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KomNet-Wissensdatenbank

Zulässige Dauer stehender Tätigkeit in der Schwangerschaft bei einer Altenpflegerin?

KomNet Dialog 1152

Stand: 18.09.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich bin schwanger und arbeite als examinierte Altenpflegerin in einem Altenheim. Nach §4 (2) des MuSchG darf man keine Tätigkeit ausüben, bei der man mehr als 4 Stunden am Stück stehen muss. Trifft diese Regelung auch auf mich als Altenpflegerin zu? Eine Bekannte von mir, auch Altenpflegerin, brauchte ab dem 6. Monat nur noch 4 Std. arbeiten, aber mein Arbeitgeber meint, dass dieses Gesetz nicht für die Altenpflege zutrifft. Ich habe aber solch eine Ausklammerung im Mutterschutzgesetz nicht gefunden.

Antwort:

Der Einsatz einer Altenpflegerinfällt in der Regel nicht unter das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) (Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden ... nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet ...)

Die Art der Tätigkeit wird erfahrungsgemäß im Stehen und Gehen ausgeführt und ist nicht gleichbedeutend mit “ständigem Stehen". Nach gängiger Rechtsauffassung bedeutet “ständiges Stehen” im mutterschutzrechtlichen Sinn eine Beschäftigung in einem eng begrenzten Arbeitsbereich (z. B. eine Maschinenbedienerin oder eine Büglerin an einer Bügelmaschine) ohne Bewegungsmöglichkeiten. Selbst auf Verkäuferinnen in Ladengeschäften und Kaufhäusern oder Krankenschwestern ist das Beschäftigungsverbot, von Ausnahmen abgesehen, nicht anwendbar.

Der Gesetzgeber regelt in § 2 Abs. 2 MuSchG, dass “wer eine werdende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss", für sie eine "Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen" bereitzustellen hat.
Ein Rechtsanspruch auf Einhaltung des Beschäftigungsverbots nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonat lässt sich für stehende und gehende Tätigkeiten nicht ableiten.

Weitere nützliche Informationen zur Beschäftigung werdender Mütter in der Altenpflege finden sich im Merkblatt “Mutterschutz in Alten- und Pflegeheimen”.