Komnet-Wissensdatenbank

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Darf ein Büro in einem Raum eingerichtet werden, in dem auch ein Server und ein Kopierer betrieben werden?

. Gemäß dem Arbeitsschutzgesetz haben Beschäftigte auch formell das Recht, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen (§ 17 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG). Wenn ein Betriebsrat existiert, sollte auch dieser hinzugezogen werden.Ein geeignetes Forum, Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen, ist der Arbeitsschutzausschuss ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 7629

Müssen manuell-kettenbetriebene Rolltore auf einem Betriebsgelände regelmäßig geprüft werden?

Unter Abschnitt A 2.1 zu § 2 Abs. 1 "Gebäude / Gebäudebestandteile / Einrichtungen" der  LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) ist folgendes ausgeführt: "Gebäude, in denen sich Arbeitsstätten befinden, unterliegen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV. Bei Einrichtungen in Gebäuden, wie z. B. kraftbetriebene Türen, Rolltore, Beleuchtung, Lüftungstechnische Anlagen ...

Stand: 18.04.2017

Dialog: 6682

Darf der Ersatzruhetag bei der Berechnung des Urlaubsanspruches berücksichtigt werden?

muss seinem Zweck nach an einem Tag gewährt werden, der für den betroffenen Arbeitnehmer andernfalls ein Arbeitstag wäre. (Hierzu sind die Kommentierungen aber nicht eindeutig.) Zum Teil wird die Regelung von den Aufsichtsbehörden dahingehend interpretiert, dass der Ersatzruhetag auch in Zusammenhang mit Urlaub gewährt werden darf, wenn die Fristen, die durch § 11 Abs. 3 ArbZG vorgeschrieben ...

Stand: 30.12.2024

Dialog: 11053

Wie laut muss bzw. darf das Signal einer Schulklingel maximal sein?

), der untere Auslösewert für den Tages-Lärmexpositionspegel beträgt 80 dB(A) und für den Spitzenschalldruckpegel 135 dB(C). Wird der obere Auslösewert überschritten, hat der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 5 der LärmVibrations-ArbeitsschutzV ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zu Verringerung der Lärmexposition auszuarbeiten und durchzuführen und dabei die Maßnahmen gemäß § 7 ...

Stand: 20.02.2017

Dialog: 6202

Dürfen Toiletten durch Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber und Kunden genutzt werden?

(inkl. der Toilette) den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt wird. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen (§ 4 Abs. 2 ArbStättV).Sollen vorhandene Toiletten von Besuchern und Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gemeinsam genutzt werden, müssen die Arbeitgeber prüfen, ob diese Toilette öfter geprüft und gereinigt werden muss ...

Stand: 07.12.2022

Dialog: 15101

Gibt es bei Nebentätigkeiten eine Mitwirkungspflicht des zweiten Arbeitgebers bezüglich Einhaltung der Arbeitszeiten?

Der (bzw. die) Arbeitgeber ist (sind) nach § 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Ermittlung der gesamten Arbeitszeit seiner (ihrer) Arbeitnehmer verpflichtet.Im § 2 Abs. 1, 2. Halbsatz heißt es: "Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen."Es geht darum entsprechend § 3 ArbZG1. die tägliche Höchstarbeitszeit von maximal 10 Stunden und2. die durchschnittliche werktägliche ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 11861

Ist ein Immunitätsnachweis bei einer betriebsärztlichen Untersuchung gültig, auch wenn er vor Eintritt der Schwangerschaft gemacht wurde?

muss spätestens bei Mitteilung der Schwangerschaft der Immunschutz erneut überprüft werden. Falls noch nicht erfolgt, ist diese Überprüfung als Teil der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz unter mutterschutzrechtlicher Erweiterung des § 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu veranlassen. Die Kosten der Überprüfung trägt der Arbeitgeber, vgl. § 3 Absatz 1 Verordnung ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 6339

Wer ist für den Brandschutz in Bürogebäuden, Industriegebäuden und Versammlungsstätten verantwortlich?

zu ergreifen. Nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dazu gehört z. B. die Ausrüstung der Arbeitsstätte mit Brandschutz- bzw. Feuerlöscheinrichtungen ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 10459

Fallen Betriebsversammlungen auf dem Betriebsgelände in Betriebshallen mit einer Personenzahl über 500 unter die VStättVO?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Als Grundlage dieser Beurteilung dienen u. a. die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) einschließlich ihr Anhang sowie die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Nach § 3a Abs. 1 ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 9777

Welche Anforderungen sind an die Luftwechselrate in Laboren zu stellen?

nicht wieder in Arbeitsbereiche gelangen kann. Ist es zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Lüftung erforderlich, die Türen geschlossen zu halten, so ist hierfür Sorge zu tragen, dass diese nicht offen stehen.(2) Umluft ist zur Raumlüftung nur zulässig, wenn keine gefährliche Konzentration von Gefahrstoffen auftreten kann. Gemäß § 11 Abs. 4 GefStoffV darf in Arbeitsbereiche, in denen Tätigkeiten mit krebserzeugenden ...

Stand: 18.12.2020

Dialog: 4504

Gehört es zu den Pflichten des Bauherrn (SiGeKo) darauf zu achten, wie Baustellenmitarbeiter untergebracht sind?

zu Frage 1Ziel der Baustellenverordnung (BaustellV) ist es, dass die Sicherheit der Beschäftigten auf Baustellen dadurch verbessert wird, dass Gefährdungen durch Tätigkeiten mehrerer Unternehmen beseitigt werden. Streng genommen ist die Gefährdung in Unterkünften der Beschäftigten eines Unternehmens nicht koordinationsabhängig. Dies zeigt sich auch in der Formulierung des § 5 Abs. 3 der BaustellV ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 4507

Welche Pflichten ergeben sich für uns, wenn wir Fremdfirmen (Werkvertrag) Werkzeuge oder Maschinen zur Verfügung stellen?

) muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben (§ 8 Abs. 2 ArbSchG). Dies kann sich auch auf die erforderliche Ersteinweisung zur Benutzung des Arbeitsmittels beziehen ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 3232

Wie muss der Arbeitgeber Hinweise zu eventuellen Unfallgefahren behandeln, wenn diese mündlich und schriftlich mitgeteilt wurden?

, die den Arbeitgeber entsprechend informieren und beraten können (siehe § 16 Abs. 2 ArbSchG).Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen (§ 3 ArbSchG). Dabei kann er sich von der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsarzt beraten lassen ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 4388

Welche Maßnahmen sind bei hohen Sommertemperaturen auf Containerbrücken und Vancarriern zu treffen?

I. Containerbrücken und VancarrierDie klimatischen Bedingungen in der Kabine von Vancarriern und Containerbrücken müssen den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, da diese ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden.Der § 3 Abs.1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit Ziff. 3.5 des Anhangs bestimmt, dass in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit ...

Stand: 12.08.2020

Dialog: 5458

Welche Schutzausrüstung muss für Servicetechniker bei Kundenarbeiten vorhanden sein? Wer ist dafür verantwortlich?

, dass nicht jeder Arbeitplatz vor Aufnahme der Tätigkeit besichtigt werden kann, werden die Schutzmaßnahmen immer nach dem höchsten Gefährdungspotenzial gleichartiger Täigkeiten (Arbeitsplätze) ausgelegt.§ 8 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet beide Arbeitgeber sich über die Gefahren für ihre Beschäftigten zu unterrichten und abzustimmen: "Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit ...

Stand: 30.08.2021

Dialog: 4453

Pausenberechnung bei Dienstreisen

handelt es sich vermutlich arbeitszeitrechtlich um Reisezeit. Da Arbeitszeiten zusammenzurechnen sind (siehe auch § 2 Abs. 1 ArbZG), ist ist eine gemäß Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Ruhepause zu gewähren, da die jeweiligen Arbeitszeiten (drei Stunden, fünf Stunden) zusammen mehr als sechs Stunden betragen (§ 4 Arbeitszeitgesetz - ArbZG).Würde Wegezeit vorliegen, müsste ebenfalls eine 30-minütige ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 4441

Ist eine 6-Tage-Woche während der Schwangerschaft zulässig?

Sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wie auch Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Samstag regulärer Arbeitstag, so dass eine 6-Tage-Woche grundsätzlich zulässig ist. Es gibt allerdings im § 4 Abs.1 MuSchG die Begrenzung, dass Mehrarbeit verboten ist:"Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 5190

Was ist beim Umbau einer Lagerfläche zu einer Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmediziner zu beachten?

oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen (§ 6 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV). Sofern Umkleideräume nicht vorhanden bzw. nicht erforderlich sind, muss jedem Beschäftigten mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen (Ziffer 3.3 des Anhangs zur ArbstättV). Siehe auch die ASR A4.1 "Sanitärräume". Bei Fragen im Einzelfall können Sie sich auch mit der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 5146

Ist es erlaubt, asbesthaltige Tageslichtprojektoren für den Schulunterricht oder andere Bereiche zu nutzen?

)Die Schulleitung ist gemäß § 21 Abs. 2 SGB VII aber auch für die Sicherheit und Gesundheit der Schüler verantwortlich, d.h. auch unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes der Schülerinnen und Schüler muss ermittelt werden, ob von den asbesthaltigen Bauteilen des Tageslichtprojektors eine mögliche Gefährdung ausgeht.Wir empfehlen die Tageslichtprojektoren entsprechend den zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ...

Stand: 04.10.2016

Dialog: 4780

Darf ein 16-jähriger Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung nach entsprechender Schulung Flurförderfahrzeuge bedienen?

von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) mit Fahrersitz oder Fahrerstand sind im § 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 aufgeführt und gelten für alle Beschäftigten:• mindestens 18 Jahre alt• für die Tätigkeit geeignet und ausgebildet• Befähigungsnachweis• schriftliche Beauftragung durch den ArbeitgeberHierzu steht in den Durchführungsanweisungen:"Das Steuern von Flurförderzeugen durch Jugendliche unter 18 Jahren ...

Stand: 16.07.2025

Dialog: 2420

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