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Primär ist der Arbeitgeber (Dienstleister; hier: das Reinigungsunternehmen) für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten verantwortlich. Aber auch dem Auftraggeber obliegen gewisse Pflichten. Grundsätzlich gilt hier folgendes:Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen Arbeitsschutzpflichten neben dem Auftragnehmer auch dem Auftraggeber. Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG verpflichtet daher unter § 8 ...
Stand: 02.06.2025
Dialog: 42372
geregelt. Gleichwohl hat der Arbeitgeber die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes und Arbeitszeitgesetzes zu beachten, soweit er Beschäftigte verpflichtet, beauftragt oder es ihnen ermöglicht, bestimmte Aufgaben „mobil“ zu erledigen. Der Arbeitgeber hat dann technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen wie das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung (z. B. Arbeitsmittel, physische und psychische ...
Stand: 11.01.2024
Dialog: 43869
Nein, die Gefährdungsbeurteilungen können nicht ausschließlich anhand der Gesundheitsgefahren zusammengefasst werden.Entsprechend § 5 Abs. 1 und 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je ...
Stand: 28.12.2022
Dialog: 43736
Die Wassertiefe ist unerheblich.Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Hierbei ist er verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit ...
Stand: 29.10.2018
Dialog: 42492
hierfür verantwortlich?Ja. Die Hochschule ist Arbeitgeber und für die Durchführung der arbeitsmedizinische Vorsorge verantwortlich. Auf die Umsetzung von § 8 Arbeitsschutzgesetz, der die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber regelt, wird hingewiesen. ...
Stand: 06.08.2019
Dialog: 42798
auf Dauer zu gewährleisten. Auf jeden Fall sind die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) zu beachten. Danach sind die zur Gefahrenbeseitigung geplanten Maßnahmen dem Stand der Technik anzupassen. Hier wären alternativ z. B. fahrbare Hubarbeitsbühnen bzw. Scherenhubbühnen einzusetzen.Die Nutzung von PSA gegen Absturz würde zwingend die vorherige Installation von geeigneten Anschlagpunkten erfordern ...
Stand: 27.05.2020
Dialog: 42507
Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 4 Biostoffverordnung (BiostoffV) i.V. mit TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" beim Umgang mit benutzten medizinischen Instrumenten und Geräten Maßnahmen festzulegen, um eine Verletzungs- und Infektionsgefahr der Beschäftigten zu minimieren.Dabei ...
Stand: 16.01.2024
Dialog: 24024
Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss geprüft werden ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Biostoffen durchführen. Wenn ja, soll eine spezielle Gefährdungsbeurteilung entsprechend der Biostoffverordnung (BioStoffV) erfolgen. Hilfestellung für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach BioStoffV gibt die TRBA 400 "Handlungsanleitung ...
Stand: 04.01.2024
Dialog: 23116
Aus arbeitsschutzrechtlichen Sicht trägt grundsätzlich der Arbeitgeber gemäß § 13 Arbeitsschutzgesetz die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung. Wem Arbeitgeberpflichten Kraft ihres Aufgabengebietes obliegen, ist ebenfalls unter § 13 ArbSchG definiert:"Verantwortlich .. sind neben dem Arbeitgeber 1.sein gesetzlicher Vertreter, 2.das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3 ...
Stand: 12.12.2016
Dialog: 17299
nicht weiter als eine Etage entfernt sein." Fazit: Gemäß Ihrer Beschreibung entspricht die von Ihnen geschilderte Situation nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, wobei wir darauf hinweisen, dass ohne Ortskenntnisse kein abschließendes Urteil gebildet werden kann. Es sollten im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 ArbStättV die Arbeitsbedingungen beurteilt ...
Stand: 24.08.2017
Dialog: 19935
der in der Verordnung genannten mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ist der Dienstherr, in der Regel die Dienststellenleitung, gem. § 3 Abs. 2 FrUrlV verantwortlich.Es gilt die arbeits- und mutterschutzrechtliche Pflicht, mögliche Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (erweitert um § 10 MuSchG) zu ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen ...
Stand: 02.07.2019
Dialog: 20247
keine Stolpergefahren ergeben. Ob es sich um einen begehbaren Bereich handelt oder nicht, kann nur vor Ort durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- in Verbindung mit § 3 ArbStättV ermittelt werden. Dieser hat dann die entsprechenden Maßnahmen festzulegen und schriftlich zu dokumentieren. Dabei kann er sich durch die Fachkraft ...
Stand: 22.09.2016
Dialog: 19611
; die gleiche Forderung (keine Überschneidung mit den Bewegungsflächen) gilt auch für ggf. erforderliche Verkehrswege (siehe Punkt 6.3). Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und insbesondere nach § 3 der ArbStättV die Einhaltung der hygienischen Anforderungen festzustellen, zu beurteilen und entsprechend ...
Stand: 24.08.2017
Dialog: 19515
Gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sind für die Arbeiten Schleifen, Bohren und Fräsen Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen. Für den Augenschutz der Beschäftigten muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen, welcher Augen- bzw. Gesichtsschutz für die genannten Arbeiten erforderlich ist. Dabei kann er sich durch die Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt ...
Stand: 13.08.2019
Dialog: 17880
Es gibt kein grundsätzliches Verbot für Festmacher, kurze Hosen zu tragen. Die Frage ist, ob spezielle Arbeitsschutzkleidung bei der Arbeit erforderlich ist oder nicht.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dies im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz zu ermitteln und Schutzmaßnahmen festzulegen. Zur Beurteilung kann die DGUV Regel 112-189 "Benutzung von Schutzkleidung ...
Stand: 10.06.2016
Dialog: 26773
Nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind.Es ist somit grundsätzlich dem Arbeitgeber überlassen, auf welche Art und Weise in einem Brandfall ...
Stand: 27.03.2020
Dialog: 14874
/Schwankungen des Lastaufnahmemittels) und erforderliche Verhaltensweisen (z. B. Fernhalten von Bedienelementen, Verhalten im Notfall) erhalten (3).Zusatzfrage zu 1)Die schriftliche Beauftragung ist nur für den Bediener, also nicht für den Mitfahrer erforderlich.+++++++++++++++++(1) §§ 5 u. 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)(2) § 7 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze ...
Stand: 07.09.2021
Dialog: 16729
Nach § 3 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- (Grundpflichten des Arbeitgebers) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden ...
Stand: 10.07.2022
Dialog: 4618
Benutzungsdauer gut funktioniert. Dies kann z.B. durch eine geeignete Prüfung sichergestellt werden.Eine Zusammenfassung der beim Kopfschutz zu beachtenden Regelungen bietet die DGUV Regel 112-193 "Benutzung von Kopfschutz". Kapitel 3.4.1 der DGUV Regel 112-193 bestimmt, dass die Beschäftigten nach § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet sind, nach ihren Möglichkeiten sowie nach Weisung und Unterweisung ...
Stand: 05.12.2019
Dialog: 4414
, die zu einer technisch minderwertigen Lösung und dabei zu höheren Temperaturen führen könnten, schließt das Arbeitsschutzgesetz aus.Sie sollten prüfen, ob die Einhaltung einer Höchsttemperatur von +26 °C ohne die geplante Kühldecke sichergestellt ist. Ist dies der Fall, sollten Sie zusammen mit der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt prüfen, ob die dann noch zu erwartende Temperaturdifferenz zwischen Büro und Laboratorium ...
Stand: 21.11.2018
Dialog: 6731