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auch nicht die Schutzbestimmungen für Nichtraucher der Arbeitsstättenverordnung. Es liegt auch kein Umgang mit Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vor und somit greift auch nicht das Gefahrstoffrecht.Eine für die Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst wesentliche Schutzvorschrift ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das Arbeitsschutzgesetz betont die Verantwortung des Arbeitgebers, die erforderlichen ...
Stand: 14.12.2023
Dialog: 1131
Im § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird die allgemeine Forderung erhoben, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Arbeitsschutzrechtlich ...
Stand: 13.08.2024
Dialog: 43991
Es gibt zwei wesentliche Vorschriften, die die Arbeits- bzw. Arbeitsplatzgestaltung an Arbeitsplätzen und Bildschirmarbeitsplätzen regeln: 1) Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und 2) die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Bei der Beurteilung der möglichen Gesundheitsgefahren eines Arbeitsplatzes wird nicht in Bildschirmarbeitsplatz und rechnerunterstützer Arbeitsplatz unterschieden ...
Stand: 26.01.2017
Dialog: 1458
" heranzuziehen.Nach Abschnitt 3 der TRGS 510 hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu ermitteln, ob sich durch die Lagerung von Gefahrstoffen Gefährdungen für die Beschäftigten oder andere Personen ergeben. Zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung wird insbesondere auf die TRGS 400 verwiesen. Hierbei ...
Stand: 05.03.2025
Dialog: 26440
Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 Abs. 2 ArbSchG). ...
Stand: 11.12.2024
Dialog: 6770
Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 4444
und des Erfolgs der geschaffenen Strukturen durch den Arbeitgeber erforderlich." Eine vertragliche Vereinbarung, nur Absetzbehälter bereitzustellen, die entsprechend geprüft wurden, ist mit der Übertragung von Arbeitgeberpflichten entsprechend § 13 Arbeitsschutzgesetz vergleichbar. Das bedeutet, dass auch bei einer Übertragung von Arbeitgeberpflichten ein Arbeitgeber zumindest stichprobenartig prüfen muss, ob ...
Stand: 11.03.2022
Dialog: 11746
. sicherheitsrelevant sind, oder wo Vorschriften eine entsprechende betriebliche Regelung erfordern. Eine beispielhafte Aufzählung von "gefährlichen Arbeiten" wird in Ziff. 2.7 der DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention angeboten.Grundsätzlich leitet sich die Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung aus § 4 Ziffer 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ab. Sie wird in verschiedenen Rechtsvorschriften ...
Stand: 27.07.2023
Dialog: 43220
, ist eine Ausnahme, wie Sie z.B. bei Sanitärcontainern auf Baustellen gilt, nicht möglich. Hier sind die Grundsätze des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) maßgebend, denn nach § 4 Allgemeine Grundsätze hat der Arbeitgeber Gefahren an ihrer Quelle zu bekämpfen und dabei den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. ...
Stand: 07.05.2018
Dialog: 42277
ist auch dem Verbesserungsgrundsatz gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 ArbSchG Rechnung zu tragen."Es ist also nicht zwangsläufig so, dass nach der Änderung einer Norm sofort das Arbeitsmittel (in Ihrem Fall die Leiter) ausgetauscht werden muss. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, unter Beachtung der genannten Vorschriften, eigenverantwortlich festzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Hierbei ...
Stand: 08.11.2019
Dialog: 42890
Person („Fuhrparkleiter“) eindeutig zugeordnet sein.Der Arbeitgeber hat auf Grund der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5,6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels Fahrrad selbst und den Wechselwirkungen des Arbeitsmittels mit seiner Arbeitsumgebung verbunden sind.Dabei sind z. B. die Qualität der Fahrräder, die inner ...
Stand: 15.09.2023
Dialog: 42865
beachten; es ergeben sich für beide Arbeitgeber zudem Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - (u. a. § 5 Gefährdungsbeurteilung und § 8 "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber"), die zu erfüllen sind. ...
Stand: 28.06.2013
Dialog: 18859
. Druckgasflaschen sollen nicht gemeinsam mit Personen in Aufzügen transportiert werden."Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), unter der Berücksichtigung der genannten Vorschriften, eigenverantwortlich die Maßnahmen beim innerbetriebliche Transport von Druckgasflaschen zu ermitteln und festzulegen ...
Stand: 03.01.2024
Dialog: 18831
der Mutterschutz berücksichtigt werden muss, unabhängig davon, ob eine schwangere oder stillende Frau dort tätig ist. In der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 18/8963 vom 28.06.2016) wird hierzu u.a. ausgeführt:"Satz 1 stellt klar, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG ermitteln muss, welche Tätigkeiten nach Art, Ausmaß und Dauer mutterschutzsensibel ...
Stand: 08.01.2018
Dialog: 30852
der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich ermitteln und festlegen. Die betriebliche Brandbekämpfung und Evakuierung ist eine notwendige Komponente zum Schutz Beschäftigter am Arbeitsplatz. Analog zur Ersten Hilfe sind nach § 10 Abs. 2 ArbSchG auch für den Brandfall / Evakuierungsfall Personen in ausreichender Anzahl zur Brandbekämpfung / Evakuierung zu benennen und zu unterweisen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung ...
Stand: 04.07.2023
Dialog: 25058
Der Arbeitgeber ist auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung mögliche Gefährdungen für die Beschäftigten zu ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Im Rahmen dieser Gefährdungsbeurteilung muss im vorliegenden Fall die Belastung der Beschäftigten beim Entleeren der Müllbehälter ermittelt und bewertet werden. Hilfestellung bietet ...
Stand: 23.10.2019
Dialog: 4263
Vor der Auswahl und der Benutzung von Kopfschutz hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen für die Beschäftigten zu ermitteln, die durch technische oder organisatorische Maßnahmen nicht verhindert oder gemindert werden können. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen und die persönliche Konstitution ...
Stand: 08.08.2022
Dialog: 1024
, sind zwei derartige Schrankteile oder ein geteilter Schrank in doppelter Breite notwendig. ..... (6) In Umkleideräumen sind Abfallbehälter, Spiegel und Kleiderablagen bereitzustellen." Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i.V.m. § 3 ArbStättV eigenverantwortlich zu entscheiden, wie der Umkleideraum auszustatten ist. Hierbei ...
Stand: 25.08.2017
Dialog: 15192
zur TROS IOS Teil 2 "Messungen und Berechnungen von Expositionen gegenüber inkohärenter optischer Strahlung" konkretisiert.Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fordert generell, dass der Arbeitgeber durch eine Beurteilung die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung zu ermitteln und festzulegen hat, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.Prinzipiell kann UV-Licht die Haut ...
Stand: 07.12.2021
Dialog: 14500
wie die Begrenzung der Einsatzzeit auf z. B. maximal etwa zwei Stunden. Bei längeren ununterbrochenen Einsatzzeiten muss der Arbeitgeber in Kauf nehmen, dass der Brückenfahrer seine Tätigkeit für einen Gang zur Toilette unterbricht. Der dadurch entstehende wirtschaftliche Schaden dürfte für das Unternehmen schwer wiegen. Gemäß §§ 3 und 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 2679