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zu ergreifen, damit die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet ist. Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für fremde Personen (Dritte). Die §§ 823 ff Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter. Die Verkehrssicherungspflicht ...
Stand: 13.02.2013
Dialog: 17915
und auch die Kosten dafür zu übernehmen. Kommt es grundsätzlich zu keiner einvernehmlichen Lösung (arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer (Betriebs-) Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten), kann auch keine Telearbeit durchgeführt werden (§2 Abs. 7 Satz 2 ArbStättV). Es besteht nach ArbStättV weder vom Arbeitgeber noch vom Beschäftigten eine Pflicht oder ein Anspruch auf Telearbeit. ...
Stand: 25.03.2021
Dialog: 28775
ist.Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für fremde Personen (Dritte).Die §§ 823 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter.Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung zu §§ 823 ff BGB hergeleitet. ...
Stand: 08.11.2024
Dialog: 15686
die Beratung durch einen Fachanwalt oder Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen werden. ...
Stand: 12.09.2024
Dialog: 4038
Voraussetzungen nicht vorliegen, können auch externe Dienstleistungen dafür in Anspruch genommen werden.Wenn die Maschine in der Anlage IV der Richtlinie 2006/42/EG genannt ist, muss ggf. eine Benannte Stelle in das Konformitätsbewertungsverfahren einbezogen werden. Die Regelungen dazu finden Sie in § 4 Abs. 3 und 4 der 9. ProdSV. ...
Stand: 13.12.2021
Dialog: 43614
, Partikelfilter P 3) ist eine Pflichtvorsorge zu veranlassen.Beschäftigte haben auf ihren Wunsch hin Anspruch auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge, es sei denn, aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen." ...
Stand: 19.09.2018
Dialog: 42454
; sie wird jedoch aus Urteilen der Rechtsprechung zu § 823 ff. BGB (Regelung des Anspruchs auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter) hergeleitet.Die Zusammenarbeitspflicht mehrerer Arbeitgeber gemäß § 8 des ArbSchG.Der Arbeitgeber (Auftraggeber - Betriebsstätte) muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig ...
Stand: 22.11.2023
Dialog: 17545
://www.bag.bund.de.Konkret auf Ihren Fall bedeutet das, dass Sie für Ihre Fahrten die unter Artikel 13 VO (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 4 Fahrpersonalverordnung genannte Ausnahme in Anspruch nehmen können (Beschränkung der Ausnahme für Universaldienstleister bzw. Handwerkerfahrzeuge):Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen ...
Stand: 06.01.2010
Dialog: 9492
der für das Unternehmen tätigen Mitarbeiter und deren Einsatz in der Einrichtung obliegt dem Arbeitgeber bzw. Einrichtungsträger. Sie haben keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, eine zusätzlich unterstützende Pflegekraft für ihren Bereich einzufordern.U. E. gibt es bestimmte Pflegeschlüssel hinsichtlich der Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter. Diese sind so gehalten, dass sie hinsichtlich der Gesamtzahl ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 26837
"Pausen- und Bereitschaftsräume".Toiletten:Für Toiletten werden u.a. Handwaschbecken mit fließendem Wasser gefordert. Ein Anspruch auf warmes Wasser ergibt sich aus dem Arbeitsstättenrecht nicht.Raumtemperaturen:Die ASR A3.5 "Raumtemperatur" fordert für Büroräume je nach Arbeitsschwere eine Raumtemperatur von +19 °C bis +20 °C.Ausstattung Arbeitsplätze:Büroarbeitsplätze, insbesondere ...
Stand: 20.12.2021
Dialog: 15456
. .......... Kann es durch Hitzeeinwirkung zu Beschädigungen der Laufsohle kommen, muss die Zusatzanforderung "Kontaktwärme” erfüllt sein (Kennzeichnung "HRO”, Prüftemperatur 300 °C, Prüfdauer 60 s)." (Kapitel 3.1.5.3.6 - DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Beinschutz" (bisher BGR 191)).Trinkwasser:Beschäftigte auf Baustellen haben einen Anspruch darauf, vor Gesundheitsgefahren durch Witterungseinflüsse geschützt ...
Stand: 15.01.2018
Dialog: 5077
Aufgaben befördern, wobei dies bei radioaktiven Stoffen nur für solche der UN-Nummern 2908 bis 2911 gilt. (2) Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 können auch nebeneinander in Anspruch genommen werden."EmpfängerIn Abschnitt 1.2.1 des ADR findet sich folgende Definition für den Empfänger:"Der Empfänger gemäss Beförderungsvertrag. Bezeichnet der Empfänger gemäss den für den Beförderungsvertrag geltenden ...
Stand: 11.05.2023
Dialog: 15269
für den Arbeitgeber Handlungsbedarf. Wenn, wie in diesem Fall, die Geschäftsräume angemietet sind, kann der Arbeitgeber gegenüber dem Vermieter ebenfalls den Anspruch auf Beseitigung der Ursachen für Schimmelbildung geltend machen. In vielen Fällen können Baumängel mit relativ geringem Aufwand beseitigt und der Schimmelbildung durch klimaverbessernde Maßnahmen, teilweise auch durch Änderung des Lüftungsverhaltens ...
Stand: 14.12.2018
Dialog: 1174
. Für die Beschäftigten besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf „hitzefrei“ oder einen klimatisierten Arbeitsraum."3.6 Lüftung(1) In Arbeitsräumen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften muss unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks, der Arbeitsverfahren, der physischen Belastungen und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ...
Stand: 12.08.2024
Dialog: 4485
Es ist schön, dass Sie Ihrem Bekannten helfen möchten. Für Mobbingbetroffene ist es wichtig, ernst genommen zu werden und eine Vertrauensperson zu haben, insbesondere dann, wenn der Betrieb sich der vorgetragenen Angelegenheit nicht ausreichend annimmt.Allerdings ist eine Unterstützung bei Mobbing in erster Linie als eine Hilfe zur Selbsthilfe zu sehen. Sie wirkt am besten, wenn der Betroffene die ...
Stand: 15.01.2025
Dialog: 3875
werden. Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.Arbeitszeitrechtlich gehören Umkleidezeiten unabhängig von der Vergütung in der Regel nicht zur Arbeitszeit. Sie dürfen aber auch nicht, wie von Ihnen beschrieben, den Pausenzeiten zugerechnet werden.Regelungen zu Ruhepausen finden ...
Stand: 10.01.2024
Dialog: 23947
-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.Darüber hinaus weisen wir auf das ServiceCenter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie das Tarifregister NRW und auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hin. ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 14839
. Wenn, wie in diesem Fall, die Geschäftsräume angemietet sind, kann der Arbeitgeber gegenüber dem Vermieter ebenfalls den Anspruch auf Beseitigung der Ursachen für Schimmelbildung geltend machen. In vielen Fällen können Baumängel mit relativ geringem Aufwand beseitigt und der Schimmelbildung durch klimaverbessernde Maßnahmen, teilweise auch durch Änderung des Lüftungsverhaltens vorgebeugt ...
Stand: 14.12.2018
Dialog: 978
wird näher auf die Qualifikation für Tätigkeiten mit einem Arbeitsmittel eingegangen:„Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung wird festgelegt, welche Qualifikation für Tätigkeiten mit einem Arbeitsmittel erforderlich ist, um mechanische Gefährdungen zu vermeiden, wie einschlägige Ausbildung, Erfahrungswissen, zusätzliche Qualifikation, Schulung oder Fortbildung ggf. mit Befähigungsnachweis, systematische ...
Stand: 13.06.2022
Dialog: 21409
Der zustehende Urlaubsanspruch darf wegen mutterschutzrechtlicher Schutzfristen und Beschäftigungsverbote nicht gekürzt werden. Wurde der Urlaub vor Beginn der Mutterschutzfrist / des Beschäftigungsverbotes nicht oder nicht vollständig genommen, so kann der Resturlaub auch nach Ablauf der Schutzfristen beansprucht werden. Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht m ...
Stand: 12.07.2018
Dialog: 4683