lässt das ArbZG aber gesetzliche Ausnahmen zu, die unter § 10 ArbZG aufgeführt sind. U. a. dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, …. in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren (Ziffer 12). Darunter fallen ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 6044

der Unfallversicherungsträger weiter (Adressen im Serviceteil)."Zu der Frage "Übernimmt die Unfallkasse auch die Kosten für die Reparatur meines privaten PKW, mit dem ich als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zu einem Einsatz war?" ist folgendes nachzulesen:"Die gesetzliche Unfallversicherung ersetzt grundsätzlich keine Sachschäden. Eine Ausnahme gilt für Hilfeleistungsunternehmen, allerdings nur, soweit kein ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 13046

Einrichten eines Bürocontainers folgende Mindestanforderungen erfüllt sein müssen: - ausreichend Tageslichteinfall entsprechend Ziffer 3.4 des Anhangs der ArbStättV. Hier wird grundsätzlich auch eine direkte Sichtverbindung nach außen gefordert. Es werden jedoch auch Ausnahmen beschrieben. -  gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur entsprechend Ziffer 3.5 des Anhangs der ArbStättV in Verbindung mit ASR ...

Stand: 13.02.2017

Dialog: 13881

, die unter eine Ausnahme fällt) oder - hat aus sonstigen Gründen kein Fahrzeug gelenkt, da er beispielsweise anderweitig im Unternehmen beschäftigt war (Lager, Büro, Baustelle … Der Nachweis muss dem Fahrer grundsätzlich vor Fahrtantritt ausgehändigt werden. Die Fahrpersonalverordnung sieht vor, dass die Nachweise auch nachträglich ausgestellt werden können – allerdings nur, wenn die nachweisfreien Tage unterwegs, also ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 11921

Für bestimmte Arbeiten sieht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzliche Ausnahmen vor (§ 10 ArbZG), sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können:§ 10 Absatz 1 Nummer 14 ArbZG: "[...] bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 44084

In dem von Ihnen geschilderten Fall kann § 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG zur Anwendung kommen, wenn "bei vorübergehenden Arbeiten in...außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten..." es zu einer Ruhezeitverkürzung kommt. Das gilt aber nur, wenn so ein Fall ausnahmsweise eintritt und sich nicht regelmäßig wiederholt. Wenn auf der besagten Strecke regelmäßig S ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 24602

nach Branche kann es hier Ausnahmen geben (siehe § 7 ArbZG). Damit ist das Arbeiten für Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer nach zehn Stunden rechtswidrig.Die von Ihnen beschriebene Situation ist gesetzwidrig und demzufolge umgehend abzustellen. Wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat und/oder die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung muss ein Eigeninteresse daran haben, dass dieses Verhalten der Beschäftigten ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 19507

Von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen nicht zulässig (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Das Kündigungsverbot gilt dann, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 1640

muss daher mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein und der Fahrer muss über eine eigene Fahrerkarte verfügen und diese auch verwenden.Nur bei Fahrten, die unter eine der unter Art. 13 der VO Nr. 561/2006/EG genannten Ausnahmen fallen, braucht das digitale Kontrollgerät nicht genutzt zu werden (out of scope).Generell hat der Fahrer eine Nachweispflicht (d.h. Mitführpflicht ...

Stand: 04.12.2017

Dialog: 6735

Es gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).Kind im Sinne des JArbSchG ist, wer noch keine 15 Jahre alt ist. Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.Die Beschäftigung von Kinder ist verboten (§ 5 Abs.1 JArbSchG). Es gibt Ausnahmen von diesem Verbot, u.a. für Betriebspraktika während der Vollzeitschulpflicht (§§ 5 Abs.2 ...

Stand: 11.11.2024

Dialog: 42234

Dieselmotoremissionen (DME) sind krebserzeugende Gefahrstoffe. Beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen sind daher die Maßnahmen des § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" (einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 8 und 9) der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV) zu treffen (Ausnahmen siehe § 6 ...

Stand: 26.03.2019

Dialog: 3725

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist eine auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) erlassene Rechtsverordnung.Die Vorschriften der ArbMedVV sind für den Arbeitgeber und den/die mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragten Arzt/Ärztin rechtsverbindlich. Das bedeutet, dass auch die unter § 7 ArbMedVV an den/die untersuchenden Arzt/Ärztin gestellten Anfor ...

Stand: 26.03.2024

Dialog: 14231

, die zu einer Angebotsvorsorge führen. Das von Ihnen angesprochene Toluol wird hier nochmals aufgeführt. Eine Vorsorge für z. B. Toluol wird somit angeboten, wenn sowohl der Arbeitsplatzgrenzwert eingehalten ist als auch keine Gesundheitsgefährdung durch Hautkontakt besteht, jedoch eine Tätigkeit mit diesem Stoff ausgeübt wird. Ausnahmen von der Verpflichtung, Angebotsvorsorge anzubieten, sind unter ArbMedVV, Anhang Teil 1 ...

Stand: 28.12.2015

Dialog: 18839

der Arbeitgeber die für den Arbeitsplatz und die entsprechende Tätigkeit relevanten Schutzmaßnahmen. Diese und die zugrunde liegenden Gefährdungen werden den Beschäftigten im Rahmen der zu erstellenden Betriebsanweisung und der durchzuführenden Unterweisung bekanntgegeben (Ausnahme: die Gefährdungsbeurteilung hat eine nur geringe Gefährdung für die Beschäftigten ergeben -> z. B. Minimalmengenschmierung, kein ...

Stand: 17.09.2021

Dialog: 4176