Komnet-Wissensdatenbank

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Muss ich vor der Verlängerung meines Arbeitsvertrages meinen Arbeitgeber über meine Schwangerschaft in Kenntnis setzen?

Nach § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den Tag der mutmaßlichen Entbindung mitteilen. Hierbei handelt es sich um eine SOLL-Vorschrift, d. h. für Sie besteht kein gesetzlicher Zwang, die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Es ist immer eine freie Entscheidung jeder Schwangeren, ob und wann sie ihre Schwangerschaft ...

Stand: 05.07.2019

Dialog: 23554

Wie kann die Einsatzzeit zwischen einer internen und externen Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt werden?

für Arbeitssicherheit für die Grundbetreuung enthalten die Anhänge 1 der Fassungen der DGUV Vorschrift 2 von den jeweiligen Unfallversicherungsträgern sowie der Anhang 1 des abgestimmten Mustertextes der DGUV Vorschrift 2.Beispiele zur Ermittlung des Gesamtbetreuungsbedarfs befinden sich in der Broschüre "Betriebliche Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der DGUV Vorschrift 2". Ebenfalls geben die einzelnen ...

Stand: 15.07.2017

Dialog: 14655

Ist es zulässig, dass der Fahrer eines dieselbetriebenen Aufsitzmähers dauerhaft die Dieselemissionen einatmen muss?

wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Der §10 sieht sogar Messungen von krebserzeugenden Stoffen der Kategorie 1 oder 2 vor. Der alte TRK-Wert von 0,1 mg/m³ für DME kann dabei als Orientierungsgröße für die Belastung der Atemluft herangezogen werden.Hilfestellungen:Die TRGS 554 "Dieselmotoremissionen" (DME) gilt für Arbeitsbereiche, in denen DME in der Luft am Arbeitsplatz ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 17039

Welchen Impfschutz müssen wir Mitarbeitern anbieten, die Dienstreisen außerhalb Europas durchführen?

Arbeitsmedizinische Vorsorge und Impfangebote sind arbeitsschutzrechtlich in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geregelt.Nach dem Teil 4 "Sonstige Tätigkeiten" des Anhangs der ArbmedVV ist arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge durchzuführen bei:"1. ......2. Tätigkeiten in Tropen, Subtropen und sonstige Auslandsaufenthalte mit besonderen klimatischen Belastungen ...

Stand: 22.06.2022

Dialog: 7668

Gibt es bei Bildschirmgeräten, speziell bei Notebooks, eine Mindestbildschirmgröße?

Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter der Ziffer 6.4 folgendes zu Anforderungen an tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung an Arbeitsplätzen nachzulesen:"(1) Größe, Form und Gewicht tragbarer Bildschirmgeräte müssen der Arbeitsaufgabe entsprechend angemessen sein.(2) Tragbare Bildschirmgeräte müssen 1. über Bildschirme mit reflexionsarmen Oberflächen ...

Stand: 25.03.2025

Dialog: 19487

Müssen sich die Mitarbeiter von der BG und vom TÜV beim Betriebsrat vor einer Besichtigung (BG) oder einer Untersuchung (TÜV) beim Betriebsrat anmelden?

) geregelt.Die Informations-, Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt."§ 89 - Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17426

Dürfen dieselbetriebene Stapler in geschlossenen Hallen fahren?

wird.Bei der Konkretisierung der Schutzziele sind vorrangig die Technischen Regeln für Gefahrstoffe z.B. TRGS 554 "Abgase von Dieselmotoren" heranzuziehen (www.baua.de/TRGS/).Unter der Nummer 4 der TRGS 554 ist folgendes nachzulesen:"(1) Bei der Rangfolge der Schutzmaßnahmen ist das STOP-Prinzip einzuhalten, siehe hierzu TRGS 500 „Schutzmaßnahmen“(S = Substitution, T = Technische, O = Organisatorische ...

Stand: 26.03.2023

Dialog: 14236

Gibt es eine Pflicht, dass Beschäftigte zur Verfügung gestellte Kälteschutzjacken tragen müssen?

Arbeitsschutzgesetz und § 30 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verpflichten die Beschäftigten die in der Gefährdungsbeurteilung ausgewählten und bereitgestellten persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) gemäß den Tätigkeiten bestimmungsgemäß zu benutzen. Eine Ablehnung der Beschäftigten ist nicht möglich, da die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung in jedem Fall bei dem Arbeitgeber bzw. seinen ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 9884

Kann die Ausstellung einer Werkstattkarte verweigert werden?

und den Erteilungsvoraussetzungen werden in § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 7 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) Anforderungen gestellt.Antragberechtigt sind die nach § 57b StVZO anerkannten und beauftragten Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller.Folgende Angaben bzw. Nachweise sind gemäß § 7 Absatz 1 und 2 FPersV zu erbringen:•      Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 3195

Wie ist bei gegensätzlichen Aussagen von Betriebsarzt und Hausarzt zu verfahren?

Entsprechend der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffV) hat der Arbeitgeber die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge durch Beauftragung eines Arztes sicherzustellen. Er darf nur Ärzte beauftragen, die Fachärzte für Arbeitsmedizin sind, oder die Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin führen. § 7 Absatz 1 der Verordnung ...

Stand: 14.03.2024

Dialog: 5615

Welche Anforderungen gelten für Laborabfälle?

In der TRGS 526 "Laboratorien" ist hierzu unter dem Punkt 4.16 folgendes nachzulesen:"4.16.1 Sammlung und Transport(1) Die einzelnen Abfallarten sind getrennt so zu sammeln, dass gefährliche Reaktionen ausgeschlossen sind. Es sind Behälter bereitzustellen, die nach Größe und Bauart für die Sammlung der einzelnen Abfallarten geeignet sind und die von den Beschäftigten sicher transportiert ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 5885

Muss bei einer "unvollständigen Maschine" gemäß Maschinenrichtlinie eine Betriebsanleitung UND eine Montageanleitung geliefert werden?

sich folgende Anforderungen an das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen:-  Durchführung einer Risikobeurteilung-  Auflistung, welche grundlegenden Sicherheitsanforderungen - nach Wahl des Herstellers - angewandt wurden und eingehalten werden (Anhang II 1 B, Satz 2 Nr. 4 und Anhang VII B a)-  Ermittlung und Angabe der Restrisiken-  Maßnahmen treffen bei Serienfertigung, um die Übereinstimmung ...

Stand: 15.01.2026

Dialog: 17937

Kann der Arbeitgeber eine Beschäftigte während der Stillzeit auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen?

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Mutterschutzgesetz – MuSchG) geeignete Schutzmaßnahmen gemäß der Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen hat, die sich wie folgt gliedern:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen,2. Arbeitsplatzwechsel (erweitertes Direktionsrecht, § 315 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB),3. betriebliches Beschäftigungsverbot ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 44087

Wenn Beschäftigte der Instandhaltung eine Hubarbeitsbühne führen, ist es dann erforderlich eine aufsichtführende Person zu bestimmen, da Absturzgefahr besteht?

, Gelenkteleskopbühne, etc, nachfolgend einheitlich als Arbeitsbühnen bezeichnet) und in Arbeitsmittel deren bestimmungsgemäßer Verwendungszweck das Heben von Lasten ist (z. B. geeigneter Gabelstapler in Kombination mit einem geeigneten Arbeitskorb). Das Heben von Personen mit Arbeitsmitteln, die nicht für das Heben von Personen vorgesehenen sind, weil sie zum Heben von Lasten bestimmt sind, ist nach Anhang 1 Nr. 2.4 ...

Stand: 25.03.2026

Dialog: 44248

Wenn im Sicherheitsdatenblatt ein Gefahrstoff mit GHS05 und GHS07 gekennzeichnet ist, müssen dann beide Kennzeichnungen in der Betriebsanweisung dargestellt werden?

auch für weitere Gefahreneigenschaften (z. B. toxisch oder sensibilisierend). In diesen Fällen sollte es nicht weggelassen werden. Dies spiegelt sich auch in der Rangfolgeregelung des Artikel 26 Abs. 1 c) der CLP-Verordnung wider:„Muss mit dem Gefahrenpiktogramm „GHS05“ gekennzeichnet werden, so erscheint das Gefahrenpiktogramm „GHS07“ nicht für Haut- oder Augenreizung.“. ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44057

Sind Fitnessgeräte in einem Fitness-Studio, an welchen die Beschäftigten den Kunden "aktiv" Übungen zeigen, im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung zu betrachten?

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln (§ 1 BetrSichV). Im § 2 BetrSichV wird definiert, dass Verwendung jegliche Tätigkeiten mit den Arbeitsmitteln umfasst. Arbeitsmittel wiederum sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden.Wenn Beschäftigte in einem Fitnessstudio den Kunden an den Geräten aktiv Übungen ...

Stand: 31.05.2022

Dialog: 24023

Muss der Arbeitgeber für schwangere Bürokräfte eine Teeküche bereitstellen bzw. muss man Gelegenheit bekommen sich Getränke zu erwärmen?

und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können, Anhang 4.2 Abs. 1 S. 4 ArbStättV (Pausen- und Bereitschaftsräume).Eventuell kann aber im Gespräch mit dem Arbeitgeber erreicht werden, dass ein entsprechender Pausenbereich mit der Möglichkeit zum Bereitsstellen und Erwärmen von Getränken eingerichtet wird. ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9171

Dürfen wir einer Auszubildenden im Mutterschutz die Teilnahme am betriebsinternen Unterricht gestatten?

Nach § 3 Mutterschutzgesetz( MuschG-2018) gilt für Frauen nach der Geburt ein zeitlich befristetes Beschäftigungsverbot für die Dauer von 8 bzw. 12 Wochen.Nach § 3 Abs. 3 MuSchG gilt für Auszubildende:"(3) Die Ausbildungsstelle darf eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 7569

Müssen Laderfahrzeuge zur Abfallsammlung, die in den Anwendungsbereich der TRBA 213 fallen, mit einer Klimaanlage ausgerüstet sein?

Führerhäuser müssen so belüftet werden, dass eine Gefährdung für die Beschäftigten minimiert wird (Punkt 5.2 TRBA 213).Soweit Führerhäuser mit einem Steuerstand zur Behälterladung ausgerüstet sind, müssen diese geschlossen sein und über eine raumlufttechnische Einrichtung (Klimaanlage) verfügen (Punkt 5.3.1 (1) TRBA 213). ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4212

Ist die technische Begleitung eines Umzugs am Sonntag (Umschaltung von Anlagen etc.) genehmigungspflichtig?

Reine Krankenhausarbeiten fallen unter § 10 Abs.1 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes ArbZG - eine Genehmigung ist nicht erforderlich, auch für Nebenbetriebe! Reine Umzugsarbeiten an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, da diese Umzugsarbeiten i.d.R. nicht dem reinen Krankenhausbetrieb zugeordnet werden können. Eine Genehmigung dürfte hier jedoch eine Formsache ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 2412

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