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Wer ist in einem gewerblich genutzten Mietobjekt für die Prüfung der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung" insbesondere die TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention", die DGUV ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878

Muss für eine Komponente, die in eine Maschine eingebaut wird, eine Bedienungsanleitung in der Landessprache beigelegt werden, wenn erst der Maschinenhersteller das fertige Produkt in dieses Land liefert?

Eine Antwort zu der Fragestellung gibt Artikel 13 "Verfahren für unvollständige Maschinen" der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie): (1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dass a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden; b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt ...

Stand: 02.11.2016

Dialog: 13858

Ist es richtig, dass Fahrzeuge mit TÜV-Kennzeichen nicht der jährlichen UVV-Prüfung nach DGUV Vorschrift 70 unterliegen?

sind bei Bedarf, spätestens jedoch 12 Monate nach der erstmaligen Verwendung oder der letzten Prüfung, durch einen Sachkundigen / eine Sachkundige bzw. eine zur Prüfung befähigte Person auf ihren betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen (§ 57 Abs. 1 DGUV Vorschrift 70 und 71 „Fahrzeuge“)Kriterien für die Verkürzung von Prüffristen (Bedarfsprüfung) sind:•Einsatzbedingungen (spezielle Belastungen, Benutzungszeit ...

Stand: 06.03.2023

Dialog: 10210

Welche Regelungen müssen beachtet werden, wenn bei einer Feuerwehr Atemschutzflaschen befüllt werden?

und werden ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EU mit Druckgasen zur Abgabe an Andere befüllt, besteht eine Erlaubnispflicht (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV). Gasflaschen für Atemschutzgeräte gelten jedoch nicht als ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EU.Werden in der Füllanlage ausschließlich Gasflaschen für Atemschutzgeräte befüllt, gelten somit die Prüfbestimmungen ...

Stand: 11.02.2023

Dialog: 43770

Kann eine extern bewirtschaftete Betriebskantine gleichzeitig gesetzlicher Pausenraum und Meetingraum für Abteilungsbesprechungen sein?

und die Anforderungen von Punkt 4.1 Abs. 5, 7 und 9 bis 12 erfüllt werden."In Bezug auf die Nutzung des Pausenraums für Besprechungen wird unter Punkt 4.2 Abs.1 ausgeführt:"Pausenräume können außerhalb der festgelegten Pausenzeiten für andere Zwecke, z. B. Besprechungen, Schulungen, genutzt werden, wenn diese die in der ASR A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen" enthaltenen Raumabmessungen erfüllen. Die Räume ...

Stand: 01.12.2020

Dialog: 43261

Wo und mit welchen anderen Stoffklassen zusammen dürfen 350 kg Wasserstoffperoxid (30 %ig) gelagert werden?

://www.gischem.de/suche/index.htm ) nachsehen, dort liegen für „8% bis unter 35 %-iges Wasserstoffperoxid“ weitere Informationen vor:( https://www.gischem.de/download/01_0-007722-84-1-002200_1_1_931.PDF ).  ...

Stand: 05.10.2018

Dialog: 42466

Darf oder muss der Betriebsarzt nach erfolgter Vorsorge Folgeimpftermine auf der Vorsorgebescheinigung aufführen und so dem Arbeitgeber zukommen lassen?

auch die Angabe, wann eine weitere arbeitsmedizinische Vorsorge aus ärztlicher Sicht angezeigt ist."In der Arbeitsmedizinischen Regel AMR Nr. 6.5 "Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" wird unter 4.2 "Angebot der Impfung" ausgeführt:"(1) Das Impfangebot erfolgt im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge durch den Arzt oder die Ärztin ...

Stand: 03.12.2020

Dialog: 43066

Ist es zulässig, die Grundbetreuung von den Vorsorgeuntersuchungen zu trennen und von verschiedenen Ärzten durchführen zu lassen?

Gemäß § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt schriftlich zu bestellen und diesen die Aufgaben gemäß § 3 zu übertragen.Zu den Aufgaben gehört unter anderem gemäß § 3 (1) Nr. 2 ASiG die Beschäftigten zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten ...

Stand: 28.12.2020

Dialog: 43209

Darf ein Betriebsarzt ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot aussprechen?

Im § 16 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) wird zum ärztlichen Beschäftigungsverbot ausgeführt:"(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.(2) Der Arbeitgeber darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 42744

Ist es zulässig die, den WC-Bereichen für Herren und Damen zugeordneten Waschbecken, in einem gemeinsamen Vorraum anzuordnen?

Nein, dies ist nicht zulässig.Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter der Nummer 4.1 Absatz 1 Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl ...

Stand: 02.05.2024

Dialog: 42306

Wie viele Sauerstoffflaschen dürfen am Arbeitplatz sein?

Nach § 8 Absatz 1 Nummer 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) gilt folgendes:"Der Arbeitgeber hat bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen die folgenden Schutzmaßnahmen zu ergreifen:...6.Begrenzung der am Arbeitsplatz vorhandenen Gefahrstoffe auf die Menge, die für den Fortgang der Tätigkeiten erforderlich ist,..."In § 8 Absatz 5 wird folgendes gefordert:"Der Arbeitgeber hat sicherzustellen ...

Stand: 17.05.2019

Dialog: 42719

Wie werden Neutralisierungsprozesse nach Anhang V der REACH-Verordnung bewertet?

hier erhältlich sind: https://echa.europa.eu/documents/10162/23036412/annex_v_de.pdf/f9819036-fe22-46f3-8619-1b5b6cc5e817 .Im Anhang 1 dieser Leitlinien wird auf die Situation bei Ionengemischen in Lösung besonders eingegangen. ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42786

Darf eine Auszubildende selbständig arbeitsmedizinische Seh- und Hörteste bei Kunden durchführen?

Für arbeitsmedizinsche Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - (Anhang Teil 4 Absatz 2 Ziffer 1). Danach ist der Arbeitgeber gemäß ArbMedVV verpflichtet, Angebotsvorsorge zu veranlassen. Die Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgemaßnahmen im Sinne der ArbMedVV ist einem Arzt bzw. einer Ärztin vorbehalten, der/die berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung ...

Stand: 19.04.2015

Dialog: 23648

Darf zur Erfüllung bauordnungsrechtlicher Anforderungen für das barrierefreie Bauen ein Treppenlift in einem ersten Fluchtweg eingebaut werden?

ist, in einen gesicherten Bereich führen.Entsprechend Abschnitt 5 Absatz 6 der Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" bemisst sich die lichte Mindestbreite der Fluchtwege nach der Höchstzahl der Personen, die im Bedarfsfall den Fluchtweg benutzen. Die in Tabelle 1 angegebene Personenzahl bezieht sich auf die Personen im Einzugsgebiet des Fluchtweges.Im Rahmen ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 21866

Wie sind die auf einem Pritschenwagen mitgenommenen Kanister mit Benzin, Diesel oder Motomix zu kennzeichnen?

Die Kanister sind nach dem Gefahrgutrecht zu kennzeichnen, siehe hierzu den Artikel 33 der CLP Verordnung."(1) Besteht ein Versandstück aus einer äußeren und einer inneren Verpackung sowie einer Zwischenverpackung und entspricht die äußere Verpackung den Kennzeichnungsbestimmungen gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter, so werden die innere Verpackung ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 21196

Ist eine gewerblich genutzte und von Hand gesteuerte Drohne ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

Spezielle Vorschriften aus dem Bereich Arbeitsschutz und Vorlagen für eine Gefährdungsbeurteilung für den Einsatz von Drohnen sind uns nicht bekannt.Bezüglich der Definition eines Arbeitsmittels nach Betriebssicherheitsverordnung weisen wir auf folgendes hin.Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d. h. alle ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 26816

Auf welcher Grundlage benötigt ein Unternehmen einen CE-Beauftragten? Welche Aufgaben muss dieser erfüllen?

der "Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG" unter § 105 aus:"Artikel 5 Absatz 3 bezieht sich auf die Pflicht in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, das zu treffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchzuführen. Bei Maschinen, die Gegenstand eines Konformitätsbewertungsverfahren mit interner Fertigungskontrolle des Herstellers gemäß der Beschreibung in Anhang VIII ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 17292

Ist das Laden von E-Autos, sofern extra geeignete elektrische Anschlüsse vorhanden sind, in geschlossenen Tiefgaragen erlaubt?

sich auf Ladeanlagen für Elektrofahrzeuge, wie Flurförderzeuge für den überwiegend innerbetrieblichen Einsatz und Reinigungsgeräte, wie z. B. Kehrmaschinen mit herkömmlichen Batterien (Akkumulatoren).E-Autos sind hier unter Ziff. 1 "Anwendungsbereich" nicht aufgeführt. In modernen E-Autos kommen derzeit nahezu ausschließlich Lithium-Ionen-Akkus zum Einsatz. Batterien dieses Typs besitzen eine hohe Energiedichte ...

Stand: 27.07.2019

Dialog: 29635

Müssen Handwaschbecken in den Waschräumen der Umkleide alle mit Warmwasser ausgestattet sein oder reicht auch Kaltwasser?

und zum Abtrocknen der Hände zur Verfügung stehen." Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A4.1 "Sanitärräume". Unter dem Punkt 6 finden sich die Anforderungen an die Waschräume. Dort ist insbesondere der Punkt 6.4 (1) relevant."An Wasch- und Duschplätzen müssen fließendes warmes und kaltes Wasser in Trinkwasserqualität ...

Stand: 19.01.2021

Dialog: 25781

Ist eine Mindestbreite für die Gabelzinken definiert, um 2,40 bis 2,70 m breite Corletten mit einem Stapler umzulagern?

Flurförderzeuge wie Gabelstapler sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Ein Arbeitgeber, der Beschäftigte beauftragt ein Flurförderzeug zu fahren, muss daher die Anforderungen der BetrSichV (im Anhang 1 BetrSichV sind grundsätzliche Anforderungen an Flurförderfahrzeuge genannt) und das Vorschriften- und Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ...

Stand: 02.06.2017

Dialog: 29437

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