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Muss man eine EG-Konformitätserklärung für ein Produkt, das entweder nur unter die EMV-Richtlinie oder zusätzlich unter die Niederspannungsrichtlinie fällt, dem Produkt beilegen?

Wie in der Frage schon richtig ausgeführt, muss für Produkte, die der Niederspannungsrichtlinie/der EMV-Richtlinie unterliegen, eine Konformitätserklärung dem Produkt nicht „direkt“ beigelegt werden (anders als bei der Maschinenrichtlinie). Da für beide Richtlinien die Konformität nachzuweisen ist, muss auch eine Konformitätserklärung vorliegen. Da fast alle „elektrischen“ Betriebsmittel beiden R ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17476

Dürfen im Rahmen einer vom Arbeitgeber veranstalteten Warentauschbörse auch alte, ungeprüfte Elektrogeräte getauscht bzw. verschenkt werden?

Im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG ist zunächst der Anwendungsbereich zu überprüfen. Gemäß § 1 Abs. 1 gilt das Gesetz, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Geschäftstätigkeit heißt in diesem Sinne u. a., dass eine Abgabe der Produkte mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt (Auch die kostenlose ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17469

Was müssen wir als Maschinenhersteller bei der Lieferung von Zubehör anderer Hersteller beachten, welches eigenständige Maschinen sind?

Anforderungen ergeben sich in diesem Fall aus dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Sie treten hier als Bereitsteller am Markt und Händler im Sinne dieses Gesetzes auf. Entsprechend § 3 Abs (1) ProdSG dürfen Sie Maschinen nur am Markt bereitstellen, wenn diese den Anforderungen der 9. PRodSGV i. V. m. mit Maschinenrichtlinie 2007/42/EG genügen. Wie Sie dies erfüllen können, ist im Gesetz leider n ...

Stand: 28.11.2012

Dialog: 17444

Wie hoch dürfen die Rückstoßkräfte bei manuell geführten Hochdruckwasserstrahlern sein?

Informationen zum sicheren Umgang mit handgeführten Hochdruckreinigungsgeräten werden in der BGR 500 - Betreiben von Arbeitsmitteln, Kapitel 2.36 - Arbeiten mit Flüssigkeitsstrahlern angeboten. Dort heißt es unter Ziffer 3.7.5: "Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die aufzunehmenden Rückstoßkräfte 250 N in der Längsachse der Spritzeinrichtung nicht überschreiten. Übersteigt die Rückstoßkraft ...

Stand: 18.11.2012

Dialog: 17372

Nach welchen Vorschriften sind Handgriffe von Werkzeugen mit aromatischen und naphthenischen Verbindungen sowie PAHs mit K2 und K3 verboten?

In den Handgriffen von Billigwerkzeugen und in anderen Verbraucherprodukten werden, entsprechend einer Meldung der Stiftung Warentest, die im Internet unter http://www.test.de/Schadstoffe-in-Heimwerkerprodukten-Abfallverkauf-1359831-1360038/ nachgelesen werden kann, immer noch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK; engl.: PAH) sowie andere gesundheitsgefährliche Stoffe und Stoffgruppen ...

Stand: 15.11.2012

Dialog: 3944

Ist die Benutzung einer Stehleiter mit drei Stützbeinen zulässig?

Nein. Das Arbeiten von Leitern ist erfahrungsgemäß gefährlicher als von anderen Arbeitsmitteln aus. Die Benutzung einer Leiter mit drei Stützbeinen ist nicht zulässig und eine solche Leiter wird insofern auch nicht im Handel angeboten. In der BG-Information "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" - BGI 694 vom April 2007, in der aktualisierten Fassung vom Januar 2008 - sind aus ...

Stand: 09.11.2012

Dialog: 17326

Gibt es eine Anforderung, dass Tritte (z. B. Rolltritte, Hocker ...) mit einer Betriebsanleitung zu versehen sind?

In der BG Information "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" - BGI 694 vom April 2007, in der aktualisierten Fassung vom Januar 2008 - ist die von Ihnen aufgeführte Formulierung "Für den Benutzer von Leitern muss eine Betriebsanleitung aufgestellt und an der Leiter deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein" so nicht mehr enthalten. In Anhang 2 dieser aktualisierten BGI ...

Stand: 08.11.2012

Dialog: 17317

Fallen große Maschinen mit Fundament neben der Maschinenrichtlinie auch in den Geltungsbereich der Bauproduktenrichtlinie?

Entsprechend Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) wird mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung an der Maschine auch versichert, dass die Maschine den Bestimmungen anderer Richtlinien entspricht. Dies kann demnach auch auf die Bauproduktenrichtlinie zutreffen. Die Bauproduktenrichtlinie gilt aber nur zusätzlich zur Maschinenrichtlinie, wenn es sich um Maschinen handelt, die ...

Stand: 19.10.2012

Dialog: 17188

Ist ein Trailer, auf dem dauerhaft eine verfahrenstechnische Anlage installiert ist, Teil dieser Anlage?

Zunächst muss geprüft werden, ob die verfahrenstechnische Anlage unter den Anwendungsbereich der 9. ProdSGV (Maschinenverordnung) in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fällt. Hiervon gehen wir bei der weiteren Beantwortung der Frage aus. Den Begriff der "verfahrenstechnischen Anlage" kennen diese Vorschriften übrigens nicht. Ob eine verfahrenstechnische Anlage als "Gesamtheit von Ma ...

Stand: 20.09.2012

Dialog: 17063

Muss ein Betriebsartenwahlschalter sicherheitsgerichtet ausgewertet werden?

Die Frage betrifft nicht nur den Schalter (Stellteil), unabhängig davon, ob dieser elektromechanisch oder elektronisch arbeitet. Vielmehr ist die Funktion „Betriebsartenwahl“ sicherheitstechnisch zu betrachten. Zuerst muss der Maschinenhersteller durch die Risikobeurteilung gemäß Maschinenrichtlinie feststellen, ob ein Fehler in der Funktion (durch den Ausfall einer der Komponenten die diese Funkt ...

Stand: 11.07.2012

Dialog: 16599

Muss der Hersteller von Druckern ein Produktdatenblatt bereithalten?

Entsprechend § 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes/ProdSG sind zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit den Produkten bei der Bereitstellung auf dem Markt Gebrauchsanleitungen beizufügen, wenn bestimmte Regeln bei der Verwendung und Instandhaltung zu beachten sind. Dies betrifft z.B. auch Laserdrucker, bei denen Gefährdungen durch den Toner möglich sind. Hier müssten die Gebrauchsanleitungen z ...

Stand: 11.07.2012

Dialog: 16595

Fallen elektrisch betriebene höhenverstellbare Tische in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline bzw. Maschinenverordnung?

Der Begriff der Maschine ist in der zur Umsetzung der Maschinenrichtlinien 2006/42/EG  erlassenen Maschinenverordnung - 9. ProdSV  www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/index.html u.a. unter  § 2 Nr. 2  wie folgt definiert:  "... ... 2 .Eine Maschine im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist auch: a. eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausg ...

Stand: 20.06.2012

Dialog: 13950

Müssen bewegliche Teile einer Maschine/Anlage in einer bestimmten Farbe gestrichen werden?

Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut und angeordnet sein, dass Gefahren vermieden werden oder - falls weiterhin Gefahren bestehen - mit Schutzeinrichtungen in der Weise versehen sein, dass jedes Risiko durch Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führen kann, ausgeschlossen wird. Siehe dazu http://www.gefaehrdungsbeurteilung.de/de/gefaehrdungsfaktoren/mechanisch/ung ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12814

Eine neue Werkzeugmaschine (Bj. 2010) soll zur Beseitigung der Kühlschmierstoff-Emissionen an eine vorhandene Absaug-/Filteranlage (Bj. 2000) angeschlossen werden. Welche Auswirkungen bestehen?

1) Der Anhang V der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG bezeichnet beispielhaft Sicherheitsbauteile im Sinne Art. 2 c) der RL 2006/42/EG. Hierbei handelt es sich um Sicherheitsbauteile die gesondert, also ohne die Werkzeugmaschine, in den Verkehr gebracht werden. Bei den unter Nr. 6 Anhang V genannten Systemen handelt es sich um Geräte, die die von einer Maschine oder der von ihr verwendeten Werksto ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12432

Müssen wir die Oberfläche unserer Software und die Bedienungsanleitung in die jeweilige EU-Amtssprache übersetzen lassen?

Die Einhaltung der sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Pflichten, hier u.a. Anhang I, Ziff. 1.2.1 RL 2006/42/EG, obliegt dem Hersteller der Maschine, der u.a. Ihre Software in seinen Maschinen verwendet. Bezüglich der Sprachfassung ist hier Anhang 1, Ziff. 1.7.1 RL 2006/42/EG zu beachten. In welcher Sprachfassung Sie als Software-Ersteller diese dem Maschinenhersteller oder ande ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 14185

Kann man eine unvollständige Maschine mit Einbauerklärung in Betrieb nehmen, wenn bei der Vervollständigung (Integration in eine Altanlage) die Anforderungen der BetrSichV gelten?

Sofern durch den Einbau der Rollganges in eine bestehende Maschine keine wesentliche Veränderung vorliegt, so können die formellen Anforderungen der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG unberücksichtigt bleiben. Der Einbau des Rollganges hat unter Beachtung der vom Hersteller gemäß Art. 13 Abs. 1 b) RL 2006/42/EG mitzuliefernden Montageanleitung zu erfolgen. Zudem ist auf Basis Ihrer Risikobeurteilun ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13188

Dürfen ordnungsgemäß geprüfte Elektrogeräte mit nicht ordnungsgemäßer CE-Kennzeichnung weiter vertrieben werden?

Die CE-Kennzeichnung ist prinzipiell so auszuführen wie es im § 7 des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG beschrieben ist. Wenn Größe, Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit richtig sind und auch eine Verwechselung mit anderen Zeichen nicht in Frage kommt, bleibt als formaler Mangel am Kennzeichen - wie von Ihnen angegeben - lediglich der zu lange Mittelstrich über. Welche Maßnahmen diesbezügl ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13039

Ist es zwingend vorgeschrieben, dass eine Schlupftür elektrisch mit der Steuerung gekoppelt sein muss, um zu verhindern, dass das Tor bei offener Schlupftür aufgefahren werden kann?

In der zur Arbeitsstättenverordnung bekannt gegebenen Arbeitsstättenregel  - ASR A1.7 "Türen und Tore" www.baua.de/asr ist unter Abschnitt 5 Auswahl von Türen und Toren bezüglich Torflügeln mit eingebauter Schlupftür folgende Regelung getroffen: 5) Bei Torflügeln mit eingebauter Schlupftür darf eine kraftbetätigte Flügelbewegung nur bei geschlossener Schlupftür möglich sein. Die Flügelbewegung mus ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13573

Müssen wir bei ferngesteuerten Toren die Schaltleisten austauschen/erneuern, damit wir eine Einfachfehler-Sicherheit erreichen?

Neben der in der Frage genannten berufsgenossenschaftlichen Regel BGR 232 http://publikationen.dguv.de/ ist für kraftbetätigte Türen und Tore die gleichnamige ASR A1.7 www.baua.de/asr relevant. Unter Ziffer 8.2 Steuerung mit Selbsthaltung (Impulssteuerung) wird folgendes ausgeführt: (1) Impulsgesteuerte Flügelbewegungen dürfen nur durch die hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtungen ausgelöst werde ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13828

Fällt eine Federstütze oder ein Federhänger unter die Maschinenrichtlinie?

Die Richtlinie 2006/42 EG - Maschinenrichtlinie definiert eine Maschine als „eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen (...) Kraft ausgestattete (...) Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind“. Demnach sind Produkte, die aufgrund ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13483

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