Komnet-Wissensdatenbank

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Bin ich als Berufskraftfahrer für dokumentierte Arbeitszeitverstöße auf der Fahrerkarte verantwortlich?

Die Einhaltung der Vorschriften nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften, können Verstöße auf Grundlage der §§ 22 und 23 ArbZG i. v. m. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nur in Bezug auf den Arbeitgeber verfolgt werden. Ein abhängig beschäftigter Kraftfahrer kann bei Zuwiderhandlungen gegen das ArbZG somit nic ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42217

Ist Nachtarbeit während eines Schüler-Betriebspraktikums möglich?

Jugendliche dürfen grundsätzlich nicht in der Zeit von 20.00 - 6.00 Uhr beschäftigt werden (§ 14 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG).Ausnahmen ( § 14 Abs. 2 JArbSchG):Schülerinnen und Schüler über 16 Jahren dürfen 1. im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr, 2. in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr, 3. in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis 21 Uhr, 4. in Bäckereien und Kondit ...

Stand: 17.11.2023

Dialog: 15307

Ist es zulässig, dass die jährlichen Nachschulungen zum Thema Gleisbereich für Sicherungsposten über elektronische Medien durchgeführt werden können?

. berücksichtigt werden• Betriebsanleitungen von einzusetzenden Arbeitsmitteln, insbesondere Maschinen,• sonstige Betriebsanweisungen,• die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung.Für die Arbeiten im Bereich von Gleisen gelten die Anforderungen der DGUV Vorschrift 78 -Arbeiten im Bereich von Gleisen-.Dort steht in § 4 Sicherungsanweisung(1) Der Unternehmer darf im Gleisbereich Arbeiten nur durchführen ...

Stand: 24.02.2023

Dialog: 43750

Für welchen Typ Kran brauchen Beschäftigte einen "Führerschein", vergleichbar mit dem der Staplerfahrer?

zum Heben von Lasten".Weiterhin ist die DGUV Vorschrift 52 "Krane" zu beachten. Hier ist in § 1 Absatz 1 Geltungsbereich nachzulesen, dass diese Unfallverhütungsvorschrift für Krane einschließlich ihrer Tragkonstruktion und Ausrüstung gilt.Nach §1 Absatz 2 gilt diese Unfallverhütungsvorschrift nicht für1. Hebeeinrichtungen, die integrierter Bestandteil von Maschinen oder maschinellen Einrichtungen ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 42997

Muss für die Heizungsanlage in den Gebäuden unseres Seniorenzentrums eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden?

der Begründung zur Betriebssicherheitsverordnung des BMAS wird dazu wie folgt ausgeführt:"Erfasst werden alle technischen Arbeitsmittel, wie sie für die Verrichtung einer Arbeitstätigkeit verwendet werden. Nicht erfasst werden typische Einrichtungsgegenstände wie Schränke; diese sind der Arbeitsstätte zuzurechnen. Eine Anlage ist eine Gesamtheit von räumlich und funktional im Zusammenhang stehenden Maschinen ...

Stand: 08.10.2022

Dialog: 27617

Darf ein Auszubildender als Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

den besonderen Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten gehört es, -auf den Zustand der Schutzeinrichtungen und deren Benutzung zu achten. -auf den Zustand der persönlichen Schutzausrüstungen und deren Benutzung zu achten. -sicherheitstechnische Mängel dem Vorgesetzten zu melden. -Mitarbeiter über den sicheren Umgang mit Maschinen und Arbeitsstoffen zu informieren. -sich um neue Mitarbeiter zu kümmern ...

Stand: 06.12.2023

Dialog: 6262

Ab welcher Belaghöhe ist bei einem Bockgerüst ein Seitenschutz vorzusehen?

die sicherheitsrelevanten Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe zu berücksichtigen. Der typische Einsatzbereich von Bockgerüsten ist eine Baustelle. Hier bestehen häufig hohe Verletzungsgefährdungen beim Absturz auf harte Untergründe, scharfe Kanten von Bauwerksteilen, Maschinen oder Baumaterialien und eine Pfählungsgefahr ...

Stand: 12.03.2025

Dialog: 42667

Ist es zulässig, Not-Befehlseinrichtungen mit einem Kragen zusätzlich mit einer Glasscheibe abzudecken und einen Notfallhammer dazuzuhängen, oder stellt das im Notfall ein zu großes Hindernis dar?

Was die Sicherheit von Maschinen betrifft, ist es nicht zulässig Not-Halt Befehlsgeräte mit einer Glasscheibe abzudecken. Hierzu gibt es mehrere Gründe:a) Eine notwendige Betätigung des Not-Halt Befehlsgerätes würde mit einer Gefährdung verbunden sein (mögliche Schnitt- und Stichverletzungen an den Glasscherben. Das ist nicht zulässig. Siehe Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) § 5, § 8 ...

Stand: 13.12.2022

Dialog: 43739

Fällt ein Kaffeeautomat (Großautomat) unter die Maschinenrichtlinie und der innen verbaute Druckbehälter mit 8 bar unter die Druckgeräterichtlinie?

2006/42/EG“. Unter § 64 heißt es u. a.: „Der Ausdruck „Haushaltsgeräte“ bezeichnet Geräte, die bei der Haushaltsführung für Tätigkeiten wie Waschen, Reinigen, Heizen, Kühlen, Kochen usw. verwendet werden. Beispiele für Haushaltsgeräte sind Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Staubsauger und Maschinen für die Zubereitung von Lebensmitteln und zum Kochen. Andererseits sind elektrische Gartengeräte ...

Stand: 08.10.2016

Dialog: 27619

In welcher Frist muss die Gefährdungsbeurteilung überarbeitet werden, wenn sich im Betrieb nichts verändert hat?

haben. Anhaltspunkte hierfür sind z. B.:Erkenntnisse aus Arbeitsunfällen,Auftreten von Berufskrankheiten,hohe Fehlzeiten aufgrund arbeitsbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen,Anschaffung neuer Maschinen und Geräte,Einführung neuer Arbeitsstoffe,Umgestaltung von Arbeits- und Verkehrsbereichen, Änderungen der Arbeitsorganisation und des Arbeitsablaufs,neue Informationen zum Arbeits ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 16667

Welche Möglichkeiten habe ich, um einen rauchfreien Arbeitsplatz zu bekommen?

Der Arbeitgeber ist aufgrund der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), hier insbesondere § 5 ArbStättV, dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Auch die arbeitsgerichtlichen Urteile unterstützen eindeutig und (fast) ausschließlich die Position der Nicht ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4026

Kann der Ausbau asbesthaltiger Flex-Platten analog der emissionsarmen Verfahren nach BT 11 und BT 17 bzw . BT 33 erfolgen?

Hinweis:Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) ist zum 05.12.2024 novelliert worden. Änderungen haben sich insbesondere bei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Baustoffen, wie Putze, Spachtelmassen und Fliesenkleber, sowie beim Bauen im Bestand ergeben. Eine Überarbeitung der konkretisierenden TRGS 519 ist geplant.Dieser Dialog wurde noch nicht an die novelliert ...

Stand: 05.09.2022

Dialog: 43622

Müssen Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte Motoremissionen ausgesetzt sind, in das Expositionsverzeichnis aufgenommen und dokumentiert werden?

von Abgasnachbehandlungssystemen können weitere Emissionen auftreten wie z. B. Kohlenwasserstoffe, Ammoniak, Distickstoffmonoxid. Dieselmotoren werden in einer Vielzahl von Maschinen und Fahrzeugen (z. B. in Flurförderzeugen) eingesetzt. In der Umgebung dieser Maschinen ist daher immer mit Dieselmotoremissionen (DME) zu rechnen.Bei der Verwendung dieselbetriebener Fahrzeuge in ganz oder teilweise geschlossenen Arbeitsbereichen ...

Stand: 28.06.2021

Dialog: 43553

Bis wann und wie lange darf eine Schwangere an einem Steharbeitsplatz arbeiten?

und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet...".Eine solche Regelung war auch bereits im alten Mutterschutzgesetz vorhanden. Das bewegungsarme Stehen bedeutet, dass weitgehend keine Entlastung durch Gehen oder Sitzen möglich ist, so dass z. B. die Gefahr einer Thrombose besteht.Entscheidend ist, dass die Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen keine unverantwortbare Gefährdung für die Schwangere ...

Stand: 25.10.2023

Dialog: 42554

Fragen zum Strahlenschutz in einem Biotech-Unternehmen

zu belegen. Dieses Zertifikat darf insgesamt nicht älter als fünf Jahre sein (und gilt im Übrigen nicht selbst als Fachkundenachweis). Diese Unterlagen sind gemeinsam mit einen formlosen Antrag auf Bescheinigung an die zuständige Stelle (in NRW: das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung NRW) zu übersenden. Nach Eingang der Unterlagen wird die Fachkunde von der zuständigen Stelle geprüft ...

Stand: 19.03.2020

Dialog: 7832

Kann der Entwurf des VDMA "Anlagen für Trockeneisstrahlen" als Planungsgrundlage für die Einführung im Betrieb herangezogen werden?

Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber vor Ort die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen muss der Arbeitgeber u. a. den Stand der Technik berücksichtigen. Der Stand der Technik wird u. a. in den Tech ...

Stand: 09.01.2015

Dialog: 18605

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

ansammeln können bzw. Sauerstoffmangel entstehen kann, sind enge Räume im Sinne dieser Regel.Falls das Auftreten besonderer Gefährdungen (s. u.) nicht sicher ausgeschlossen werden kann, sind beispielsweise auch als enge Räume anzusehen:•Tanktassen•Gruben•Schächte•Kanäle•Schiffsräume•Waagengruben•Hohlräume von Bauwerken und Maschinen•Kastenträger von Brücken und Kranen•Naben, Rotorblätter und Spinner ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579

Ist der Unternehmer verpflichtet einen Wartungsvertrag für seine Werkzeugmaschinen mit externen Firmen abzuschließen?

Nein, eine Verpflichtung einen Wartungsvertrag abzuschließen besteht nicht.Bei den Maschinen und Anlagen handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dort finden sich in § 10 Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln folgende Regelungen:"(1) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 43114

Wie wird mit elektrischen Geräten umgegangen (Elektroprüfung/Betriebsanweisungen), die im betreuten Wohnen vorhanden sind?

BetrSichV sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden. Da die beschriebenen elektrischen Geräte vom Pflegepersonal bedient werden, handelt es sich hierbei um Arbeitsmittel. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitsmittel zu erstellen. Hierbei hat ...

Stand: 11.02.2020

Dialog: 42935

Gelten über den Verweis des § 2 Abs.1 der BGV A1 auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz auch im Ausland?

sind und in den Staaten mit denen sog. Mutual Recognition Agreements (MRA) bestehen (Schweiz, Türkei), die Maschinenrichtlinie und andere EU-Richtlinien Anwendung finden. Das Abkommen mit der Schweiz hat gegenüber anderen Abkommen mit Drittstaaten die Besonderheit, dass die Schweiz freiwillig die wichtigsten EU-Produkt-Richtlinien (Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, Gasgeräte) in das nationale ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

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