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des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber der betroffenen Person eine Kopie der sie betreffenden Angaben auszuhändigen; § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt."In der Arbeitsmedizinischen Regel AMR Nr. 6.1 "Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen" finden sich für bestimmte Tätigkeiten abweichende Aufbewahrungsfristen. In den Vorbemerkungen zur AMR Nr. 6.1 wird diesbzgl. ausgeführt ...
Stand: 08.09.2020
Dialog: 43279
ist, kann dies auch als Indiz für die Einstufung als Maschine angesehen werden – insbesondere wenn es sich um eine Typ-C-Norm handelt. Zu beachten ist außerdem, dass bei der Fackel möglicherweise weitere Richtlinien betroffen sein können, wie z. B. die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU. ...
Stand: 06.02.2015
Dialog: 23031
Bei einem "zugelassenen" Staubsauger handelt es sich um ein Gerät, welches geeignet ist für den Einsatz in explosionsgefährlicher Atmosphäre im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU bzw. der 11. ProdSV. Die bis zum Jahr 1995 noch existierende Bauartzulassung gibt es seither nicht mehr. Bei Geräten mit Eignung für den bestimmungsgemäßen Betrieb in explosionsfähiger Atmosphäre handelt es sich immer um ...
Stand: 03.08.2016
Dialog: 27186
für Treppen ab der dritten Stufe gefordert, jedoch gibt es hier die Erleichterung, dass bei bestehenden Arbeitsstätten Treppen mit mehr als 4 Stufen mindestens einen Handlauf haben müssen, soweit das Bauordnungsrecht der Länder einen Handlauf nicht schon bei geringerer Stufenzahl fordert.In der Landesbauordnung NRW wird in § 34 auf Treppen eingegangen. Hier sind insbesondere der Absatzätze 6 relevant."(6 ...
Stand: 09.12.2024
Dialog: 19450
, sind immer auch abwärtskompatibel bestimmungsgemäß zu verwenden. Das bedeutet, dass diese auch für Anwendungen zulässig, bei denen eine niedrigere Temperaturklasse gefordert wird, z. B. T2.Erfolgt im Rahmen der Konformitätsbewertung im Sinne der 2014/34/EU keine Stückprüfung der Temperatur im Rahmen einer Serienfertigung, so wird die maximal zulässige Oberflächentemperatur um 5 Kelvin gegenüber ...
Stand: 28.07.2020
Dialog: 43146
, an dem er das Fahrzeug übernimmt, die Fahrerkarte zu benutzen. Erst nach der täglichen Arbeitszeit darf die Fahrerkarte entnommen werden. (Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014).Grundsätzlich ist es dem Fahrpersonal nicht gestattet, ohne gesteckte Fahrerkarte zu lenken - mit Ausnahme bei Verlust, Diebstahl oder Defekt der Fahrerkarte. In diesen Fällen müssen Ersatzaufzeichnungen geführt werden!Fahrten ...
Stand: 27.05.2022
Dialog: 19076
dies in der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren und keine weiteren Explosionsschutzmaßnahmen erforderlich.Gaswarngeräte für die Detektierung entzündbarer Stoffe fallen unter die Richtlinie 2014/34/EU (Art. 1 Abs. 1 lit. b). ...
Stand: 09.04.2022
Dialog: 43663
sind bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren und anschließend zu löschen, es sei denn, dass Rechtsvorschriften oder die nach § 9 Absatz bekanntgegebenen Regeln etwas anderes bestimmen. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber der betroffenen Person eine Kopie der sie betreffenden Angaben auszuhändigen. § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. Die beim Arzt ...
Stand: 16.10.2023
Dialog: 42228
Alle elektrischen und nicht elektrischen Geräte mit Eignung für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU (bzw. der 11. ProdSV) sind überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 30 Lit. f) ProdSG.Der Benutzer hat im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Explosionsschutzkonzepts und des Explosionsschutzdokuments die erforderlichen ...
Stand: 31.08.2016
Dialog: 27359
für die vom Hersteller gemäß Betriebsanleitung vorgesehenen Auf- und Abrüstvorgänge betätigen. § 34 - Betriebsanweisung Der Unternehmer hat für den Einsatz der Krane eine Betriebsanweisung aufzustellen, wenn die betrieblichen Verhältnisse oder die durchzuführenden Arbeiten dies erfordern. Die DGUV Vorschrift 52 schließt das Anheben einer Überlast aus. ...
Stand: 19.01.2021
Dialog: 8556
gelegentlich und nicht nur kurzfristig auftreten kann. Sofern im Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung nichts anderes vorgesehen ist, sind in diesen Bereichen Geräte der Kategorie 1 oder 2 und Schutzsysteme entsprechend der Richtlinie 2014/34/EU auszuwählen und nach dem Stand der Technik zu installieren; siehe hierzu auch Anhang 4 Abschnitt 4 ...
Stand: 17.05.2019
Dialog: 42709
. "integrierten Explosionsschutzkonzeptes" im Sinne der 2014/34/EU (ATEX-Richtlinie) vorgegeben. Dieses Konzept entspricht der speziellen "Rangfolge Schutzmaßnahmen" analog zum Gefahrstoffrecht. Wenn der Hersteller der Auffassung ist, dass hier ständig oder zeitlich überwiegend mit gefährlichen zündfähigen Staub/(Luft-)Sauerstoff-Gemischen oder aber auch instabilen Stoffen gerechnet werden muss, dann muss ...
Stand: 17.02.2017
Dialog: 28587
) auch weiterhin überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 30 ProdSG in Verbindung mit § 34 ÜAnlG*).Energieanlagen sind legaldefiniert Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie (§ 3 Nr. 15 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG).Das EnWG fordert beim Errichten oder beim Betreiben solcher Anlagen, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Hierbei sind die allgemein ...
Stand: 15.09.2021
Dialog: 20383
anderer Rechtsvorschriften eine CE-Kennzeichnung erforderlich ist, z. B. 9. ProdSV, falls die Fackel eine Maschine darstellt, 11. ProdSV, wenn sie Geräte, Schutzsysteme und/oder Sicherheits-. Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU enthält oder ein solches ist oder EMVG, sofern es sich um ein Betriebsmittel handelt, das elektromagnetische Störungen verursachen ...
Stand: 23.01.2020
Dialog: 43011
oder eines konkreten Dienstes anhören. Dabei hat der Betriebsrat, bei der Entscheidung des Arbeitgebers für eine bestimmte Form der Betreuung (eigene Mitarbeiter, freiberufliche oder überbetriebliche Dienste) ein Mitbestimmungsrecht (Beschluss des BAG vom 10.04.1979, 1 ARB 34/77).Nach dem BetrVG bestehen weitere Beteiligungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz, sowie Umweltrecht gemäß § 80, § 81, § 87 und § 89 ...
Stand: 14.11.2021
Dialog: 14960
fallen in den Anwendungsbereich der Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV) i.V.m. der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX).Anforderungen an derartige elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete / explosionsgefährdete Bereiche werden in den entsprechenden DIN EN Normen (z.B. DIN EN 60079-0 oder DIN EN 50014) konkretisiert (Normen können beim Beuth-Verlag erworben werden).Bezogen auf Temperaturen ...
Stand: 22.01.2018
Dialog: 5793
insbesondere auch die Niederspanungsrichtlinie 2014/35/EU sowie die EMV-Vorschriften zu beachten. Bei einem vorgesehenen Einsatz in Ex-Bereichen käme die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU hinzu.6) Sofern der Kunde ein Sicherheitsbauteil für eine von ihm vorgesehene Verwendung (z. B. Verwendung an einem bestimmten Anbauort an einer Maschine) bestellt, muss diese mit der von Ihnen vorgegebenen bestimmungsgemäßen ...
Stand: 09.02.2023
Dialog: 9855
und allen sonstigen spezifischen Anlagenteilen." Diese Maßnahmen werden erst mit Veröffentlichung der neuen TRBS Regel der Technik verbindlich. Im Rahmen der Beurteilung der Situation können die genannten Maßnahmen aber im Einzelnen bereits vorher angewandt werden, wenn diese z.B. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sind. Nach § 34 Abs. 4 ProdSG ist die Erlaubnis für die Tankstelle erloschen, da diese ...
Stand: 09.05.2018
Dialog: 42286
, dass Rechtsvorschriften oder die nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf Anordnung eine Kopie der Vorsorgekartei zu übermitteln. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber der betroffenen Person eine Kopie der sie betreffenden Angaben auszuhändigen; § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt."Somit ...
Stand: 11.09.2019
Dialog: 42823
und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht Geräte oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309) sind, wenn ihre Verwendung ...
Stand: 16.10.2019
Dialog: 42861