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Müssen bei allen Arbeiten an Bord eines im Hafen befestigten Tankschiffes bei der Be-/Entladung Rettungswesten getragen werden?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Nach § 4 ArbSchG muss der Arbeitgeber bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen u.a. den Stand der Technik berücksichtigen. Der Stand der Technik wird u.a. in technischen Regeln ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 6075

Kann eine Gruppe von Maschinen als Einzelmaschine betrachtet werden und muss demnach eine Einbauerklärung abgegeben werden?

kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden;" Sollte dies zutreffen, ist folgendes Verfahren erforderlich (Artikel 13):"(1) Der Hersteller ...

Stand: 25.05.2021

Dialog: 43534

Wann und unter welchen Umständen kommt das Stillbeschäftigungsverbot in Frage?

Schutzmaßnahmen benennen (vgl. §9 Abs. 1 MuSchG).Ergibt die Gefährdungsbeurteilung eine unverantwortbare Gefährdung, so hat der Arbeitgeber die Tätigkeiten durch Schutzmaßnahmen zunächst umzugestalten. Ist dies nicht möglich, muss er die Frau auf einen freien und zumutbaren anderen Arbeitsplatz umsetzen. Ist auch dies nicht möglich, so ergibt sich ein betriebliches Beschäftigungsverbot (vgl. § 13 Abs. 1 MuSchG ...

Stand: 24.06.2024

Dialog: 43961

Kann ich in Bezug auf ein Beschäftigungsverbot ein weiteres Attest von einem anderen Arbeitsmediziner verlangen?

mit erhöhter Verletzungsgefahr und gleichzeitiger Blutkontakt zu vermeiden.Der Betriebsarzt als fachkundige Person berät den Arbeitgeber bezüglich der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. Dabei muss er die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge der Schutzmaßnahmen nach § 13 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beachten! Das Infektionsrisiko kann man bei Schmierinfektionen (CMV, Hepatitis A) durch Unterbindung ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 26683

Muss ein Anlagenhersteller im Rahmen der CE-Dokumentation eine Ex-Zonen-Ausweisung vornehmen oder ist dies ausschließlich Aufgabe des Betreibers?

bei entsprechender Dokumentation dargelegt sein, welche Schutzmaßnahmen zur Vermeidung eines Wirksamwerdens der potenziellen 13 Zündquellen getroffen wurden, um unerwünschte - nicht bestimmungsgemäßen Einsatz - zu vermeiden, weil nur sichere Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen.Die Einteilung von Zonen für den Betreiber kann ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen nach sich ziehen, bedeutet aber dann ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 28587

Gibt es eine klare Regelung, ab welcher Beschäftigtenzahl im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden muss ?

Unfall- und Gesundheitsgefahren,2. die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft,3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes ...

Stand: 11.02.2025

Dialog: 42467

Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen noch ins Ausland entsendet werden?

der maximal zulässigen Arbeitszeit von 8,5 Stunden für Schwangere (§ 4 Abs. 1 MuSchG) muss geachtet werden. Sollten Sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung feststellen, dass eine unverantwortbare Gefährdung bei der Entsendung besteht, dürfen Sie Ihre schwangere Mitarbeiterin entsprechend nicht entsenden (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG). Allgemein empfiehlt es sich, die betreffende Mitarbeiterin in die Erstellung ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 43997

Sind Sachschäden von Helfern auf der Anfahrt zum Standort einer Hilfsorganisation oder Feuerwehr bei einem Katastrophenalarm durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt?

anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht (§ 13 SGB VII). Einen solchen Anspruch räumen aber die Feuerwehrgesetze der Länder ein."Auf die Frage "Ist auch die An- bzw. Abfahrt zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit versichert?" möchten wir hinweisen:"Der direkte Hin- und Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit ist versichert. Ausnahmsweise – z. B. bei Fahrgemeinschaften ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 13046

Dürfen im Rahmen von Kurzarbeit die Einsatzzeiten von Funktionspersonen wie Fachkraft für Arbeitssicherheit usw. reduziert werden?

der Arbeitnehmerschaft,3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.Konkreter wird die Einsatzzeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 8595

Wie sind Bereitschaftsdienste für Schulhausmeister zu bewerten?

-ArbSchG verpflichtet die Arbeitgeber für einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine geeignete Arbeitsorganisation zu sorgen (§ 3 ArbSchG). Nach § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber Gefährdungen zu ermitteln, zu bewerten und erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Zu den Gefährdungsarten führt § 5 Abs. 3 Nr. 4 ArbSchG aus: "Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

Darf eine normale Haushalts-Geschirrspülmaschine für industrielle Zwecke genutzt werden, wenn sie unter haushaltsüblichen Umständen verwendet wird?

die Art der auszuführenden Arbeiten geeignet sein,den gegebenen Einsatzbedingungen und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein undüber die erforderlichen sicherheitsrelevanten Ausrüstungen verfügen,sodass eine Gefährdung durch ihre Verwendung so gering wie möglich gehalten wird."Im Rahmen der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG, § 3 BetrSichV) hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43022

Fallen angestellte Architekten und Ingenieure, die als Bauleiter bzw. Objektüberwacher ausschließlich kontrollierende und/oder koordinierende Tätigkeiten ausführen als Beschäftigte unter den § 1 Abs. 1 der BaustellV?

Ja.In § 1 Absatz 1 Baustellenverordnung (BaustellV) ist folgendes nachzulesen:"Diese Verordnung dient der wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen."In der RAB 10 Begriffsbestimmungen (Konkretisierung von Begriffen der BaustellV) findet unter dem Punkt 1 folgende Erläuterung:"Der Begriff Beschäftige ist im Sinne von § 2 Abs. 2 ArbSchG ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42388

Muss bei der Wartung von Heizungsanlagen in privaten Objekten für jedes Objekt eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden, oder reicht eine allgemeine Gefährdungsbeurteilung aus?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) führt hierzu in § 5 Abs. 2 folgendes aus: "Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend."Die Wartungs- und Reparaturarbeiten bei den Privatkunden werden in der überwiegenden Zahl der Fälle zu gleichen Gefährdungen führen ...

Stand: 19.02.2019

Dialog: 42600

Kann der Fremdfirmenkoordinator auch noch mit anderen Tätigkeiten betraut sein (z.B. normale Montagearbeiten) und die Funktion des Koordinators nur "nebenbei" ausführen?

Nach § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind, sofern Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig werden, die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Diesbzgl. schreibt die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (§ 6) vor, dass die Arbeitgeber, sofern es zur Vermeidung einer möglichen ...

Stand: 24.03.2021

Dialog: 43191

Müssen in einem Reinigungsunternehmen mit wechselnden Einsatzorten Toiletten für die Beschäftigten bereitgestellt werden?

, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind. Die angesprochenen Treppenhäuser in Wohngebäuden sind somit keine Arbeitsstätten im Sinne der ArbStättV. Insofern kann diese Verordnung auch nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die hygienischen Anforderungen zu ermitteln, zu beurteilen ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19564

Muss ein mobiler Pflegedienst Brandschutzhelfer nach ASR A2.2 ausbilden?

Grundsätzlich ja. Unter § 10 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG wird gefordert, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Und weiter hat ...

Stand: 04.09.2013

Dialog: 19319

Kann bei einem Industrieroboter, der nur als frei einrichtbare Haltevorrichtung verwendet wird, auf aufwendige Sicherheitsvorkehrungen verzichtet werden?

Wie schon richtig bemerkt worden ist, muss für den Roboter eine Risikobeurteilung nach Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG und eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes nach Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - durchgeführt werden. In diesen Analysen werden die von dem Roboter/Maschine ausgehenden Gefahren bewertet und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Dabei ist es erst einmal ...

Stand: 19.06.2013

Dialog: 18768

Sind spezielle Umkleideräume für Laborbeschäftigte (Tätigkeiten nach Schutzstufe 2 BioStoffV) erforderlich und welche Anforderungen werden daran gestellt?

Die Verpflichtung zur Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung bzw. „Arbeitskleidung“ ergibt sich bereits abstrakt aus der Regelung des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).Weitere Forderungen zur Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitskleidung bzw. hinsichtlich besonderer Umkleideräume finden sich in verschiedenen anderen technischen Regelwerken des Arbeitsschutzrechts.In § 6 ...

Stand: 29.01.2024

Dialog: 18541

Wie sieht eine Unfallauswertung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aus bzw. was wird dort alles berücksichtigt?

Gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber die Arbeitsunfälle erfassen und auf der Grundlage der erstellten Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.Gemäß § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat die Fachkraft für Arbeitssicherheit u. a. die Aufgabe, den Arbeitgeber bei der Unfalluntersuchung und bei den Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle ...

Stand: 14.09.2021

Dialog: 17780

Müssen Schutzimpfungen vom Arbeitnehmer bezahlt werden?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 4 Biostoff-Verordnung (BioStoffV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, ist nach der Biostoffverordnung zu verfahren.Nach § 2 Abs.9 BioStoffV ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 1772

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