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KomNet-Wissensdatenbank

Zulässige Dauer stehender Tätigkeit in der Schwangerschaft bei einer Altenpflegerin

KomNet Dialog 1152

Stand: 14.02.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

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Frage:

Ich bin schwanger und arbeite als examinierte Altenpflegerin in einem Altenheim. Nach §4 (2) des MuSchG darf man keine Tätigkeit ausüben, bei der man mehr als 4 Stunden am Stück stehen muss. Trifft diese Regelung auch auf mich als Altenpflegerin zu? Eine Bekannte von mir, auch Altenpflegerin, brauchte ab dem 6. Monat nur noch 4 Std. arbeiten, aber mein Arbeitgeber meint, dass dieses Gesetz nicht für die Altenpflege zutrifft. Ich habe aber solch eine Ausklammerung im Mutterschutzgesetz nicht gefunden.

Antwort:

Der Einsatz einer Altenpflegerin im Stehen fällt in der Regel nicht unter das Beschäftigungsverbot des§ 4 Abs. 2 Ziffer 2 MuSchG. Die Art der Tätigkeit wird erfahrungsgemäß im Stehen und Gehen ausgeführt und ist nicht gleichbedeutend mit der Begriffsbestimmung “Ständiges Stehen”. Nach gängiger Rechtsauffassung bedeutet “Ständiges Stehen” im mutterschutzrechtlichen Sinn eine Beschäftigung in einem eng begrenzten Arbeitsbereich, wie z. B. eine Maschinenbedienerin oder eine Büglerin an einer Bügelmaschine, ohne Bewegungsmöglichkeiten. Selbst auf Verkäuferinnen in Ladengeschäften und Kaufhäusern oder auch Krankenschwestern ist das Beschäftigungsverbot, von Ausnahmen abgesehen, nicht anwendbar.

Der Gesetzgeber regelt in§ 2 Abs. 2 MuSchGwer eine werdende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muß, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen”. Ein Rechtsanspruch auf Einhaltung des Beschäftigungsverbots nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonat lässt sich für stehende und gehende Tätigkeiten nicht ableiten.

Weitere nützliche Informationen zur Beschäftigung werdender Mütter in der Altenpflege finden sich im NRW-Tipp “Mutterschutz in Alten- und Pflegeheimen”. Es kann auf den Webseiten der Arbeitschutzverwaltung NRW unter 
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/praxishilfen/index.php
 eingesehen und heruntergeladen werden. Es finden sich auch hier keine Hinweise darauf, dass für Arbeiten, die Stehen und Gehen erfordern, eine Beschäftigungsbeschränkung zu beachten ist.