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Fragen zu Beschäftigten (Leiharbeitnehmer) von Zeitarbeitsunternehmen, die an Privatpersonen zur Arbeitsleistung in Privathaushalten überlassen werden.

Zu Frage 1:  Da das Arbeitsschutzgesetz nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten gilt (§ 1 Abs. 2 ArbSchG), ist die Anwendung eines modifizierten Selbstchecks, ggf. in Form eines Einsatzbegleitscheins, in dem die wichtigen Checkpunkte verzeichnet sind zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen ausreichend. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Beurteilung ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 42455

Reicht es aus, das Ausziehen von Kleidung (Jacken) in den Explosionsschutzzonen zu unterlassen oder könnte auch bereits beim Tragen ein zündfähiger Funke erzeugt werden?

In der TRGS 727 "Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen" unter der Nummer 7 "Elektrostatische Aufladung von Personen und persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)" folgendes nachzulesen:"(1) Personen, die in explosionsgefährdeten Bereichen tätig sind, dürfen nicht gefährlich aufgeladen werden.Hinweis: Personen können aufgeladen werden, z. B. beim Gehen, beim Aufstehen ...

Stand: 01.07.2020

Dialog: 43207

Wie lange sind die EG-Konformitätserklärung und die zugehörigen Unterlagen aufzubewahren? Wie ist vorzugehen, wenn diese Unterlagen nur noch vereinzelt vorhanden sind?

Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, dass er bzw. sein Produkt alle zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens für das Produkt in Europa geltenden Anforderungen aus den zutreffenden Richtlinien erfüllt. Das heißt, der spätere Betreiber ist hier (noch) nicht gefordert. Ersatzweise kann diese Aufgabe dem späteren Betreiber zufallen, wenn er die Maschine außerhalb der EU einkauft und ...

Stand: 26.07.2018

Dialog: 42367

Sind fehlende Warnhinweise auf Steckdosenleisten ein Grund, diese außer Betrieb zu nehmen?

werden, dass sie den Umgebungsbedingungen, die kennzeichnend für ihren Anwendungs- oder Aufstellungsort sind und den Beanspruchungen, denen sie ausgesetzt werden, sicher standhalten.   In der 1. ProdSV finden sich für elektrische Betriebsmitteln die wesentlichen Merkmale, von deren Kenntnis und Beachtung eine bestimmungsgemäße und gefahrlose Verwendung abhängt (z. B. Angabe der Herstellerzeichen oder die Handelsmarke). Diese ...

Stand: 24.01.2017

Dialog: 28263

Wie hat die Arbeitszeiterfassung von Überstunden zu erfolgen?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetzes wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 18883

Ist eine Änderungskündigung bei einer Schwangerschaft zulässig?

Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber Kündigungen (auch Änderungskündigungen) gegenüber einer werdenden Mutter nicht aussprechen (§ 17 MuSchG). Ausnahmen davon muss er sich vorher von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde genehmigen lassen.Wesentlich für das Best ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 16132

Zählen Außentreppen noch als Fluchtweg oder gilt dies schon als "im Freien"?

aufgrund der Stolpergefährdung und im Sinne der Barrierefreiheit nicht zulässig. Sofern sich Höhenunterschiede im Verlauf des Fluchtweges nicht vermeiden lassen, dürfen diese nur gering sein. Sie sind dann durch Schrägrampen mit einer maximalen Neigung von 6 % auszugleichen. ...

Stand: 17.06.2024

Dialog: 43949

Ist die Beschäftigung von Schülern, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, am Wochenende zulässig?

müssen mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb Stunden bzw. 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden betragen. Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten.Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche über 16 Jahren dürfen im Gaststättengewerbe bis 22 Uhr beschäftigt werden.Im Gaststättengewerbe ...

Stand: 18.11.2022

Dialog: 42755

Müssen Reinigungskräfte bei der Schulreinigung (Unterhaltsreinigung und tägliche Sanitärreinigung) gegen Hepatitis geimpft werden bzw. besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - regelt die Pflichten von Arbeitgebern und Betriebsärzten hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Vorsorge und bezüglich der Impfangebote an die Beschäftigten.Eine Impfung ist laut § 6 Abs. 2 ArbMedVV Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt ...

Stand: 23.11.2020

Dialog: 43078

Unter welchen Voraussetzungen kann auf den praktischen Teil der Brandschutzhelferausbildung verzichtet werden?

Abweichen als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG hinreichend zu begründen und "gerichtsfest" zu dokumentieren. Die Erfahrung zeigt, dass ein solches Abweichen im Schadensfall von den verantwortlichen Stellen sehr kritisch hinterfragt werden wird. Da in einem solchen Fall insbesondere auch berufsgenossenschaftliches Recht betroffen ist, empfehlen wir Ihnen, bei einer solchen ...

Stand: 25.09.2014

Dialog: 22008

Müssen an Regalanlagen die Termine der letzten und der kommenden Prüfung eingetragen werden?

", den Vorschriften und Regeln seiner Berufsgenossenschaft, wie z. B. die DGUV Regel 108-007 (bisher: BGR 234) - Lagereinrichtungen und -geräte" auch die Vorgaben (Betriebsanweisung etc.) des Regalherstelles einzubeziehen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung wird der Arbeitgeber durch die Fachkraft ...

Stand: 23.05.2016

Dialog: 19504

Müssen für den EX-Bereich zugelassene Staubsauger, die eine Konformitätserklärung nach ATEX haben, vor Erst-Inbetriebnahme geprüft werden?

eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne von § 2 Nr. 30 Lit. f) Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Derartige überwachungsbedürftige Anlagen sind unter anderem vor erstmaliger Inbetriebnahme durch eine "zur Prüfung befähigte Person für Explosionsgefährdungen" im Sinne von § 2 Abs. (6) in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV, einer Prüfung gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 4 ...

Stand: 03.08.2016

Dialog: 27186

Besteht für schwangere Frauen auf der Geburtsstation ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Parvovirus 19?

Nach einer Untersuchung von Frau Prof. Dr. S. Modrow (Dez. 1995)* haben 65 % der Neugeborenen bis zum Alter von 6 Monaten mütterliche Antikörper gegenüber Parvovirus B19, das ist der sogenannte Nestschutz. Die durchschnittliche Durchseuchung gegenüber Parvovirus B19 in Deutschland beträgt 76 %, wobei die Höhe der Durchseuchung alterspezifisch ist. Bei jungen Erwachsenen beträgt sie 60 ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28713

Wie ist die jährliche Prüfung der elektrischen Geräte zu dokumentieren?

Betriebsmittel gliedert sich in die folgenden Bereiche und wird im Anhang 5 der DGUV Information 203-071 "Wiederkehrende Prüfungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel - Organisation durch den Unternehmer" dargestellt: - Besichtigen (5.1.1, Anhang 4 BGI/GUV-I 5190) - Messen (5.1.2) - Erproben, Funktionsprüfung (5.1.3) - Dokumentation (Kap. 7) - Auswertung, Festlegung der Prüffrist (Kap. 6 ...

Stand: 28.12.2016

Dialog: 14504

Müssen unsere elektrischen Geräte, die regelmäßig nach BGV A3 geprüft werden, gleichzeitig auch nach BetrSichV geprüft werden?

unterwiesene Person auch als befähigte Person beauftragt sein. Als befähigte Person kann der Arbeitgeber jede Person, die die Anforderungen von § 2 Abs. 6 BetrSichV erfüllt, beauftragen. Konkretisiert wird dies in der TRBS 1203 "Befähigte Personen".Zusammengefasst:Grundsätzlich muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Beachtung sowohl des staatlichen ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 16632

Bezieht sich die Mengenangabe bei Zusammenlagerungsverboten gemäß TRGS 510 auf die Höchstmenge der in einem Lager gelagerten Gefahrstoffe oder auf einzelne Brandabschnitte?

in unterschiedlichen Lagerabschnitten mit einer Feuerwiderstandsdauer oder -fähigkeit von mindestens 90 Minuten."Unter Beachtung o. g. Definitionen wird klar, dass die Abweichungen von den Zusammenlagerungsregeln (.... nicht mehr als 400 kg Gefahrstoffe gelagert werden, davon höchstens 200 kg je Lagerklasse) gemäß Nummer 7 Absatz 6 auf ein Lager bzw. ein Lagerabschnitt zu beziehen ist. Liegt eine Separatlagerung ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 13282

Müssen alle Staplerfahrer den Beckengurt ständig benutzen?

Die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" fordert in § 6 deren bestimmungsgemäße Verwendung. In den Durchführungsanweisungen wird hierzu Folgendes ausgeführt:"Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Betriebsanleitung des Herstellers. Hierzu zählt auch, dass bei Vorhandensein einer Fahrerrückhalteeinrichtung diese benutzt wird. Dies bedeutet z. B., dass bei einer Fahrerkabine ...

Stand: 31.01.2023

Dialog: 1941

Gibt es formelle Verfahren bzw. Anforderungen bei einer Stilllegung von Aufzügen?

und Personen-Umlaufaufzüge sind durch eine zugelassene Überwachungsstelle durchzuführen.Anlagen bzw. Maschinen, die nicht in die vorgenannten Gruppen eingeordnet werden können und nicht dem Personentransport dienen, sind Arbeitsmittel im Sinne des § 2 Abs. Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - und können durch eine "zur Prüfung befähigten Person" im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV geprüft werden. ...

Stand: 12.01.2024

Dialog: 24519

Muss bei einem Infektionsschutzset der Verpackungsbeutel ein CE-Kennzeichen besitzen oder nur die einzelnen Komponenten?

Vorbemerkung: Da Sie sich auf PSA (und nicht auf Medizinprodukte) beziehen, basiert die Antwort auf der Verordnung 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates über persönliche Schutzausrüstungen und deren Anwendungsbereich. Inwieweit die Richtlinie des Rates über Medizinprodukte (RL 93/42/EWG) einzubeziehen ist, kann im Übrigen von hier nicht beurteilt werden.Zu Frage 1: Der Beutel muss ...

Stand: 21.12.2018

Dialog: 42544

Wie sind im Zusammenhang mit der ArbMedVV die Begriffe "regelmäßige Tätigkeit" sowie "regelmäßig und in größerem Umfang" definiert?

In den FAQs "Arbeitsmedizinische Prävention" der BAuA findet sich unter der Nummer hierzu 1.44. folgende Erläuterung:" Wann ist eine Tätigkeit oder ein Kontakt „regelmäßig“ im Sinne des Anhangs Teil 2 ArbMedVV (Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen)? (Ergänzt im April 2014) Bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen g ...

Stand: 01.08.2023

Dialog: 26592

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