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Welche Behörde ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit?

für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen.Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 18 ASiG haben die Länder in ihren Zuständigkeitsregelungen ausnahmslos die Behörden bestimmt, die auch befugt sind, Anordnungen nach § 12 ASiG zu erlassen. Dies sind i.d.R. die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter bzw. Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen sowie die Bergämter.In Nordrhein-Westfalen ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 11971

Müssen katholische Ordensschulen eine Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte nachweisen?

Jeder Arbeitgeber hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Rechtliche Grundlage zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten ist das Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG. Zur Frage 1: Auch katholische Ordensschulen und kirchliche Einrichtungen sind entweder direkt ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12000

Innerhalb welcher Fristen sind die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung sowie die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung umzusetzen?

Pflichten betreffen den Arbeitgeber unmittelbar. Die Pflicht zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung besteht auch, wenn keine Sicherheitsfachkraft und kein Betriebsarzt bestellt sein sollte. Sicherheitsfachkraft und Betriebsarzt unterstützen den Arbeitgeber lediglich bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung. Die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger oder der staatlichen Ämter ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 43745

Wie ist der verwaltungsrechtliche Verfahrensweg, wenn ein Unternehmen die Einstellung von Sicherheitsfachkräften verweigert?

Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Damit soll u. a. erreicht werden, dass die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.Die Verbesserung ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Inwieweit wirkt sich die neue DGUV Vorschrift 1 auf die sicherheitstechnische Betreuung von freiwilligen Feuerwehren aus?

Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" gilt für alle Versicherten, dies schließt auch Ehrenamtliche ein. Nach § 2 (1) hat der Unternehmer "... die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen ...

Stand: 16.02.2017

Dialog: 24184

Wie ist das Verhältnis eines Arbeitgebers zur Sicherheitsfachkraft, wenn diese einem externen Dienst angehört? Wer muss der Sicherheitsfachkraft in welcher Form ein Büro zur Verfügung stellen?

Dienst gewährt, • Verpflichtung des externen Dienstes zur Zusammenarbeit mit anderen am betrieblichen Arbeitsschutz Beteiligten. Fazit:Die Unterstützungsleistungen, die der Arbeitgeber/Auftraggeber dem externen Dienst gewährt, müssen im schriftlichen Vertrag festgehalten werden. Da weder die staatlichen Vorschriften noch die der Unfallversicherer diese Unterstützungsleistungen konkretisieren, kommt ...

Stand: 25.09.2024

Dialog: 18265

Kann eine Firma nach verschiedenen WZ-Codes eingestuft werden? Falls ja, wie müssen dann die Einsatzzeiten nach der DGUV Vorschrift 2 berechnet werden?

Unfallversicherungsträger über weitere Möglichkeiten im Zuge eines mit den staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen abzustimmenden Ausnahmeverfahrens. ...

Stand: 25.10.2024

Dialog: 18736

Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte fortzubilden?

,-die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Unfallversicherungsträger, der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen, Technischer Überwachungsvereine, Berufsverbände usw. sowie-das regelmäßige Studium von Fachliteratur wie Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, allgemein anerkannten Regeln der Technik, arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse usw.Daneben kann auch der Erfahrungsaustausch ...

Stand: 01.08.2018

Dialog: 15834

Gibt es Vorgaben zum Datenschutz bezüglich der Räume für Sicherheitsfachkräfte?

Räumlichkeiten nach der Arbeitsstättenverordnung mit zeitgemäßer, büroüblicher Ausstattung,- ausreichende Geräte für die Aufgabenwahrnehmung durch die Sicherheitsfachkräfte bzw. die externen Dienste,Schriftgut- staatliche Rechtsvorschriften mit Kommentaren, Unfallverhütungsvorschriften und Normen,- Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachinformationen für das gesamte Gebiet des Arbeitsschutzes.Eine Fachkraft ...

Stand: 08.08.2024

Dialog: 23449

Besteht eine regelmäßige Kontrollpflicht durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und durch die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt?

BegehungDas von Ihnen beschriebene Vorgehen ist so nicht zulässig. Es besteht eine Pflicht zur regelmässigen Begehung der Arbeitsstätten.In § 3 Aufgaben der Betriebsärzte Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"(1) Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen ...

Stand: 31.07.2018

Dialog: 42383

Bis wann muss der Tätigkeitsbericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. des Betriebsarztes dem Unternehmer bzw. Auftraggeber vorgelegt werden?

Jahres.Hinweis:Auf die Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Thema "Arbeitsschutzorganisation - Welche Arbeitsschutz-Strukturen sind Pflicht im Betrieb" weisen wir hin.. ...

Stand: 23.03.2024

Dialog: 18705

Wie sieht es mit der Anwendung der DGUV Vorschrift 2 hinsichtlich der Ermittlung von Betreuungszeiten aus, wenn Beamte beschäftigt werden?

Arbeitsschutz zu gewährleisten." Nach § 1  DGUV Vorschrift 2 bestimmt diese näher die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Pflichten zu treffen hat.Auf Grundlage des § 16 ASiG wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschift für die betriebsärztliche ...

Stand: 09.10.2023

Dialog: 29238

Welche Formen und Möglichkeiten gibt es für einen Vorgesetzten bei einer unzureichenden Unterstützung durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Nach § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen und zu beraten.Die Fachkraft hat insbesondere den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 42360

Pflicht zur Vorlage des Tätigkeitsbericht eines überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstes

Tätigkeit auf fehlende Unterlagen des bisherigen sicherheitstechnischen Dienstes hinweisen. Ein geeignetes Forum, Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen, ist auch der Arbeitsschutzausschuss. ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 1415

Zählen die Zeiten, die von einer Sifa für die Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses aufgewendet werden, zu den Einsatzzeiten gemäß DGUV Vorschrift 2 ?

. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42381

Wie ist eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Unternehmensorganisation einzugliedern? Welche Rolle darf ihr dabei zugewiesen werden?

des Absatzes 2 widerspräche. Dieser Absatz soll sicherstellen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit insgesamt dem für den Arbeitsschutz des Betriebes verantwortlichen Leiter unterstellt werden. Dies erfordert, dass die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit Vorgesetzter seiner Fachkollegen ist. Als Vorgesetzter kann die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit den unterstellten Fachkräften ...

Stand: 07.01.2024

Dialog: 4749

Muss für eine Holding mit ca. 100 Verwaltungsmitarbeitern eine Sicherheitsfachkraft und ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber (Unternehmer) verpflichtet mindestens eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen, die ihn in Belangen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sowie in allen Fragen ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 14140

Ab welcher Beschäftigtenzahl muss eine betriebsärztliche Betreuung stattfinden?

und3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.Eine betriebsärztliche Betreuung kann demnach schon ab 1 Beschäftigten vorgeschrieben sein. Einzelheiten zur betriebsärztlichen (und sicherheitstechnischen) Betreuung finden sich in der DGUV Vorschrift 2.Beim Umfang der betriebsärztlichen ...

Stand: 29.04.2025

Dialog: 16623

Wie müssen Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch betreut werden?

Ziel der Arbeitsschutzgesetzgebung ist es, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern (§ 1 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG). Bei der Frage, wer als Beschäftigter zählt, sagt das Arbeitsschutzgesetz (§ 2 Abs.1 Nr.5), dass hierunter auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs.1 ...

Stand: 17.02.2014

Dialog: 20404

Sind überbetriebliche Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in das Organigramm eines betreuten Unternehmens aufzunehmen?

Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber für die Planung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten u. a. für eine geeignete Organisation zu sorgen. Ein Organigramm ist eine bildliche Darstellung der Aufbauorganisation, das heißt es zeigt, wer wem unterstellt ist und welche Beziehungen ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 14031

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