Rechercheergebnisse

Ja, die Vorschriften der Biostoffverordnung (BioStoffV) sind auch bei Tätigkeiten in der Justiz einzuhalten.Nach § 2 Absatz 2 und 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gilt folgendes:"(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2.die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,3.arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes ...

Stand: 23.04.2018

Dialog: 42224

Es wird empfohlen zu prüfen, ob die 9. ProdSV i. V. m. der Maschienenrichtilinie 2006/42/EG anzuwenden ist. Hier sind zwar in § 2 Abs. 2 Nummer 8 "Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind" ausgenommen. Der Leitfaden der Kommission zur MRL präzisiert diesen Punkt wie folgt:"§ 60 Maschinen ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 19030

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten entsprechend § 12 Arbeitsschutzgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Für die Benutzung von Atemschutzgeräten wird diese Pflicht in der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" in Kapitel 7 wie folgt präzisiert:"Der Unternehmer oder die Unternehmerin hat nach § 3 Abs. 1 „PSA ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 17337

. Die Fürsorgepflicht entsteht kraft Gesetz mit dem rechtswirksamen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses und wird hergeleitet aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB - (§ 618 BGB), analog dem Handelsgesetzbuch - HGB - (§ 62 HGB) und dem ArbSchG (§ 3 Abs. 1 ArbSchG). ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 19957

. Gemäß § 3 Abs.6 BetrSichV hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln und festzulegen. Dabei sind die "Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)" wie z. B. die TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen", das Vorschriften ...

Stand: 06.03.2020

Dialog: 17791

beschriebenen Fällen jedoch nicht vor.Hinweis:Bei Übernahme eines im Geltungsbereich betroffenen Fahrzeugs sind diese Zeiträume entweder über die manuelle Erfassung als Arbeitszeit auf der Fahrerkarte nachzutragen oder aber der betroffene Zeitraum ist vom Arbeitgeber zu bescheinigen (Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006).Nach § 21a Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Beschäftigung ...

Stand: 27.05.2022

Dialog: 19076

durch die Fahrpersonalverordnung - FPersV - in deutsches Recht umgesetzt. Laut § 18 Abs.1 Nr. 4b FPersV sind Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden ausgenommen ...

Stand: 14.06.2013

Dialog: 18741

. In Pausenbereichen soll dieser Wert nicht überschritten werden....(13) Eine Kantine oder ein Restaurant kann als Pausenraum genutzt werden, wenn sich die Beschäftigten ohne Verzehrzwang aufhalten dürfen und die Anforderungen von Punkt 4.1 Abs. 5, 7 und 9 bis 12 erfüllt werden." ...

Stand: 27.03.2018

Dialog: 42237

Nordrhein-Westfalen (VV BauO NRW) ist unter 54.218 folgendes nachlesen:"Brandschutzbeauftragte sollen - sofern sich ihr Erfordernis nicht bereits aus Sonderregelungen für Sonderbauten ergibt (vgl. Verkaufsstättenverordnung, Industriebau-Richtlinie) - von der Bauaufsichtsbehörde insbesondere bei Sonderbauten nach § 68 Abs. 1 Satz 3 gefordert werden. Sie haben u. a. die Aufgabe, während des Betriebes ...

Stand: 26.07.2023

Dialog: 2138

Zur Prüfung befähigte Personen verfügen entsprechend § 2 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV für diese Tätigkeit über Fachkenntnisse, die sie durch1. Berufsausbildung,2. Berufserfahrung und3. zeitnahe berufliche Tätigkeiterworben haben.Mindestvoraussetzung sind die in der TRBS 1203 "Zur Prüfung befähigte Personen" genannten Kriterien. Gemäß Ziffer 2.4 der TRBS 1203 umfasst ...

Stand: 10.10.2022

Dialog: 15705

(ArbStättV) beschreibt zu den Eigenschaften und Anforderungen von Fluchtwegen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden müssen, damit sie jederzeit benutzbar sind. Dabei hat der Arbeitgeber Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten sich bei Gefahr unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können (§ 4 Abs. 4 ArbStättV).Weiter heißt es im Anhang ...

Stand: 16.07.2024

Dialog: 42190

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist von einem Arbeitgeber generell bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuhalten. Die in der Frage genannte Sonntagsarbeit beim Ausfahren von Erzeugnissen der Tagespresse ist gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 8 ArbZG unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig.Die Fahrpersonalvorschriften sind zugleich einzuhalten, wenn es sich um Güterbeförderung handelt ...

Stand: 07.11.2018

Dialog: 14884

Arbeitsräume müssen grundsätzlich den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang entsprechen (Raumtemperaturen, Belichtung, Lüftung, etc.).Der Anhang der ArbStättV bestimmt unter Nummer 3.6 Abs. 1, dass in Arbeitsräumen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein muss.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln ...

Stand: 08.06.2022

Dialog: 5551

Gefährdungsbeurteilung dürfen z. B. keine Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen durchgeführt werden bzw. darf der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten durchführen lassen (§ 7 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung -GefStoffV-).Nach § 6 Absatz 11 GefStoffV darf die Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat ...

Stand: 05.12.2022

Dialog: 5686

nach § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz dürfen den Beschäftigten nicht auferlegt werden. UV-Schutzmittel müssen daher von dem Unternehmer grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.Hinweis:Auf die weiteren Informationen der DGUV zum Thema Sonnenschutz möchten wir hinweisen. Hier finden sich auch weitere Links zu dieser Thematik. Ebenso möchten wir auf die DGUV Information 203-085 "Arbeiten ...

Stand: 22.07.2024

Dialog: 11472

oder in unmittelbarer Nähe in einer Anzahl vorhanden sein, die eine jederzeitige Nutzbarkeit sicherstellen. Die Privatsphäre ist bei der Nutzung zu gewährleisten.(...)(3) Für die Räume, in denen die Einrichtungen genutzt werden, gelten die Anforderungen aus Punkt 4.1 Abs. 5 bis 11."Eine konkrete Wegstrecke in Metern, die zurückgelegt werden darf, findet sich in den Vorschriften nicht. Die ASR A4.2 führt unter 4.1 Nr ...

Stand: 21.06.2023

Dialog: 28752

Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sind § 22 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) und § 20 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit der DGUV Regel 100-001.Nach § 20 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer/Arbeitgeber den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 6714

, behördliche Ausnahmen"- Biostoffverordnung § 16 "Anzeigepflicht"- Baustellenverordnung § 2 Abs. 2 "Vorankündigung" - Gefahrstoffverordnung § 18 "Unterrichtung der Behörde"Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) "Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten"Nummer 2 Ziffer 2.4.2 Anzeige an die BehördeNummer 3 Ziffer 3.4 AnzeigepflichtNummer 4 Ziffer 4.3.2 Anzeigen- Mutterschutzgesetz ...

Stand: 27.03.2020

Dialog: 13862

und von beiden Seiten unterschrieben werden. Grundlage dafür ist u.a. § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und § 13 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Informativ ist auch die Leitlinie zur Beurteilung der Befähigung von Elektrofachkräften der Internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit - IVSS.Ob Personen mit Aufgaben (als Elektrofachkraft) betraut werden und ob diese ...

Stand: 23.01.2023

Dialog: 10594

Beim Umgang mit Kühlschmierstoffen zu beachtende Anforderungen werden in der DGUV Regel 109-003 "Tätigkeiten mit Kühlschmierstoffen" und der DGUV Information 209-022 "Hautschutz an Holz- und Metallarbeitsplätzen" angeführt. Bezüglich nitrosierender Agenzien sind der § 16 (Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen) Abs. 1 und der Anhang II Nummer 4 (Kühlschmierstoffe) der Gefahrstoffverordnung ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 10967