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Wie rechtsverbindlich sind Normen?

Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche Institut für Normung unter www.din.de eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen:"Die Anwendung von Normen ist grundsätzlich freiwillig. Normen sind nicht bindend, das unterscheidet sie von Gesetzen. Rechtsverbindlichkeit erlangen Normen, wenn Gesetze oder Rechtsverordnungen wie zum Beispiel EU-Richtlinien auf sie verweisen. Daneben könne ...

Stand: 15.07.2024

Dialog: 21943

Muss ein Fremdfirmenkoordinator schriftlich bestellt werden?

Nach § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind, sofern Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig werden, die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Diesbzgl. schreibt die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (§ 6) vor, dass die Arbeitgeber, sofern es zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 17092

Unterliegen LKW zur Kanalreinigung den Fahrpersonalvorschriften?

Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, ..., eingesetzt werden, unterliegen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung (FPersV) nicht den Fahrpersonalvorschriften. Von der Ausnahme werden jedoch ausschließlich Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen erfasst. Damit fallen der Transport von Teilen noch zu erbauender Anlagen oder das Erschließen vo ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15802

Wie ist zur verfahren, wenn ein Beifahrer nicht über eine Fahrerkarte verfügt?

Wenn eine Fahrt im Rahmen einer generellen, personenbezogenen Nachweisverpflichtung durchgeführt wird, darf eine Person, die nicht im Besitz einer Fahrerkarte ist, dieses Fahrzeug nicht lenken. Die erweiterten Regelungen über die Mehrfahrerbesatzung gem. der Verordnung EG 561/2006 sowie des § 21a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dürfen in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden.Unabhängig dav ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15590

Darf die regelmäßige Wocheruhezeit nur am Standort bzw. am Wohnort verbracht werden?

Nein, das kann daraus nicht abgeleitet werden.Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (45 Stunden) dürfen nicht im Fahrzeug verbracht werden, selbst dann nicht, wenn im Fahrzeug eine geeignete Schlafmöglichkeit vorhanden ist.Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit könnte demnach z. B. in einem Hotelzimmer oder einer Pension eingelegt werden.(Artikel 8 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15709

Wie ist das digitale Kontrollgerät einzustellen, wenn kein Liegeplatz/Schlafkabine auf der Fähre/Zug vorhanden ist?

Der Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) 561/2006 regelt die Ableistung einer "regelmäßigen täglichen Ruhezeit" (11 Stunden, siehe auch Art. 4 Buchstabe g der v. g. Verordnung) bei Inanspruchnahme einer Fähre oder eines Autozuges. Sind die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 letzter Satz nicht erfüllt, darf die Fahrerin/ der Fahrer auch das Symbol für Fähre/Zug nicht benutzen. Weiterhin ist von Bedeutu ...

Stand: 01.07.2024

Dialog: 11979

Welche Wochenarbeitszeit ist im Baugewerbe möglich?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft keine Aussagen über zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Diese können daher nur indirekt erschlossen werden.Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine 6-Tage-Woche (Montag bis Samstag) zulässig. Dabei darf acht Stunden täglich gearbeitet werden. Grundsätzlich gilt, dass die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden kann, wenn innerhalb von sechs ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 583

Muss der Ausgleich einer verkürzten Ruhezeit an die wöchentliche Ruhezeit hinten angehängt, oder kann sie dieser auch vorangestellt werden?

Die wöchentliche Ruhezeit umfasst nach Artikel 4 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006:"„wöchentliche Ruhezeit“ den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ umfasst;— „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden;— „reduzierte wöche ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 14692

Muss der Fahrer eines Holztransportes bereits im Wald das Kontrollgerät nutzen und die Fahrerkarte stecken?

Sofern das Fahrzeug im Verlauf der Arbeitsschicht sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch in nicht öffentlichen Bereichen bewegt wird, ist das Kontrollgerät zu bedienen und somit die Fahrerkarte zu stecken. Dies ergibt sich aus der Definition des Begriffes "Beförderung im Straßenverkehr" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.561/2006. ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 14684

Muss für ein Fahrzeuggespann einer Gebäudereinigungsfirma mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ein Kontrollgerät verwendet werden?

Die von Ihnen angesprochenen Ausnahme ist, wenn Sie die angeführten Bedingungen erfüllen, in der EG VO Nr. 561/2006 Artikel 13 Buchstabe d) zweiter Spiegelstrich genannt:"Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t,  - (...) - die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes b ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 6558

Gibt es Vorgaben/Richtwerte, ab wann Dacharbeiten wegen schlechter Witterung (Wind, Regen etc.) nicht mehr durchgeführt werden dürfen?

Für Dacharbeiten müssen Arbeitsplätze so eingerichtet und beschaffen sein, dass sie entsprechend• der Art der baulichen Anlage,• den wechselnden Bauzuständen,• den Witterungsverhältnissen und• den jeweils auszuführenden Arbeiten ein sicheres Arbeiten gewährleisten.Siehe § 8 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten".Gefahren durch Witterungseinflüsse können z. B. auftreten bei Regen, Wind, Rauhre ...

Stand: 24.05.2024

Dialog: 5219

Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit?

Eine Mitarbeiterversammlung, die der Arbeitgeber veranstaltet und bei der eine betriebliche Pflicht zur Teilnahme besteht, unterliegt den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.Ist die Teilnahme freiwillig, d. h. werden die Beschäftigten nicht mit einer abhängigen Arbeit im wirtschaftlichen Sinn beschäftigt (siehe auch Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger, Verlag Recht und W ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 1867

Ist bei Umbau-/Erweiterungsarbeiten durch einen Dienstleister Sonntagsarbeit generell zulässig oder muss hier eine Sondergenehmigung erfolgen?

Nach § 9 Abs.1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nach § 10 Abs. 1 Nr.14 ArbZG bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen (wie Maschinen und Anlagen) beschäftigt werden, wenn hier ...

Stand: 17.05.2024

Dialog: 43787

Welche Schutzmaßnahmen gibt es gegen die momentan stark vorkommenden Raupen des Eichenprozessionsspinners?

Der Eichenprozessionsspinner kommt in lichten Eichenwäldern, am Waldrand oder an einzeln stehenden Eichen vor. Die Anfang Mai schlüpfenden Raupen fressen Blätter. Sie sind 2,5 - 4 cm groß und leben in geselligen Verbänden. Mitte Juni ziehen sich ältere Raupen tagsüber und zur Häutung in typische, mit Kot und alten Larvenhäuten gefüllte Gespinstnester am Stamm oder in Astgabeln zurück. Diese Nester ...

Stand: 16.05.2024

Dialog: 2535

Wann handelt es sich um eine Mehrfahrerbesatzung?

Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrerinnen/ zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit einer weiteren Fahrerin/ eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 12637

Muss das Formblatt zum Nachweis über nicht aufzeichnungspflichtige Lenk- und Ruhezeiten immer komplett maschinenschriftlich ausgefüllt werden?

Alle Felder des Formblatts zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen sind maschinenschriftlich auszufüllen.Hinweis:Auf die Ausführungen unter der Nummer 8 der Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften möchten wir hinweisen. ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 12592

Darf ein Werkstattbeschäftigter einen zugelassenen Bus mit digitalem Kontrollgerät in eine andere Werkstatt überführen, ohne die Fahrerkarte zu stecken?

Das Verbringen (Überführen) eines bereits seiner bestimmungsgemäßen Verwendung übergebenen Fahrzeuges von einer Werkstatt in eine andere Werkstatt fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des Art. 3 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, sofern es sich bei dieser Verbringung des Fahrzeuges nicht um eine Probefahrt im Rahmen eines Werkstattaufenthaltes handelt (siehe Art. 3 Buchstabe g Verordn ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 11570

Muss eine Fahrerkarte erneuert werden, weil die dort eingetragene Führerschein-Nr. nicht mehr stimmt?

Zu der Frage "Muss die auf der Fahrerkarte abgebildete Führerscheinnummer in jedem Fall mit der auf dem Führerschein übereinstimmen?" führt das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) aus: "In Deutschland ist eine Übereinstimmung zwischen der auf der Fahrerkarte angegebenen und der auf dem Führerschein eingetragenen Führerscheinnummer nicht erforderlich. Bei einer Änderung der Führerscheinnumm ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 6501

Ich bin Einzelunternehmer und miete 2 x jährlich einen LKW für ca. 14 Tage mit dem bis zu 4 Personen fahren. Welche Karten benötige ich?

Es muss unterschieden werden zwischen Fahrerkarte und Unternehmenskarte.Die Fahrerkarte ist persönlich. Sie enthält die Daten zur Identität des Fahrers und ermöglicht die Speicherung von Tätigkeitsdaten. Der Besitz der Fahrerkarte, die die gesamten Tagesaktivitäten speichert, ist Voraussetzung für die Benutzung des digitalen Kontrollgerätes. Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahr ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 5772

Wie muss die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage im Fahrpersonalrecht ausgestellt werden?

In § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) (für nationalen Güter- oder Personenverkehr) ist hierzu nachzulesen:"(1) Selbstfahrende Unternehmer und Fahrer, die die in dieser Verordnung, in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 6894

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