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Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten.Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (§ 1 Abs. 2 Satz 1). Die Ausnahme für Hausangestellte entspricht Art. 3 a) der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie.Da die in privaten Haushalten beschäftigten Personen ...
Stand: 02.02.2022
Dialog: 13684
Eine Betriebsanweisung nach § 14 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV muss grundsätzlich zur Verfügung stehen (Ausnahme bei geringer Stoffmenge, geringe Gefährdung und geringe Exposition). Gruppenspezifische Betriebsanweisungen kommen immer dann in Frage, wenn durch die Art der verwendeten Stoffe oder Gemische vergleichbare Gefahren auftreten und auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen vergleichbar ...
Stand: 01.03.2016
Dialog: 3367
zu betrachten.Weiterhin sind die Lageranforderungen der Ziffern 5.4.3.2 und 5.4.3.3. bei Mengen über 100 Tonnen bzw. 1500 Tonnen zu beachten.Auf die in Ziffer 5.5 des Anhangs 1 der GefStoffV genannten Erleichternden Bestimmungen wird in Bezug auf Ausnahmen verwiesen. Alle Ausnahmen benötigen ein Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung.Auf die Anforderungen an die Trennung für Zubereitungen der Stoffgruppe C ...
Stand: 20.05.2019
Dialog: 18946
besteht, darf die Schwangere in diesem Bereich nicht weiterbeschäftigt werden.RötelnBei einer werdenden Mutter ohne sicheren Antikörperschutz muss ein Beschäftigungsverbot bis zur 20. SSW ausgesprochen werden, wenn sie Umgang mit Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18-en Lebensjahr hat. Jenseits dieser Altersgrenze ist nur bei Auftreten eines Erkrankungsfalles in der Einrichtung ein befristetes ...
Stand: 28.06.2019
Dialog: 19079
Ein Alleinarbeitsplatz liegt vor, wenn eine Person ohne Sichtverbindung und außer Rufweite zu anderen Personen arbeitet. Alleinarbeit ist nicht grundsätzlich verboten, es kommt allerdings darauf an, mit welchen Gefahren die Tätigkeit verbunden ist. Dabei muss auch die Handlungsfähigkeit der verletzten Person nach einem schädigenden Ereignis berücksichtigt werden. Gemäß Ihrer Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 05.11.2015
Dialog: 13574
eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern (§ 13 Absatz 3 Nr. 2b ArbZG). In Nordrhein-Westfalen sind die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen für Ausnahmen nach dem Arbeitszeitgesetz zuständig. Der Antrag ist an die Dienststelle zu richten, in deren Aufsichtsbezirk der Betriebssitz ist. Die Adressen der zuständigen Arbeitsschutzbehörden in den Bundesländern werden vom LASI angeboten. ...
Stand: 17.05.2024
Dialog: 43787
Nach § 6 Mutterschutzgesetz darf eine schwangere oder stillende Frau grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.Eine Beschäftigung ist nur zulässig, wenn:sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist,der Frau in jeder Woche im Anschluss ...
Stand: 28.11.2019
Dialog: 42940
, auch nicht übergangsweise. Ausnahmen sind in der Unfallverhütungsvorschrift nicht vorgesehen.Das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk einschließlich der o.g. Vorschriften finden Sie unter www.dguv.de/publikationen.Wir raten Ihnen, die Problematik zusätzlich mit dem für den Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträger zu besprechen. ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 3563
sind, ist nicht von einer Registrierpflicht auszugehen. Nicht eindeutig abgeklärt ist jedoch die Frage, ob und inwieweit Naturprodukte, die sich aus gefährlichen Monomeren zusammensetzen evt. einer Registrierpflicht im Hinblick auf diese Monomeren unterliegen. Die Zielsetzung der Ausnahme für Naturstoffe ist jedoch als übergreifend auf die Spezialregelungen der Monomeren in Polymeren zu erachten. Daher wäre auch unter diesem Aspekt ...
Stand: 30.06.2016
Dialog: 4869
, durch Dampfdestillation oder durch Erhitzung zum Wasserentzug verarbeitet oder durch beliebige Mittel aus der Luft entnommen werden. Werden z.B. zur Extraktion des ätherischen Öls andere Lösungsmittel als Wasser verwendet, ist es kein Naturstoff mehr und wäre damit registrierungspflichtig. Des weiteren regelt Anhang V Abs. 7 und 8 der REACH-Verordnung die Ausnahmen von der Registrierungspflicht bezüglich Naturstoffen ...
Stand: 08.07.2016
Dialog: 4850
. die Arbeitstättenverordnung ist, mit Ausnahmen des Nichtraucherschutzes und der Kennzeichnung, für diese Flächen nicht heranzuziehen.Im Betriebshof hat der Arbeitgeber entsprechend der Arbeitsstättenverordnung Toilettenräume, Waschräume und Umkleideräume (für seine Beschäftigten) bereitzustellen.....und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Eine Bereitstellung ...
Stand: 03.01.2019
Dialog: 9040
überschreitet"Die Tätigkeit einer Altenpflegerin wird erfahrungsgemäß überwiegend im Stehen und Gehen ausgeführt und ist nicht gleichbedeutend mit “überwiegend bewegungsarm". Selbst auf Verkäuferinnen in Ladengeschäften und Kaufhäusern oder Krankenschwestern ist das Beschäftigungsverbot, von Ausnahmen abgesehen, nicht anwendbar.Der Gesetzgeber regelt in § 9 Abs. 3 MuSchG, dass der Arbeitgeber sicherzustellen ...
Stand: 28.02.2019
Dialog: 1152
sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschäden. Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen zu ergreifen sind, um das durch Rahmenvorschriften vorgegebene Ziel im Arbeitsschutz zu erreichen.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 ...
Stand: 16.11.2019
Dialog: 16137
Gemäß der DGUV Regel 100-500 Kapitel 2.12 "Betreiben von Erdbaumaschinen" wird u.a. gefordert dass Maschinenführer"1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. körperlich und geistig geeignet sind, 3. im Führen oder Warten der Erdbaumaschine unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben, und von denen 4. zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen ...
Stand: 18.10.2018
Dialog: 13155
Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu treffen. Als Bestandteil der v. g. Beurteilung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten bei ihren Tätigkeiten u. a. auch Gefahrstoffen ausgesetzt sind. Diese Beurteilung ist auch die Basis für eine befriedigende ...
Stand: 18.02.2020
Dialog: 43052
nicht überschritten werden."Gem. § 21 a Arbeitszeitgesetz darf die Arbeitszeit wöchentlich 48 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.Wir empfehlen, dass Sie sich im Einzelfall von der für Ihren Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde, ggf ...
Stand: 05.08.2024
Dialog: 3982
gegen das Verbot der Kinderarbeit gem. § 5 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG verstoßen. Die grundsätzlichen Bestimmungen zur Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern (Kinder, Jugendliche) sowie die Rechtslage aus jugendarbeitsschutzrechtlicher Sicht, und was genau zu beachten ist, wird nachfolgend erläutert:Die Beschäftigung von Kindern ist verboten. Das Verbot der Kinderarbeit ist grundsätzlich ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 4801
Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen müssen gem. der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden.Bei der Gestaltung der Verkehrswege / Treppen, die auch gleichzeitig Fluchtwege ...
Stand: 08.11.2024
Dialog: 11214
erforderliche Zeit freizustellen. Nähere Regelungen hierzu finden sich im § 7 Abs.2 MuSchG.Häufig schließt sich an die Schwangerschaft und Entbindung die Elternzeit an, die bis zu drei Jahre nach der Entbindung andauern kann. Nach § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen ...
Stand: 07.01.2019
Dialog: 23236
oder beauftragten Beschäftigten vorbehalten (Ziffer 1.9 des Anhangs 1 der BetrSichV). Weiter konkretisiert wird diese Anforderung unter § 7 der DGUV Vorschrift 68: Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die • mindestens 18 Jahre alt sind, • für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und • ihre Befähigung nachgewiesen ...
Stand: 29.09.2021
Dialog: 5481