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Ergebnisse 461 bis 480 von 823 Treffern

Gibt es eine Rechtsvorschrift, die den Arbeitgeber zur Bereitstellung einer Betriebskantine verpflichtet?

oder ein Restaurant kann als Pausenraum genutzt werden, wenn sich die Beschäftigten ohne Verzehrzwang aufhalten dürfen und die Anforderungen von Punkt 4.1 Abs. 5, 7 und 9 bis 12 erfüllt werden."Fazit:Es gibt im Arbeitsschutzrecht keine Vorschrift, die die Bereitstellung einer Betriebskantine fordert. ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 1946

Gibt es bei der Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnis zu berücksichtigende Mindestmengen?

Eine Mengenschwelle wurde für die in das Gefahrstoffverzeichnis aufzunehmenden Gefahrstoffe nicht festgelegt; vielmehr steht das Gefährdungspotenzial im Vordergrund: Denn eine diesbezügliche Ausnahme sieht der § 6 "Informationen und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) bezüglich des Gefahrstoffverzeichnisses vor, wenn nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 2971

Welche Regeln beschreiben beim Sandstrahlen den Umgang mit der Luftversorgung? Braucht man für die Atemluft einen extra Kompressor?

  finden sich in der DGUV Regel 112-119 "Benutzung von Atemschutzgeräten" "Die Qualität der Atemluft muss DIN EN 12 021 entsprechen. Wird technische Druckluft, z.B. aus Druckluft-Netzen, zur Atemluft-Versorgung gewählt, ist durch eine halbjährige Überprüfung sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Atemluftqualität nach DIN EN 12 021 erfüllt werden, z.B. hinsichtlich Ölgehalt, Wassergehalt etc ...

Stand: 21.09.2016

Dialog: 27376

Kann in Bezug auf die erforderlichen betrieblichen Sicherheitsdatenblätter auf das Gefahrstoffinformationssystem GESTIS verwiesen werden?

Ein solches Vorgehen ist rein rechtlich nicht möglich. Die Gefahrstoffverordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat. In diesem Verzeichnis ist auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter zu verweisen (§ 6 Abs. 12 Gefahrstoffverordnung). Wer entgegen § 6 Absatz 12 Satz 1 oder Satz 2 ein Gefahrstoffverzeichnis ...

Stand: 31.03.2016

Dialog: 18217

Müssen Frauen grundsätzlich präventiv zum Thema Mutterschutz unterwiesen werden unabhängig davon, ob sie schwanger sind oder nicht?

mit der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung (§ 12 Absatz 1 ArbSchG, § 4 DGUV Vorschrift 1) erfolgen. Diese hat vor Aufnahme und bei Veränderung der Tätigkeit sowie bei Einführung neuer Arbeitsmittel oder Technologien zu erfolgen. Eine Unterweisung muss regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich wiederholt werden (siehe z.B. § 12 Absatz 1 BetrSichV, § 4 DGUV Vorschrift 1)." (Abschnitt 5.1 AfMu-Regel (MuSchG) 10.1.01 ...

Stand: 23.04.2025

Dialog: 44102

Ist es notwendig die Löschmitteleinheiten in einem Ladenlokal auf 24 LE (mittlere Brandgefährdung) zu erhöhen, wenn bei Reparaturarbeiten auch Lösungsmittel eingesetzt werden?

werden für eine Grundfläche bis 200 m2 mindestens 12 LE gefordert.Bei einer erhöhten Brandgefährdung sind weitere Maßnahmen einzuleiten. Diese sind unter dem Punkt 6.2 näher erläutert. Hier werden unter dem Absatz 1 über die Grundausstattung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen in Bereichen mit erhöhter Brandgefährdung genannt. Dies sind z. B.:"- die Erhöhung der Anzahl der Feuerlöscher und deren gleichmäßige Verteilung ...

Stand: 21.09.2018

Dialog: 42456

Wie soll die Forderung, ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in einem Betrieb umgesetzt werden, in dem mehrere Fremdfirmen tätig sind?

Die Vorgehensweise bei der Erstellung des Gefahrstoffverzeichnisses ergibt sich aus § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) „Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung“. Demnach hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffe ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 20555

Was müssen wir beachten, wenn wir einem Kunden in Italien auf dessen Wunsch hin Fugendichtmasse in ungekennzeichneten, weißen Kartuschen liefern?

Eine Ausnahmeregelung für den Export ungekennzeichneter, als gefährlich eingestufter Gemische sieht weder die Zubereitungsrichtlinie (Richtlinie 1999/45/EG) noch die CLP Verordnung (VO (EG) 1272/2008) vor. Die ungekennzeichneten Kartuschen würden es erst gar nicht durch den Zoll schaffen. Sobald eine Kartusche aus der Versandpackung entnommen wird, wäre unklar was sie beinhaltet und somit die Gefa ...

Stand: 03.05.2016

Dialog: 21172

Zählen die Benzintanks von Fahrzeugen im Showroom eines Autohauses als Lager?

ein, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags."Bei den Kraftstoffen in den Kraftstofftanks von Fahrzeugen handelt es sich jedoch um keine Tätigkeit und somit sind die Vorschriften der GefStoffV auch nicht anzuwenden.Aus den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42897

Dürfen bei Havarien (z.B. Leckagen von größeren Mengen an Gefahrstoffen) Mitarbeiter Halbmasken aufsetzen, obwohl sie keiner Vorsorgeuntersuchung (G26) unterzogen wurden?

, die nicht mehr als eine halbe Stunde pro Tag gebraucht werden.• Kurzzeitgeräten für leichte Arbeit unter 3 kg, soweit diese nur zur Flucht oder für leichte Arbeit eingesetzt werden.• Atemschutzgeräten für Fluchtzwecke." ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 17497

Wie ist die anteilige Aufteilung der Einsatzzeiten zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zu verstehen?

In der DGUV Vorschrift 2 ist festgelegt, dass bei der Aufteilung der Zeiten der Grundbetreuung auf Betriebsarzt (BA) und Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) je ein Mindestanteil von 20 % der Grundbetreuung, jedoch nicht weniger als 0,2 Stunden pro Jahr und Beschäftigen anzusetzen ist. Dies ist so geregelt worden, um für beide Fachkompetenzen einen Mindestanteil am Betreuungsumfang ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 13400

Darf ich als schwangere Floristin allein im Laden arbeiten? Darf ich sonntags arbeiten?

- und FeiertagsarbeitWerdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit über 8,5 Stunden am Tag, nicht in der Nacht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden (§§ 4, 5 und 6 MuSchG). Es werden diesbzgl. zwar auch Ausnahmen genannt, Floristinnen fallen hier aber nicht drunter. ...

Stand: 01.04.2025

Dialog: 28779

Fällt die Abgabe von Chemikalien aus dem Laborbetrieb innerhalb einer Firma unter die Chemikalienverbotsverordnung?

und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse, die diese freisetzen können oder enthalten,2.Anforderungen, die in Bezug auf die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische einzuhalten sind."Nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) ist Inverkehrbringen die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43354

Können die Sicherheitsdatenblätter so vom Hersteller übernommen werden?

" ist daher nicht ausreichend.Hinweis:Eine Zeitlang war der Begriff Gefahrstoffkataster üblich, mittlerweile hat sich aber der Begriff Gefahrstoffverzeichnis durchgesetzt, da in § 6 (12) Gefahrstoffverordnung gefordert wird, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat. ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 42480

Muss die Einweisung eines externen Dienstleisters bei unveränderten Arbeits- und Betriebsbedingungen jährlich neu erfolgen?

Gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG hat der Arbeitgeber die Pflicht, seine Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 20283

Muss ein Arbeitgeber den Beschäftigten neben den aushangpflichtigen Gesetzen auch die Unfallverhütungsvorschriften, technische Regeln usw. zur Verfügung stellen?

Die Frage ist mit Ja zu beantworten. Gemäß § 12 Absatz 1 „Zugang zu Vorschriften und Regeln“ DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Unfallversicherungsträger sowie die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Regeln an geeigneter Stelle zugänglich zu machen.In der DGUV Regel 100-001 wird dazu ...

Stand: 12.03.2025

Dialog: 42429

Ist eine Änderungskündigung bei einer Schwangerschaft zulässig?

Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber Kündigungen (auch Änderungskündigungen) gegenüber einer werdenden Mutter nicht aussprechen (§ 17 MuSchG). Ausnahmen davon muss er sich vorher von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde genehmigen lassen.Wesentlich für das Best ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 16132

Ist es zulässig, im Betrieb die alte Kennzeichnung und in den Maschinenbetriebsanweisungen die neue Kennzeichnung zu verwenden?

Gemäß § 12 Abs.2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der erstmaligen Verwendung von Arbeitsmitteln eine schriftliche  Betriebsanweisung für die Verwendung des jeweiligen Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen.  Ziel von Betriebsanweisungen ist es, Unfälle ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28889

Ist es zulässig, die Arbeitsschutzausschusssitzung ohne Einladung und Wissen des Betriebsrates durchzuführen?

werden.Der Betriebsrat kann im Rahmen der ihm nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zustehenden Mitbestimmungsrechte die Einladung zu den Arbeitsschutzausschussitzungen vom Arbeitgeber einfordern.Erhält die zuständige Arbeitsschutzbehörde von der nicht ordnunggemäßen bzw. unvollständigen Einladung Kenntnis, kann sie die erforderlichen Maßnahmen anordnen. (§ 12 ASiG)Ein Verstoß gegen eine vollziehbare ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 15188

Welche Behörde ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit?

für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen.Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 18 ASiG haben die Länder in ihren Zuständigkeitsregelungen ausnahmslos die Behörden bestimmt, die auch befugt sind, Anordnungen nach § 12 ASiG zu erlassen. Dies sind i.d.R. die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter bzw. Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen sowie die Bergämter.In Nordrhein-Westfalen ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 11971

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