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Dürfen im Rahmen einer vom Arbeitgeber veranstalteten Warentauschbörse auch alte, ungeprüfte Elektrogeräte getauscht bzw. verschenkt werden?

Abgabe von Werbegeschenken ist eine Geschäftstätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung). Diese Geschäftstätigkeit können wir nach Ihrer Schilderung nicht erkennen. Auch der private Handel (tauschen, schenken, verkaufen) fällt nicht unter das ProdSG.Gleichwohl sind wir auch der Auffassung, dass die neuen Besitzer der Alltagsgegenstände (insbes. Elektrogeräte) auf die Zweckmäßigkeit einer geeigneten ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17469

Müssen Presscontainer an beiden Seiten einen NOT-AUS Knopf haben?

Informationen bezüglich Anforderungen an Ballenpressen bietet das Merkblatt 56 der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik: Dort wird im Kapitel "Elektrische Ausrüstung" ausgeführt:"Alle Bewegungsvorgänge, die Personen gefährden können, müssen sich durch mindestens einen vom Standort der Bedienungsperson leicht erreichbaren und deutlich gekennzeichneten Not-Aus-Schalter (rote Handhabe ...

Stand: 08.10.2022

Dialog: 3355

Erfüllt die Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern im Internet die Anforderungen des § 8 (3) ChemVerbotsV zur Unterrichtung des Erwerbers durch den Bereitsteller?

Nein, die Sicherheitsdatenblätter müssen beim Verkauf übergeben werden. Das kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Jeder Erwerber hat das Recht auf ein fehlerfreies nach Möglichkeit aktualisiertes Sicherheitsdatenblatt. Siehe Anhang II der REACH-Verordnung 1907/2006 EG. ...

Stand: 24.08.2020

Dialog: 43259

Wer darf die Unterweisung für Verkäufer und Händler von Pyrotechnik durchführen?

kann gelten, wer über den Inhalt des Merkblatts "Sicheres Silvesterfeuerwerk. Informationen für den Einzelhandel" unterrichtet ist. ...

Stand: 24.03.2025

Dialog: 17220

Welche Anforderungen gelten für den Verkauf von Feuerwerk im Einzelhandel?

zur Frage 1: In einem Verkaufsraum darf Silvesterfeuerwerk der Kategorien F1 und F2 (früher Klasse I und II) in einer Menge von höchstens 70 kg netto (Nettoexplosivstoffmasse - NEM) aufbewahrt werden, davon höchstens 20 % (14 kg) ohne Sicherheitsverpackung.In einem Gebäude mit oder ohne Wohnraum dürfen in einem Lagerraum ohne besondere Anforderungen an den Brandschutz höchstens 100 kg netto ...

Stand: 09.10.2019

Dialog: 12372

Sind Überzieher-Sicherheitsschuhe zulässig?

tätigkeitsbezogenen Gefährdungsbeurteilung bereitgestellt und benutzt werden.Überzieher/Überschuhe sind nur dann bereitzustellen und zu benutzen, wenn die Erfüllung der nach der tätigkeitsbezogenen Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Anforderungen durch die Überzieher/Überschuhe belegt ist und bei der Benutzung keine neuen unakzeptablen Gefahren entstehen.Weitere Informationen sind im Infoblatt "Überzieher ...

Stand: 12.12.2023

Dialog: 21267

Hat die Personalvertretung ein Mitsprachrecht beim Erstellen von Betriebsanweisungen für Gefahrstoffe?

nach § 87 Abs.1 Ziffer 7 Betriebsverfassungsgesetz." (Ziffer 2 der DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisungen").Informationen zu den Mitbestimmungsrechten und Möglichkeiten des Betriebsrates bezüglich betrieblicher Regelungen im Arbeitsschutz sind dem Merkblatt 113 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik zu entnehmen.Zu den konreten ...

Stand: 20.02.2022

Dialog: 16047

Wie ist die Lärmbelastung durch Musik für Beschäftigte in Einzelhandelsgeschäften zu bewerten?

werden in der VDI-Richtlinie verschiedene Tätigkeitsmerkmale gefordert, u.a. eine befriedigende Sprachverständlichkeit. Als Beispiele für Tätigkeiten mit dem o.g. Grenzwert werden u.a. auch Verkaufen, Bedienen von Kunden, Tätigkeiten mit Publikumsverkehr genannt. Bei der Ermittlung und Beurteilung der Lärmexposition ist immer eine sorgfältige Analyse von Art, Ausmaß und Dauer der Lärmbelastung durchzuführen.Als ...

Stand: 24.06.2019

Dialog: 12860

Gilt für eine Windkraftanlage bzw. den Windpark die ArbStättV?

. Bei der Gefährdungsbeurteilung, die vom Arbeitgeber mit Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes/der Betriebsärztin zu erstellen ist, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Merkblatt W46 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik weisen wir hin.Auf die DGUV Information 203-007 "Windkraftanlagen" möchten ...

Stand: 14.06.2024

Dialog: 15836

Welche Anforderungen gibt es für Schlüsselbänder hinsichtlich des Hersteller-Adressnachweises gemäß Produktsicherheitsgesetz?

Schlüsselbänder sind Verbraucherprodukte, für die die zusätzlichen Anforderungen des § 6 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz/ProdSG) zu berücksichtigen sind. Entsprechend dieser Vorschrift sind auf dem Verbraucherprodukt oder wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung- der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern ...

Stand: 25.07.2018

Dialog: 16709

Wie verhält es sich, wenn eine interne sachkundige Person nach ChemVerbotsV nicht mehr zur Verfügung steht? In welchem Zeitraum muss ein Nachfolge erfolgen?

die Anforderungen für den Verkauf und die Abgabe gefährlicher Stoffe und Gemische weiterhin zu erfüllen.Da der Betrieb ohne sachkundige Person den Verkauf dieser Stoffe und Gemische, auf die in Anlage 2 der Verordnung verwiesen wird, nicht fortführen darf, sollte der Ersatz sofort oder zumindest zeitnah erfolgen. In dieser Zwischenzeit sind Tätigkeiten, für die die Sachkunde erforderlich ist, auszusetzen ...

Stand: 28.10.2024

Dialog: 44033

Ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern in Zelten möglich?

) als auch durch die Verordnung über Arbeitsstätten (Raumtemperaturen) Anforderungen gestellt, welche durch ein Zelt nicht erfüllt werden.Somit ist ein Zelt für den Verkauf von Silvesterfeuerwerk der Kategorie 2 rechtlich nicht zulässig. ...

Stand: 28.12.2023

Dialog: 42669

Dürfen Auszubildende mit 16 Jahren an Flurförderzeugen für Mitgängerbedienung mit kraftbetriebenem Fahrwerk eingesetzt werden?

des DGUV Fachbereichs Handel und Logistik in dem Merkblatt "Was ist zu beachten, damit Jugendliche unter 18 Jahren zu Ausbildungszwecken zum Steuern von Flurförderzeugen beauftragt werden dürfen?"weisen wir hin. Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten. ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 4594

Muss der Führer eines Elektro-Deichselstaplers eine Ausbildung im Sinne der DGUV Vorschrift 68 absolvieren?

In der Broschüre M130 "Fahrer von Mitgänger-Flurförderzeugen mit Mitfahrgelegenheit" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik ist erläutert, dass Personen, die die Mitgänger-Flurförderzeuge steuern, in jedem Fall für die Tätigkeit geeignet und in der Handhabung der Geräte unterwiesen sein müssen.Zu beachten ist:Können die Geräte schneller als 6 km/h fahren, gelten sie nicht mehr ...

Stand: 03.12.2022

Dialog: 16609

Wo dürfen Feuerwerkskörper verkauft werden?

Hierzu ist in dem Flyer "Sicheres Silvesterfeuerwerk. Informationen für den Einzelhandel." des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) nachzulesen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 innerhalb und außerhalb von Verkaufsräumen erfolgen darf. Feuerwerkskörper der Kategorie F2 dürfen nur innerhalb von Verkaufsräumen verkauft ...

Stand: 31.12.2024

Dialog: 1103

Wer darf Feuerwerkskörper verkaufen?

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern kann in Handelsgeschäften erfolgen, die den Verkauf zuvor der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) angezeigt haben. Zu den Handelsgeschäften zählen z. B. Schnäppchenmärkte, Lebensmittelgeschäfte, Kaufhäuser usw. Eine Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht ...

Stand: 31.12.2024

Dialog: 1102

Pyrotechnik: Wann dürfen Feuerwerkskörper verkauft werden?

In dem Flyer "Sicheres Silvesterfeuerwerk. Informationen für den Einzelhandel." des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen ist nachzulesen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 über das ganze Jahr erfolgen darf. Feuerwerkskörper der Kategorie F2 dürfen nur in der Zeit vom 29. Dezember bis 31. Dezember verkauft werden. Ist der 28. Dezember ...

Stand: 31.12.2024

Dialog: 1106

Besteht die Möglichkeit an einem Kiosk Feuerwerk zu verkaufen?

Nein, der Verkauf aus einem Kiosk heraus ist verboten. Über das entsprechende Verbot informiert auch die von dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Broschüre "Sicheres Silvesterfeuerwerk. Informationen für den Einzelhandel.".Wir empfehlen, die weiteren Informationen des Flyers zu nutzen und für eine individuelle Beratung ggf. direkten ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 10017

Fallen Handhebelpressen in den Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Für alle Arbeitsmittel, also auch für gebrauchte, die nach einem Verkauf erneut bereitgestellt werden, müssen in jedem Fall die Anforderungen nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - erfüllt sein. Hierfür ist dann der (neue) Arbeitgeber verantwortlich. Der Arbeitgeber ist auch verantwortlich für die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV, die daraus resultierender ...

Stand: 21.07.2021

Dialog: 8683

Dürfen bei Sachkundigen-Prüfungen festgestellte Mängel an Regalen durch eigene Beschäftigte behoben werden?

von beschädigten Bauteilen“ der DIN EN 15635 wird ausgeführt, dass Reparaturen an beschädigten Bauteilen nicht zulässig seien, es sei denn, sie sind vom Lieferanten der Einrichtung genehmigt worden. Um die Frage zu klären, inwieweit diese Forderung haltbar ist, fand am 16.02.2011 eine Sitzung des Fachausschusses „Förder- und Lagertechnik“, Sachgebiet „Lagereinrichtungen und -geräte“ (jetzt Fachbereich „Handel ...

Stand: 22.11.2022

Dialog: 43018

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