Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1 bis 20 von 61 Treffern

Ist bei einer Umstellung von Zwei- auf Dreischichtbetrieb eine Anzeige an das zuständige Amt für Arbeitsschutz erforderlich?

Änderungen in der Schichtplangestaltung im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes sind weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig.  ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 3293

Welche Unterlagen müssen vorliegen, wenn die Arbeitsschutzbehörde bei Filmproduktionen vor Ort Arbeitszeitkontrollen durchführt?

-Westfalen zu entnehmen.Zuständige Aufsichtsbehörde sind in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz. Dort erhalten Sie bei Bedarf auch nähere Informationen bezüglich der Anforderungen an Arbeitszeitaufzeichnungen bei Filmproduktionen.Die Adressen in den anderen Bundesländern finden Sie hier. ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 11641

Gelten über den Verweis des § 2 Abs.1 der BGV A1 auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz auch im Ausland?

Arbeitseinsatz im Ausland (Entsendung im Sinne von § 4 SGB IV). Dieses muss im Gastland befolgt werden, soweit Rechtsvorschriften dieses Landes dem nicht entgegenstehen. Das Merkblatt "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" gibt zudem hinreichende Informationen.  Der in § 2 Abs. 1 der BGV A1 enthaltene Verweis macht nur aufmerksam auf die Maßnahmen der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

Gelten die staatlichen Arbeitsschutzbestimmungen (wie das Arbeitsschutzgesetz) auch für ehrenamtlich tätige Personen?

Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger eingebunden, wodurch u.a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf ehrenamtlich tätige Personen zutreffen.Begründung:Die Unfallverhütungsvorschriften gelten gemäß § 1 Abs ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 42541

Ist eine Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden in der Anlagenmontage grundsätzlich erlaubt?

spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln, die mindestens die Angaben nach Anhang 1 enthält. Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen."Nähere Regelungen dazu, u.a. zu dem Begriff Baustelle und bauliche Anlage finden sich in den Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen - RAB .Den Versicherungsschutz ...

Stand: 06.04.2022

Dialog: 5110

Sind bei gesetzlichen Ausnahmetatbeständen nach § 10 ArbZG Genehmigungen erforderlich oder Auflagen zu beachten?

Unter § 10 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG sind gesetzliche Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG) aufgeführt. Mit den dort aufgeführten Tätigkeiten dürfen Arbeitnehmer beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, d.h. nur unter dieser Voraussetzung dürfen die Arbeiten sonntags ausgeführt werden!Gemäß § 10 Abs. 1 Ziff ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4387

Arbeitsbelastung im Krankenhaus

, Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen, ist der Arbeitsschutzausschuss. Die Arbeitnehmer können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzauschusses (Arbeitgebervertreter, Personalrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachzufragen.Im Internet werden zur Arbeitszeitgestaltung im Krankenhaus ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 1408

Wenn ein Beschäftigter seinen Dienst um 06:00 Uhr beginnt und bis 15:20 Uhr arbeitet, wieviel Pause hat er zu nehmen?

für Gesundheit und Verbraucherschutz, Amt für Arbeitsschutz, Hamburg (Stand März 2009) ...

Stand: 28.07.2022

Dialog: 43193

Ist die DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen" als Stand der Technik zu betrachten?

und wirtschaftlich vertretbare Arbeitsschutzmaßnahmen ergreifen können. Dort, wo es keine Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften oder staatliche Technische Regeln gibt, zeigen DGUV Regeln Wege auf, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.Eine rechtliche Vermutungswirkung (zur Erfüllung der gesetzlichen Schutzziele), wie es für die Umsetzung ...

Stand: 27.08.2020

Dialog: 43190

Fallen Instandsetzungsarbeiten im Rahmen einer Rufbereitschaft unter § 10 Abs. 1 Nr. 14 Arbeitszeitgesetz?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 10452

Ist der Auf- und Abbau von Messeständen an einem Sonntag erlaubt oder ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich?

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG sind Messen, Ausstellungen und Märkte im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung von der Sonntagsarbeit freigestellt. Hierunter fallen als Nebenarbeiten auch der Standauf- als auch der Standabbau, sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Die CeMAT ist nach Auskunft der Messe AG nach Gewerberecht genehmigt. Somit ist eine wei ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 13377

Wer unterstützt Betroffene bei betrieblichen Mobbingfällen?

Das Thema "Mobbing" ist ein Arbeitsschwerpunkt der MobbingLine NRW. Unter der Telefonnummer 0211 837 1911 können Betroffene mit Experten sprechen und sich Rat und Hilfe für ihr persönliches Mobbing-Problem holen. Dadurch kann persönlich und vertraulich schon am Telefon "Erste Hilfe" in Sachen Mobbing geleistet werden. Wer über die Beratung hinaus Unterstützung benötigt, erhält durch die Anti-Mobbi ...

Stand: 07.09.2024

Dialog: 903

Wer ist für den Arbeitsschutz beim Einsatz von Beschäftigten einer Fremdfirma verantwortlich?

Primär ist der Arbeitgeber (Dienstleister; hier: das Reinigungsunternehmen) für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten verantwortlich. Aber auch dem Auftraggeber obliegen gewisse Pflichten. Grundsätzlich gilt hier folgendes:Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen Arbeitsschutzpflichten neben dem Auftragnehmer auch dem Auftraggeber. Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG verpflichtet daher unter § 8 ...

Stand: 02.06.2025

Dialog: 42372

Welche Arbeitszeitregelungen gelten bei Dienstreisen?

- die Reisezeiten der Ruhezeit zuzurechnen. Es empfiehlt sich in Zweifelsfällen mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) Kontakt aufzunehmen und die arbeitsschutzrechtliche Bewertung zu klären. Bei betrieblichen Vereinbarungen zur Arbeitszeit müssen die Mitbestimmungspflichten und Mitwirkungsrechte ...

Stand: 21.02.2024

Dialog: 6635

Darf ein Einzelhandelsunternehmen mit eigenen Fuhrpark sonn- und feiertags die Verkaufsstellen mit Obst beliefern?

erfolgen.An Werktagen eingelagertes Obst und Gemüse kann bis einschließlich Samstag kommissioniert und für den Versand am Montag bereitgestellt werden. Sonn- und Feiertagsarbeit ist hier nicht zulässig.Die zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) kann den Einzelfall prüfen und feststellen, ob Sonn- und Feiertagsarbeit ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 27521

In welchen Richtlinien wird der Arbeitsschutz auf Bau- und Montagestellen innerhalb von Raffinerieanlagen in Deutschland definiert?

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die Arbeitgeber/Unternehmer und/oder Betreiber in Deutschland bzgl. des Arbeitsschutzes bei Montagearbeiten beachten müssen, sind (nicht abschließend):o Arbeitsschutzgesetz- ArbSchGo Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichVo Gefahrstoffverordnung – GefStoffVo Störfallverordnung – 12. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (12. BImSchV)o ...

Stand: 30.11.2019

Dialog: 3259

Sind DGUV-Vorschriften für alle Berufsgenossenschaften rechtsverbindlich oder besteht autonomes Recht für jede Berufsgenossenschaft?

auch die auf der Grundlage der Anlage 1 der DGUVVorschrift1 des anderen Unfallversicherungsträgers angewendeten staatlichen Vorschriften mit ein. Siehe Abschnitt 2.5 dieser Regel. Beispiel: Ein Krankenhaus beauftragt ein Unternehmen der Metallbearbeitung, im Operationsbereich Wartungsarbeiten durchzuführen. Für den Operationsbereich gelten in diesem Fall andere staatliche Vorschriften (z.B. die Biostoffverordnung ...

Stand: 26.05.2025

Dialog: 44129

Liegt eine genehmigungspflichtige Sonntagsarbeit vor, wenn unsere Handwerker bereits ab Sonntag Nachmittag zu weiter entfernten Kundenbaustellen fahren?

Ja! Bei der Fahrt zum Einsatzort mit dem PKW als Fahrer handelt es sich um Arbeitszeit, die genehmigungspflichtig ist.Nicht als Arbeitszeit gewertet wird hierbei die Mitfahrt als Beifahrer oder Bahnfahrten.Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist u. a., den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 ArbZG). Bei einer Fahrt ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 17344

Gibt es eine Arbeitsschutzvorschrift, die ein Handyverbot im Betrieb zum Inhalt hat?

Die Frage berührt zwei Rechtsbereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzes und den Bereich des Arbeitsrechtes.Arbeitsschutzrecht:Die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, hier insbesondere das Arbeitsschutzgesetz, verpflichten den Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 3955

Ist das externe Unternehmen auf unserem Firmenglände selbst für die Einhaltung des Arbeitszeitrechts verantwortlich?

Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist es,"1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie 2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen." (§ 1 des ArbZG)Dazu trifft ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 17767

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