Rechercheergebnisse

Gefährdung trotzdem nicht ausgeschlossen ist, so darf die Stillende nicht weiter beschäftigt werden. Dies geht aus dem § 13 Abs. 1 hervor:"(1) Werden unverantwortbare Gefährdungen im Sinne von § 9, § 11 oder § 12 festgestellt, hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit einer schwangeren oder stillenden Frau Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge zu treffen: 1.  Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen ...

Stand: 16.09.2024

Dialog: 43998

auftreten können, beurteilt werden. Ergibt die Beurteilung, dass eine unverantwortbare Gefährdung bezüglich der Sicherheit oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind vorliegt, ist der Arbeitgeber dazu angehalten, der Frau die Fortführung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen und in diesem Sinne geeignete Schutzmaßnahmen in Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen, die sich wie folgt gliedern:1. Umgestaltung ...

Stand: 29.08.2023

Dialog: 3697

dürfen Druckgasbehälter mit Sauerstoff oder Druckluft ohne die dort genannten Anforderungen gelagert werden. Entleerte ungereinigte ortsbewegliche Druckgasbehälter dürfen in doppelter Anzahl vorhanden sein."In Abschnitt 13 finden sich die Anforderungen an die Zusammenlagerung, Getrenntlagerung und Separatlagerung.Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Lagerung der CO2 Flaschen ...

Stand: 12.08.2025

Dialog: 44170

für die Anwendung des speziellen Gemeinschaftsrecht die „eigene potenzielle wirksame Zündquelle“ ist. Wenn sich im Ergebnis der systematischen Zündquellenbewertung, die generell alle 13 Zündquellen zu betrachten und berücksichtigen hat herausstellt, dass das Produkt keine eigenen Zündquellen aufweist, dann fällt das betreffende Produkt auch nicht unter den Geltungsbereich der EU-Explosionsschutzprodukte ...

Stand: 10.06.2021

Dialog: 43544

: 1. Bezeichnung des Gefahrstoffs,2. Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen Eigenschaften,3. Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen,4. Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte dem Gefahrstoff ausgesetzt sein können.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach Absatz 13 ausgeübt werden. Die Angaben nach Satz 2 ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 22273

eines derartigen Ereignisses zu ergreifen sind. Dies schließt die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen und die Durchführung von Sicherheitsübungen in regelmäßigen Abständen ein (§ 13 Abs. 1 GefStoffV, siehe auch TRGS 526 Nr. 4.7.1 Erste Hilfe).Bezüglich des Umgangs mit Gefahrstoffen in einem Reimraumlabor ist insbesondere die TRGS 526 "Laboratorien" relevant.Gemäß der TRGS 526 unter Nr. 6.6.1 ...

Stand: 20.10.2020

Dialog: 30047

ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung. Dies gilt für alle Vorschriften, die eine Gefährdungsbeurteilung fordern (zum Beispiel nach § 5 ArbSchG) und wenn diese Vorschriften keine zwingenden Vorgaben enthalten, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (Bundesarbeitsgericht, 08.06.2004, 1 ABR 13/03).Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bezieht ...

Stand: 16.11.2019

Dialog: 16137

schriftlich delegieren (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Personen, denen Arbeitgeberpflichten übertragen werden sollen, müssen die entsprechende Fachkenntnis haben. Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Anforderungen hinsichtlich der für Unterweisungen erforderlichen Qualifikation festlegen, aber auch berücksichtigen, dass in verschiedenen ...

Stand: 03.04.2025

Dialog: 26402

für bestimmte Gefahrenquellen. Sie wird hergeleitet aus dem Strafgesetzbuch (StGB) (§ 13 ff StGB, Begehen durch Unterlassen).Die Garantenstellung beinhaltet die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung, wenn ein bestimmtes Tun unterlassen wird.Die Fürsorgepflicht beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers, die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Die Fürsorgepflicht entsteht kraft ...

Stand: 30.06.2025

Dialog: 44145

. mit einem für die am Standort auftretenden Frequenzen geeigneten EMF-Warngerät (siehe Abschnitt 6.8) oder Feldstärkemessgerät möglich, 4. mehrere Arbeitgeber wirken nach § 8 ArbSchG in Verbindung mit § 13 BetrSichV zusammen und5. Begrenzung der Aufenthaltsdauer (Sechs-Minuten-Regel) in jedem Fall, auch bei nichtvorherzusehenden Ereignissen (z. B. Unfällen), gewährleisten (weitere Informationen siehe Teil 2 Abschnitt 8 Absatz ...

Stand: 18.10.2022

Dialog: 43723

dieser Richtlinie zu bilden.In Artikel 13 ist folgendes Verfahren für unvollständige Maschinen nachzulesen:„(1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dassa) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden;b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt wird;c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 ...

Stand: 22.04.2024

Dialog: 43123

als eineauswechselbare Ausrüstung oderSicherheitsbauteilanzusehen ist, müssen alle Anforderungen von Art. 5 der RL 2006/42/EG (bzw. § 3 der 9. ProdSV) erfüllt sein. Dies beinhaltet auch die Anbringung einer CE-Kennzeichnung.Wenn die Spannvorrichtung als eineunvollständige Maschineanzusehen ist, müssen alle Anforderungen von Art. 13 der RL 2006/42/EG (bzw. § 6 der 9. ProdSV) erfüllt sein. Die Anbringung einer CE ...

Stand: 22.10.2019

Dialog: 42872

und der Verantwortlichkeit für bestimmte Gefahrenquellen. Sie wird hergeleitet aus dem Strafgesetzbuch - StGB - (§ 13 ff StGB, Begehen durch Unterlassen).Die Garantenstellung beinhaltet die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung, wenn ein bestimmtes Tun unterlassen wird.Fahrten von und zur Arbeit liegen in der Eigenverantwortung des Arbeitnehmers. Mit Ihrer Nachfrage wird eine rechtliche Problematik angesprochen ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

 aber gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG auf einen anderen geeigneten Arbeitsplatz umsetzen.Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Der Arbeitgeber wiederum erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28598

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) fordert vom Arbeitgeber eine allgemeine Beurteilung des Arbeitsplatzes bezüglich der auftretenden Gefahren.Gemäß § 13 MuSchG muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für die schwangere oder stillende Frau nach folgender Rangfolge festlegen:Umgestaltung des bestehenden Arbeitsplatzes,Versetzung auf einen geeigneten Arbeitsplatz,Lässt sich der bestehende Arbeitsplatz ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43855

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetzes wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12913

: Nach § 13 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung - NDAV) ist "für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der Gasanlage hinter der Hauptabsperreinrichtung (Anlage), mit Ausnahme des Druckregelgerätes und der Messeinrichtungen, die nicht in seinem Eigentum stehen ...

Stand: 18.11.2016

Dialog: 10829

des Arbeitsschutzgesetzes, - § 4 (4) und Anhang 2.2 der Arbeitsstättenverordnung,- § 13 (1) der Gefahrstoffverordnung,- oder aus weiteren Regelwerken (z. B. der Störfall-Verordnung). Gemäß § 4 Abs. 4 der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen ...

Stand: 08.11.2023

Dialog: 1295

Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft,3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.Der Arbeitgeber darf ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 13789

ff) weisen wir hin.Auf Grund der v. g. Rechtsvorschriften ist zu empfehlen, dass bezüglich der Prüfpflichten von bereitgestellten Arbeitsmitteln Regelungen im Entsorgungsvertrag getroffen werden.  Eine vertragliche Vereinbarung, nur Absetzbehälter bereitzustellen, die entsprechend geprüft wurden, ist mit der Übertragung von Arbeitgeberpflichten entsprechend § 13 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG ...

Stand: 11.09.2025

Dialog: 11746