Rechercheergebnisse

Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, sind - mit Ausnahme des Nichtraucherschutzes und der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung-  vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ausgenommen (§ 1 Abs. 2 ArbStättV). Bei der weitgehenden Ausklammerung von Transportmitteln im öffentlichen Verkehr ist der Verordnungsgeber davon ausgegangen ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 14468

/Produktsicherheit/Produktgruppen/pdf/Lastaufnahmemittel.pdf ) müssen die allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt entsprechend § 3 Abs. 2 Prduktsicherheitsgesetz - ProdSG erfüllt werden.Ob die Zugstangen für die Tätigkeit geeignet und welche Maßnahmen zu treffen sind, muss der Arbeitgeber eigenverantwortlich auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 16269

Lastkörbe gehören zu den Lastaufnahmeeinrichtungen. Lastaufnahmeeinrichtungen sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV  und unterliegen somit den dortigen Regelungen. Insbesondere werden im Anhang 1 Ziffer 2 BetrSichV besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten beschrieben. Gemäß § 3 Abs. 6 BetrSichV hat der Arbeitgeber ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 6609

Auf dem jeweiligen Wertstoffhof müssen entsprechend der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" § 26  i.V.m. DGUV Regel (bisher: BGR A1) "Zahl und Ausbildung der Ersthelfer" Abschnitt 4.8 "Zahl und Ausbildung der Ersthelfer" Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer, bei mehr als 20 anwesenden ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 12743

abzuleiten.Unter § 5 Abs. 2 ArbSchG heißt es: "Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend." D.h. grundsätzlich müssen alle Arbeitsplätze in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden. Gleichartige Arbeitsplätze lassen sich aber zusammenfassen, wenn die Gefährdungs- und Belastungsfaktoren vergleichbar sind. Es ist auch möglich, einzelne ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 16658

Eine befähigte Person im Sinne des § 2 Abs. 6 der Betriebssicherheitsverordnung ist eine Person, die durch ihre "Berufsausbildung", ihre "Berufserfahrung" und ihre "zeitnahe berufliche Tätigkeit" über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt. Dabei zielt die Berufserfahrung, neben dem Umgang mit dem Arbeitsmittel, auch vorrangig auf die Teilnahme an Prüfungen ...

Stand: 06.01.2018

Dialog: 15293

Die Regelungen der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- können hier nicht angewendet werden, da die ArbStättV nach § 1 Abs. 2 nicht für Arbeitsstätten im Marktgewerbe (z.B. auf Wochenmärkten oder Jahrmärkten) gilt. Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- sind jedoch entsprechende Maßnahmen durch den Arbeitgeber festzulegen. Mögliche Maßnahmen können z. B ...

Stand: 09.10.2015

Dialog: 7115

sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) zu wenden (§ 17 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz).Die Aufsichtsbehörde kann dann prüfen, ob die strukturellen Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung erfüllt sind und ob ggf. ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung auch psychischer Gefährdungen getroffen werden. ...

Stand: 14.05.2019

Dialog: 13827

Zum besseren Verständnis muss man zunächst die Regelung des Artikels 29 Abs. 2 der CLP-Verordnung lesen:"Ist es nicht möglich, die Kennzeichnungsangaben vollständig in der in Absatz 1 festgelegten Weise (Anm.: Faltetikett, Anhängeetikett oder äußere Verpackung) anzubringen, so können diese Angaben gemäß Anhang I Abschnitt 1.5.2 reduziert werden." Diese Ausnahmen unter Anhang I Ziffer 1.5.2 ...

Stand: 03.05.2022

Dialog: 12599

des Betriebes zu unterstellen (§ 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-).Es handelt sich bei der Bestellung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht um eine formale Bestellung im Sinne des § 5 ASiG. Durch die Einsetzung als leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit werden keine zusätzlichen Aufgaben nach § 6 ASiG übertragen. Es handelt sich lediglich um eine ergänzende betriebsorganisatorische ...

Stand: 24.04.2024

Dialog: 3827

Regressansprüche des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmer / Versicherten bei "groben"/vorsätzlichen Verstößen gegen Arbeitszeitbestimmungen und dadurch verursachte Unfälle, sollte eine entsprechende Frage direkt an den Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) gerichtet werden.Hinweis:Werden Arbeitszeiten unzulässigerweise überschritten oder entgegen § 16 Abs. 2 ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 1981

Der § 2 Abs. 3 der Baustellenverordnung (BaustellV) bestimmt lediglich, dass unter bestimmten Voraussetzungen dafür zu sorgen ist, dass vor Einrichtung der Baustelle ein SiGe-Plan erstellt wird. Konkrete Anforderungen an die formelle Qualifikation der Personen, die diesen Plan erstellen, werden weder in der BaustellV noch in der zugehörigen Regel für Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) 31 ...

Stand: 13.01.2018

Dialog: 2047

In dem DGUV Grundsatz 308-009 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von geländegängigen Teleskopstaplern" ist hierzu nachzulesen:"3.3 Zusatzqualifizierung3.3.1 Drehbarer Oberwagen, Kranbetrieb – Stufe 2aBeim Einsatz von Teleskopstaplern mit drehbarem Oberwagen (DIN EN 1459-2:2019-05) treten zusätzliche Gefährdungen auf. Daher benötigen Fahrerinnen und Fahrer ...

Stand: 20.04.2023

Dialog: 43763

Lasereinrichtungen fallen unter den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung, da es sich um Arbeitsmittel handelt (§ 2 Absatz 1 BetrSichV).Demnach findet der § 14 BetrSichV Anwendung. Die Angaben aus der Gebrauchs- und Betriebsanleitung des Herstellers sind bei der Festlegung von Art und Umfang erforderlicher Prüfungen sowie der Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu nutzen (§ 3 ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 43993

Nach § 2 Abs. 1 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 des Gesetzes genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,2. die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43196

Sofern das Fahrzeug im Verlauf der Arbeitsschicht sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch in nicht öffentlichen Bereichen bewegt wird, ist das Kontrollgerät zu bedienen und somit die Fahrerkarte zu stecken. Dies ergibt sich aus der Definition des Begriffes "Beförderung im Straßenverkehr" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.561/2006. ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 14684

Für Fahrten, die von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder der Fahrpersonalverordnung/FPersV ausgenommen sind, gibt es die Möglichkeit über das Menü des Kontrollgerätes auf die Funktion "out of scope" zu wechseln. Diese Funktion registriert die Fahrt als Fahrt außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnungen. Eine Fahrerkarte wird nicht gesteckt. ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 4740

von diesen Produkten neben elektrischen Gefahren auch andere Gefahren ausgehen (z. B. mechanische Gefahren). Für die Abgrenzung ist hier Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe k der 2006/42/EG relevant – insbesondere die „für den häuslichen Gebrauch bestimmten Haushaltsgeräte“. Eine genaue Definition hierzu gibt es in der Richtlinie nicht. Erläuterungen bietet der „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie ...

Stand: 08.10.2016

Dialog: 27619

Es gibt die Möglichkeit, Ausnahmen vom Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. der Fahrpersonalverordnung (FPersV) für sich in Anspruch zu nehmen.Eine Ausnahme wird von der sogenannten "Handwerkerregelung" erfasst (siehe Art. 3 Buchst. aa VO (EG) Nr. 561/2006, für Fahrzeuge ab 3,5 t zGG).Für die Inanspruchnahme dieser Ausnahme müssen folgende Kriterien erfüllt sein:Die Fahrzeugeinheit bzw ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 42613

Ob eine Kennzeichnung erforderlich ist, hängt davon ab, ob es sich um einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis handelt. Stoffe und Gemische sind nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) einzustufen und, sofern sie als gefährlich eingestuft wurden, entsprechend zu kennzeichnen. Einstufung ...

Stand: 12.09.2018

Dialog: 42448